: Keine Hemmschwelle
■ Kohl hat nichts gegen Pressefreiheit
Bonn/Hamburg (dpa) – Das Bundespresseamt hat am Samstag eine Meldung des Spiegel strikt dementiert, wonach Kanzler Helmut Kohl (CDU) Pläne zur Einschränkung der Pressefreiheit verfolge. Das Hamburger Magazin berichtet in seiner neuen Ausgabe, daß der Kanzler bei einem bisher geheimen Treffen mit Spitzenvertretern der Koalition und der SPD die Medien in Deutschland für die zunehmende Politikverdrossenheit verantwortlich gemacht habe. Der wachsende Konkurrenzdruck lasse die journalistische Hemmschwelle sinken, auch über Intimes aus dem Privatleben von Politikern zu berichten.
Als Gegenmaßnahmen habe Kohl den Boykott mißliebiger Blätter und Sendungen, schärfere Strafgesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Politikern und drastisch erhöhte Schmerzensgelder bei Rufschädigung vorgeschlagen. Die Gesprächsrunde habe sich darauf verständigt, „jeder Teilnehmer solle jetzt in seinem Wirkungskreis herausfinden, ob sich Mehrheiten für Gesetze wider die Pressefreiheit finden ließen“. Als einziger der Kanzler- Runde, an der als SPD-Vertreter Björn Engholm und Hans-Ulrich Klose teilgenommen haben sollen, habe Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble vor einer Einschränkung der Pressefreiheit gewarnt.
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