: Kein Staat Palästina
■ Netanjahu verweigert Palästinensern Souveränität. Israel rüstet im Norden auf
Jerusalem (dpa/AP) – Israel will den Palästinensern auch nach einem endgültigen Friedensschluß nicht die vollen Rechte eines souveränen Staates zubilligen. In einem Interview mit dem Spiegel sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu, Israel werde den Palästinensern keinesfalls erlauben, eine eigene Armee zu haben, auch dürften palästinensische Regierungen keine Militärabkommen abschließen. Es werde keine palästinensische Grenzhoheit geben, um so einen unkontrollierten Rückstrom palästinensischer Flüchtlinge zu verhindern.
Ferner werde den Palästinensern nicht die alleinige Kontrolle der unterirdischen Wasserreserven im Westjordanland überlassen werden. Zur Begründung nannte Netanjahu sicherheitspolitische Interessen. Die Palästinenser dürften „nie wieder die Macht bekommen, die Existenz Israels zu bedrohen“.
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak befürchtet angesichts der harten Haltung Israels den Zusammenbruch des Nahost-Friedensprozesses. Schon der ungebremste Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland werde „über kurz oder lang zu einer neuen Intifada führen“, warnte Mubarak in einem Gespräch mit dem Spiegel: „Aber diesmal wird es nicht beim Werfen von Steinen bleiben.“
Unterdessen wurde die Lage in Nahost gestern von Berichten über bevorstehende israelische Truppenverlegungen auf die Golanhöhen überschattet. Die israelische Zeitung Haaretz meldete, die Regierung habe diese Entscheidung aus Furcht vor einem syrischen Überraschungsangriff getroffen. Wo die israelischen Truppen stationiert werden sollen, werde später entschieden. Verteidigungsminister Jitzhak Mordechai sprach in einem Interview mit der Zeitung Maariv von einer Beruhigung der Lage im Norden. Die syrischen Truppenverlegungen seien offenbar abgeschlossen.
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