Kommentar: Keine Regelanfrage!
■ Zum neuen Einbürgerungsrecht
Es hatte der ganz große rot-grüne Wurf werden sollen: ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht, Hinnahme der Mehrstaatlichkeit, weg vom völkischen „Blutrecht“. Und, das wurde auch die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) nie müde zu betonen: Schluss mit der Einbürgerung nach Tageslaune der Beamten. Keine Willkürakte mehr, sondern Verbindlichkeit. Heraus kam ein müder Kompromiss. Die letzte in einer Kette von Kapitulationen lieferte Rot-Grün mit der Hinnahme von Ausführungsvorschriften, die weiterhin dafür sorgen, dass, wer alle Sinne beisammen hat, sich nicht in Bayern einbürgern lässt, sondern in einem toleranteren Land.
Ob Bremen zu denen gehören wird, ist bisher völlig offen. Weder ist eindeutig, nach welchen Kriterien die Sprachkenntnisse beurteilt werden – welche Zeitung wird wohl vorgelegt, „Bild“ oder „FAZ“ –noch kann völlig ausgeschlossen werden, dass künftig jeder Einbürgerungswillige als potenzieller Verfassungsfeind gebrandmarkt wird. Wie sonst soll man es verstehen, wenn „in der Regel“ der Verfassungsschutz angerufen wird? So etwas nennt man nicht Liberalisierung, sondern Kriminalisierung. Und: Mit der Beschränkung auf bestimmte Gruppen wäre überhaupt nichts gewonnen: Wenn „der Kurde“ überprüft wird, „der Türke“ aber nicht, wird die Diskriminierung noch verstärkt. Ergo: Kein Verdacht – kein Verfassungsschutz. Jeannette Goddar
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
