: Keine Sicherheit
■ Die CDU bietet an, auf ihr einziges Wahlkampfthema zu verzichten
Einen Sicherheitspakt gegen Kriminelle und vor allem Dealer hat die CDU gestern den Sozialdemokraten angeboten. Im Gegenzug würde die Union darauf verzichten, die Innere Sicherheit zu ihrem beherrschenden Wahlkampfthema zu machen, versicherte CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Ole von Beust. Das Thema sei „so sensibel“, will er erkannt haben, dass die großen Parteien aufeinander zu gehen sollten.
Die Kernforderungen der CDU für einen Sicherheitspakt sind 100 neue Stellen bei der Vollzugspolizei, die Einführung von Aufenthaltsverboten für Rauschgiftdealer, der Einsatz von Brechmitteln gegen Dealer, gesicherte Unterbringung von jugendlichen Gewalttätern. Das alles solle, forderte von Beust, durch einen Bürgerschaftsbeschluss innerhalb von vier Wochen konkretisiert werden. Anderenfalls, so stellte er klar, „werden wir das Thema sehr kontrovers und hart in der Sache“ angehen.
SPD-Fraktionschef Holger Christier wies das „unseriöse Angebot“ zurück. Seine Partei werde weiter auf „ernsthaftes Vorgehen“ setzen und sich nicht durch „polemische Schaukämpfe und durchsichtige Wahlkampfmanöver“ irritieren lassen. Der grüne Koalitionspartner kritisierte von Beusts Vorschläge, „die nur Repression und keine Problemlösung anbieten“.
Das Ansinnen, die Innere Sicherheit im Wahlkampf auszuklammern, sei „völlig absurd“, meinte GAL-Fraktionschefin Antje Möller. „Wir werden über dieses Thema sprechen“, kündigte sie an, „denn wir wollen gerade, dass die rot-grünen Konzepte von den WählerInnen bewertet werden.“ smv
