Keine Rechten in Pasewalk?: „Wir wollen das hier nicht“
Die NPD-Nazis wollten in aller Ruhe ihr Pressefest in Pasewalk feiern. Warum daraus nichts wird, erklärt Bürgermeister Rainer Dambach.
taz: Herr Dambach, am 10. und 11. August möchte die NPD das Pressefest der Parteizeitung Deutsche Stimme bei Ihnen in Pasewalk feiern – rund um einen ehemaligen Schweinestall. Sehen Sie Möglichkeiten, diese Veranstaltung zu verhindern?
Rainer Dambach: Wir haben uns mit der Rechtslage intensiv beschäftigt. Die Veranstalter haben nicht vor, in dem Schweinestall zu feiern – das könnten wir baurechtlich verhindern. Die wollen das unter freiem Himmel veranstalten. Nach den genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen sehen wir keinen Ansatzpunkt, wie wir das auf einem Privatgelände verhindern könnten.
Wie viele Teilnehmer erwarten Sie?
600 sagt der Veranstalter – statt der 2.000 bei früheren Festen. Wir rechnen mit 1.000 – Pasewalk liegt ja nicht wirklich zentral. Die Veranstalter wollen alle Auflagen erfüllen. Sie versuchen im Vorfeld mit einer weichgespülten Variante sämtliche Genehmigungsvorbehalte auszuhebeln. Es gibt aber eine sehr enge Zusammenarbeit aller Behörden, wir kennen das Gelände schon, da finden ja regelmäßig rechte Veranstaltungen statt. Die Behörden werden genau darauf achten, ob es bei dem Fest zu verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden oder volksverhetzenden Äußerungen oder gar Handlungen kommt. Das Ganze wird inzwischen auch als öffentliche Veranstaltung beurteilt, sodass die Presse nach Versammlungsgesetz freien Zugang haben muss.
Wie ist denn das Umfeld, in dem dieses Fest stattfinden soll?
geb. 1952, ist Bürgermeister der Stadt Pasewalk im Kreis Uecker-Randow. Zum Aktionsbündnis gegen das Nazitreffen finden Sie hier weitere Informationen.
Jeder, der nicht blind ist, sieht, dass es hier ein Naziproblem gibt. Auch jeder Investor. Als Bürgermeister der Stadt Pasewalk komme ich durch diese Veranstaltung bundesweit in ein schlechtes Licht. Dabei ist Pasewalk keine extreme Nazistadt, im ganzen Bundesgebiet gibt es schließlich Probleme mit neonazistischen Strukturen. Nach dem NSU-Skandal sollte dies auch dem Letzten klar geworden sein. Hier haben wir einen NPD-Stadtrat, der ist immer noch einer zu viel. Von der Bundes- und Landespolitik werden wir vor Ort im Kampf gegen die Nazis leider auch nicht immer glänzend unterstützt. Hier in Mecklenburg-Vorpommern positionieren sich zwar Ministerpräsident Sellering und Innenminister Caffier eindeutig gegen rechts.
Nur: Die konkreten Handlungen fehlen manchmal, zum Beispiel in der Schulpolitik. Es fehlt die Auseinandersetzung mit dem rechtsextremistischen Gedankengut auf allen gesellschaftlichen Ebenen – jedenfalls bisher. Da müssen wir Demokraten gemeinsam ganz neue, aktive und langfristige Formen entwickeln.
Pasewalk hat eine Ausländerquote von gut 2 Prozent. Können diese Menschen in Pasewalk ruhig leben?
Ich glaube, schon. Man wird hier nicht offen bedroht. Aber viele fühlen sich sicherlich eingeschüchtert von den Nazis. Die demokratischen Aktionen während der Naziveranstaltung dienen auch dazu, etwas gegen diese Einschüchterung zu tun. Und nach außen soll klar werden: Wir wollen das hier nicht. Das ist nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Das ist eine ärgerliche Minderheit.
Nun hat sich ein Aktionsbündnis mit dem Motto „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ gegen das Nazifest gebildet. Sind Sie dabei?
Ich bin als Behördenvertreter zu strikter Neutralität verpflichtet. Und so verhalten wir uns hier auch. Als demokratischer Bürger habe ich mit zu dem Aktionsbündnis aufgerufen und unterstütze die Aktivitäten voll und ganz.
Den Unterschied haben die Nazis akzeptiert?
Nein. Es gab den üblichen juristischen Kleinkrieg. Jetzt wurde mir eine Unterlassungsklage an den Hals gehängt, weil ich zur Gründung des Aktionsbündnisses auf der städtischen Homepage mitaufgerufen habe. Dagegen haben wir uns natürlich juristisch gewehrt.
Wie läuft es mit dem Aktionsbündnis?
Ganz gut. Wir haben eine hohe Teilnehmerzahl aus dem ganzen Landkreis und darüber hinaus. Und der Zulauf ist nicht nur groß, sondern auch beständig. Sogar nachdem einige Namen von Teilnehmern und Zitate aus dem Gründungsprotokoll auf einer NPD-Webseite gelandet sind. Aber die Pasewalker und die Leute in Vorpommern lassen sich nicht einschüchtern. Es gibt eine neue Qualität der Auseinandersetzung mit den Nazis. Das hat mich positiv überrascht.
Was soll denn am 10. /11. August konkret passieren?
Es wird eine Menschenkette geben, die sich von Pasewalk über knapp vier Kilometer bis in die Nähe des Veranstaltungsorts in Viereck erstrecken soll. Dazu braucht man gut 2.000 Leute. Im Anschluss werden sich die Leute in Pasewalk auf dem Marktplatz sammeln zu einem Demokratiefest. Wie das genau ablaufen wird, damit beschäftigen sich gerade die Arbeitsgruppen des Aktionsbündnisses.
Und danach? Ist dann alles wieder gut und braun in Vorpommern?
Nein. Sicher werden wir erst mal durchatmen, wenn wir hoffentlich alles erfolgreich gestaltet haben. Aber das stabil weiterzuführen, das ist die Zielsetzung. Das ist nicht einfach. Es gibt hier in der Region – mit lokalen Unterschieden – festgefügte neonazistische Strukturen. Das muss leider so anerkannt werden, und das wird jetzt endlich auch parteiübergreifend so anerkannt. Dass es bei manchem Lokalpolitiker noch nicht als drängendes Problem gesehen wird – das ist wohl auch so; aber nicht aufseiten der Ordnungs- und Sicherheitskräfte. Und wir freuen uns natürlich auch über andere Gäste als die Braunen: Gäste, die uns unterstützen und die mit uns feiern.
Herr Dambach, Sie kommen ursprünglich aus Baden-Württemberg, sind seit acht Jahren Bürgermeister in Pasewalk, sind kürzlich wiedergewählt worden. Haben Sie ihr Engagement schon mal bereut?
Man hat am Anfang gesagt, die Pasewalker werden nie einen „Ausländer“ zum Bürgermeister machen. Das war dann zunächst eine Art Betriebsunfall, dass ich gewählt wurde. Man hat schon zu tun hier. Aber die Akzeptanz ist gewachsen.
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