Kein Geld für türkische Menschenrechtsverletzer

■ Europaparlament sperrt wegen Ankaras Kurden- und Zypernpolitik Finanzhilfe

Straßburg (AFP) – Aus Protest gegen die jüngsten Vorfälle auf Zypern und die anhaltende Unterdrückung der Kurden hat das Europaparlament gestern die EU-Finanzhilfe für die Türkei eingefroren. Zugleich forderten die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, ab sofort auch alle Mittel zu sperren, die die Türkei im Rahmen des Meda-Programms für die Mittelmeerländer erhalten sollte. Beim Abschluß der Zollunion mit der Türkei im vergangenen Dezember hatte die Union zur Unterstützung der türkischen Industrie 375 Millionen Ecu (712 Millionen Mark) bereitgestellt, die bis zum Jahr 2000 gezahlt werden sollten. Für das kommende Jahr waren im EU-Haushaltsentwurf Hilfen in Höhe von 53 Millionen Ecu (rund 100 Millionen Mark) vorgesehen. Dieser Betrag wird dem Beschluß des Parlaments zufolge nun eingefroren.

In einer Entschließung äußerte sich das Parlament „bestürzt“ über den „kaltblütigen und brutalen Mord“ Ende August an zwei unbewaffneten jungen Zyprern. „Tief besorgt“ äußerte sich das Europaparlament auch über die neuesten Militäraktionen der türkischen Streitkräfte im Osten des Landes und die Absicht der Regierung in Ankara, an der irakischen Grenze eine Pufferzone einzurichten. Dies wäre eine „schwere Verletzung des Völkerrechts“.