Keine Abgaben für Betreuerin gezahlt: Der Bundestag bescheißt den Staat

Der Bundestag hat für eine Besucherbetreuerin zu Unrecht keine Sozialabgaben gezahlt. Ein Gericht urteilte, dass die Frau nicht wie behauptet selbständig war.

Ein Ort schlechter Arbeitsbedingungen: Besucher in der Bundestagskuppel. Bild: dpa

BERLIN dpa | Der Bundestag hat nach einer Entscheidung des Berliner Sozialgerichts für eine Besucherbetreuerin knapp zwei Jahre lang keine Sozialabgaben gezahlt und damit gegen Gesetze verstoßen.

Die Studentin sei nicht wie behauptet selbstständig tätig gewesen, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Arbeitsbedingungen hätten deutlich für eine versicherungspflichtige Angestelltentätigkeit gesprochen.

Laut Gericht ging es um den Zeitraum von Januar 2008 bis Oktober 2009, anschließend habe der Bundestag die Handhabung geändert. Die Mitarbeiterin sei eine von rund 70 Studenten gewesen, die Besucher führten, Infomaterial verteilten und Fragen beantworteten. Mit dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurde die Auffassung der Rentenversicherung bestätigt (S 81 KR 2081/10).

Das Sozialgericht äußerte sein Unverständnis, dass sich der Bundestag gegen die Rentenversicherung per Klage zur Wehr setzte, obwohl in einem Bericht der Innenrevision des Parlaments zuvor eingeräumt worden sei, dass bei den Besucherbetreuern Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit fehlten.

Comments

[Peter Schiebulski]

Der Bundestag klagt noch in weiteren Fällen gegen die Deutsche Rentenversicherung beim Sozialgericht. Ich bin gespannt, wie das Sozialgericht im Falle eines langjährigen Mitarbeiters der Öffentlichkeitsarbeit entscheidet (Az.: S 89 KR 1744/10). Den Mitarbeiter hat man auch rausgeschmissen und zu einer Klage gezwungen, als er sich mit einem Hilfsersuchen an das Präsidium des Bundestages wandte.

 

Währendessen die restlichen scheinselbständigen Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit um Ihre Zukunft bangen müssen, erläutern Sie derweil den interessierten Bürgern auf Messen, Ausstellungen und einem Infomobil die Vorzüge unserer parlamentarischen Grundordnung, ein Witz!

 

Die Bundestagtsverwaltung lügt und betrügt, Abgeordnete wissen über die Vorgänge bescheid, wollen ihr Kontrollrecht nicht ausüben, halten Ihre Sonntagsreden und lassen die Verwaltung gewähren. Ein durch und durch verkommenes System unser schöner Sozialstaat.

[Peter Schiebulski]

Der Bundestag klagt noch in weiteren Fällen gegen die Deutsche Rentenversicherung beim Sozial-gericht. Ich bin gespannt, wie das Sozialgericht im Falle eines langjährigen Mitarbeiters der Öffentlichkeitsarbeit entscheidet (Az.: S 89 KR 1744/10). Den Mitarbeiter hat man auch rausgeschmissen und zu einer Klage gezwungen, als er sich mit einem Hilfsersuchen an das Präsidium des Bundestages wandte.

[BRUNO (NICHT PROBLEM BÄR)]

SO,SO, der Bundestag hat also Klage eingereicht!

 

Moment mal, lasst mich raten. Die Klage wurde doch wohl nicht, auch noch, durch die schon fehlenden Steuereinnamen finanziert?

Das sind dann ja schon zwei weitere Verfehlungen die wir durch unseren Bundestag-Kindergarten zu beklagen haben.

Obwohl die haben ja sicherlich eine RECHTS-SCHUTZ-VERSICHERUNG, gut so, nee,nee,nee,nee, halt wartet mal.

Der RECHTS-SCHUTZ wird ja dann auch aus Steuergelder Finanziert die der Bundestag ganz sicher nicht leistet, zumindest kann man(n)und Frau, dass aus diesem Artikel so entnehmen und erkennen das dieses ja kein Einzelfall zu scheinen scheint.

Mal noch aus einen anderen Perspektive heraus betrachtet.

Klagen vor dem Sozialgericht kostet ja wohl auch dem Bundestag nichts.

Nur dem Staat kostet es weitere Steuergelder die ja ganz sicher nicht durch den Bundestag eingenommen werden.

Obwohl bei Steinbrücks neben einnahmen, für und von diesen ja sicherlich Steuern abgeführt wurden,

und ja wohl, weiterhin auch noch werden ;O), kann sich der Bundestag ja Ruhig noch weitere Verfehlungen dieser Dritten Art erlauben.

 

Obwohl da sind ja noch..... :O(......

...............und so weiter und so fort, unser Kindergarten-Pappnasen-:O)-Bundestag scheint ein Euro fressender endlos Rattenschwanz zu sein!!!

 

Grüße noch vom Pappnasen :O) Jongleur

[nicht den Staat ...]

... sondern die Selbstverwaltung wird beschei**en.

Wie bei den Krankenkassen, die als Selbstverwaltungen (deshalb auch alle zwei Jahre die Sozialwahlen der DRV Bund und der Krankenkassen, AöR) ihre eigenen Mitglieder beschei**en.

Mal bisschen der BundesreGIERung, der DRV Bund und den Krankenkassenmitarbeiter/innen auf die Finger gucken und auf die Finger klopfen!

[Nordwind]

Bescheißen? Nö, die sind nur konsequent ideologiefest.

[Weinberg]

Das Verfahren zeigt auch, welch tollen Bundestagspräsidenten unsere Volksvertreter gewählt haben!

 

Wie der Herr, so’s Gescherr!