strafgerichtshof: Keine Spur von Europas Stärke

Den Bundesministerinnen für Justiz und für Entwicklungshilfe, Däubler-Gmelin und Wieczorek-Zeul, ist zuzustimmen: Mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist es nicht zu vereinbaren, dass der UNO-Sicherheitsrat entschieden hat, Bürgern der USA und anderer Staaten, die dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht beigetreten sind, die Immunität zu gewähren. Der Sicherheitsrat hat mit seiner Resolution ein falsches Signal ausgesandt – nicht nur an die Entwicklungsländer, sondern an alle 114 Nichtunterzeichnerländer. Diese Staaten werden durch die Resolution ent- statt ermutigt, die Ratifizierung endlich zu vollziehen.

Kommentar von ANDREAS ZUMACH

Im schlimmsten Fall hat der Rat sogar eine Büchse der Pandora geöffnet, indem künftig auch andere Staaten Ausnahmeregelungen fordern. Die Resolution stellt überdies einen völkerrechtlich unzulässigen Eingriff des Rates in einen internationalen Vertrag dar, der außerhalb des UNO-Systems ausgehandelt wurde. So bleibt nur zu hoffen, dass Staaten wie etwa Kanada die Courage aufbringen, vor dem Internationalen Gerichtshof gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen.

Wie Bundesaußenminister Fischer angesichts dieser Sachlage und in Verdrehung aller Tatsachen von einem „beispiellos geschlossenen Auftreten aller EU-Partner“ sprechen kann, bleibt sein Geheimnis. Hätte es dieses geschlossene Auftreten wirklich gegeben – oder auch nur ein „15 minus 1“, also ohne Großbritannien –, dann wäre ein Ergebnis möglich gewesen, das den IStGH nicht beschädigt hätte. Eine Verärgerung in Washington wäre das kleinere Übel gewesen. Was soll nun der jetzt erneut von Fischer angemahnte „Dialog“ mit den USA beinhalten? Was sind seine Ziele? Wer soll diesen Dialog künftig führen?

Sicher ist nur, dass zum 1. Juli 2003, wenn die Fortschreibung der jetzigen Entscheidung des Sicherheitsrates ansteht, in Washington weiter die Bush-Administration im Amt ist. Wer dann aber in Berlin regiert, ist noch völlig offen. Aus den Reihen der CDU/CSU waren in den letzten Wochen Äußerungen zu hören, die ein bedenklich großes Verständnis für die Forderungen der USA erkennen ließen. Eines scheint klar: Die Entschiedenheit und auch Konfliktbereitschaft, mit der sich zuerst die CDU-FDP-Bundesregierung und dann auch Rot-Grün Ende der 90er-Jahre für einen effektiven, kompetenten und vom Sicherheitsrat möglichst unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof engagiert hatte, ist Geschichte.