Keine Steuersenkungen: Bund lehnt Wirtschaftsforderungen ab
Die Bundesregierung hält deutliche Steuererleichterungen 2009 für unbezahlbar. Zeit der Wunschzettel sei vorbei, sagt Regierungssprecher.
BERLIN dpa Die Bundesregierung hat zurückhaltend bis ablehnend auf Wünsche der Wirtschaft zur Ankurbelung der Konjunktur reagiert. Dass wenige Tage vor dem Spitzentreffen der großen Koalition zur Konjunktur aus allen Richtungen Forderungen erhoben würden, sei nicht überraschend, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. "Seit etwas mehr als einer Woche ist aber die Zeit der Wunschzettel vorbei."
Nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla werden die Unionsparteien ihren Streit über schnelle Steuersenkungen bei ihrem Treffen an diesem Sonntag beilegen. In der SPD wird unterdessen der Ruf nach einer Senkung der Beiträge für gesetzlich Krankenversicherte immer lauter.
Die vier wichtigsten Wirtschaftsverbände forderten, Steuern und Sozialabgaben zu senken und mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Steg betonte, alle Wünsche seien "kaum realisierbar". Die Bundesregierung prüfe, ob sie finanzierbar seien und Impulse für die Konjunktur geben würden. Es sei aber zum Beispiel nicht sinnvoll, "in die Rücklagen bei der Rentenversicherung zu greifen".
An diesem Sonntag wollen sich die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Kanzleramt über das gemeinsame Vorgehen der Schwesterparteien abstimmen. Am Montag kommen die Spitzen von Union und SPD zu Beratungen über ein zweites Konjunkturpaket zusammen. Am Donnerstag empfängt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière Vertreter der Länder, die Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur unterbreiten wollen. Am 12. Januar will der Koalitionsausschuss das zweite Konjunkturpaket beschließen.
Die vier Wirtschaftsverbände verlangten ein "Wachstumspaket II" zur Stärkung der Konjunktur. Kleinere und mittlere Einkommen müssten durch Steuersenkungen entlastet werden. Die Beiträge zur Rentenversicherung sollten von 19,9 auf 19,6 Prozent und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf unter 2,5 Prozent sinken.
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