: Kein Schnäppchenmarkt
■ Privatisieren ist für die Finanzbehörde nicht das Heilmittel zur Sanierung
Vom Thalia-Theater zu den Hamburgischen Electricitätswerken, von der Staatsoper übers Nordwest Lotto bis zur HADAG Seetouristik – überall sitzt die Stadt Hamburg mit drin. An 374 Hamburger Unternehmen ist die Stadt beteiligt, mal als Alleineigentümer wie bei der Hafen- und Lagerhausgesellschaft, mal mit gerade 0,71 Prozent wie an der Trägergesellschaft des deutschen Expo-Pavillons. Für die CDU der Hansestadt ist das Rezept ganz einfach: So viel wie möglich verkaufen, die Privaten können die meisten dieser Aufgaben viel effektiver erfüllen. Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) hat dem gestern noch einmal energisch widersprochen: „Die Auffassung: Privat ist immer besser, teile ich nicht.“
Die Senatorin, die gestern vor der Presse den 250 Seiten starken Beteiligungsbericht vorstellte, wies zudem jegliche Kritik daran zurück, dass Senatsmitglieder in den Aufsichtsräten dieser Unternehmen sitzen. „Das ist doch kein Hobby von uns, sondern eine politische Tätigkeit.“ Es sei völlig normal, dass die zuständigen Senatoren als Aufsichtsräte die Verantwortung für die Unternehmenspolitik in den öffentlichen Firmen übernehmen. Außerdem würden die Aufsichtsratsgelder der Senatoren artig in den Staatshaushalt abgeführt. Nümann-Seidewinkel selbst sitzt in sechs Unternehmen als Aufsichtsrätin.
Über die Gehälter für Aufsichtsräte schwieg sie sich ebenso aus wie über die der Geschäftsführer in den öffentlichen Unternehmen. „Ich gehe aber davon aus, dass die überwiegend mehr verdienen als wir im Senat“, schließlich wolle man „gute Leute für diese Posten bekommen“. Aus dem Nähkästchen plauderte die Finanzsenatorin auch nicht über mögliche künftige Verkäufe städtischer Anteile. Man werde in Zukunft jedoch nur öffentliches Tafelsilber verkaufen, „wenn es für uns strategisch Sinn macht“. Die Zeiten, wo man Hamburger Eigentum verscherbelte, um Finanzlücken zu schließen, seien vorbei. Und auch in der Vergangenheit habe man nicht so leichtfertig agiert, wie die CDU das dem Senat immer vorwerfe. „Wir haben auch früher immer genau aufs Geld geguckt. Wir hatten hier nie Schnäppchenmarkt.“ Peter Ahrens
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