Kein AfD-Bürgermeister in Görlitz: Eine Stadt atmet auf

CDU-Kandidat Octavian Ursu hat die Stichwahl zum Oberbürgermeister in Görlitz gewonnen. Der AfD-Kandidat erhielt knapp 45 Prozent der Stimmen.

Hat sich in Görlitz durchgesetzt: Octavian Ursu von der CDU Foto: dpa

Görlitz taz | Auf dem Görlitzer Untermarkt am Rathaus herrschte am Sonntagabend eher Erleichterung als Jubel. Bei der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters sahen die hier feiernden CDU-Anhänger ihren Kandidaten Octavian Ursu mit 55,2 Prozent vorn. Wie im thüringischen Gera 2018 scheiterte also ein aussichtsreicher AfD-Kandidat bei dem Versuch, erstmals den Sessel eines Oberbürgermeisters in einer größeren deutschen Stadt zu erobern.

Der schneidige gelernte Polizist Sebastian Wippel blieb mit 44,8 Prozent mehr als zehn Punkte hinter den im zweiten Wahlgang breit unterstützten Ursu zurück. Im ersten Wahlgang am 26. Mai hatte Wippel mit 36,4 Prozent noch die meisten Wählerstimmen geholt, gefolgt von Ursu mit 30,3 Prozent. Die knapp hinter Ursu liegende Grüne Franziska Schubert trat nach einem Gespräch mit dem CDU-Kandidaten ebenso wie die abgeschlagene Linke Jana Lübeck nicht mehr zur zweiten Runde an.

Wahlen in Görlitz gelten trotz der nur 46.000 Wahlberechtigten als besonders prestigeträchtig, seit der derzeitige sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei den Bundestagswahlen im September 2017 hier sein Direktmandat an den AfD-Kandidaten Tino Chrupalla verlor. Die AfD hatte darüber hinaus die OB-Wahl zum Stimmungstest für die am 1. September anstehende Landtagswahl erklärt.

Die Erleichterung, dass der auf deutsch-polnische Nachbarschaft ausgerichteten Europastadt ein AfD-Oberbürgermeister erspart bleibt, teilten die CDU-Anhänger mit vielen Passanten in der Görlitzer Innenstadt. Dieses „Es hätte schlimmer kommen können“ blieb aber aus zwei Gründen verhalten. Zum einen ist der gebürtige Rumäne und ehemalige Solotrompeter der Lausitzphilharmonie Ursu nicht gerade ein „Frontschwein“ wie sein AfD-Konkurrent. Eher ein Lieber-Papa-Typ, von dem weder in Görlitz noch im Dresdner Landtag noch im Sächsischen Kultursenat markante Auftritte bekannt sind. „Er hat keine Visionen“, räumen selbst CDU-Freunde auf dem Untermarkt ein. Viele haben ihn als das kleinere Übel gewählt.

Jeder Vierte hat für die AfD gestimmt

Zum anderen bleibt das 44-Prozent-Ergebnis Wippels nicht ohne Wirkung. Bei einer Wahlbeteiligung von 56 Prozent hat also jeder vierte Görlitzer für ihn votiert. Im Stadtrat stellt die AfD nach der Kommunalwahl vom 26. Mai ohnehin die größte Fraktion. In der Gaststätte „Zeltgarten“ floss deshalb das Bier für die AfD-Anhänger reichlich. Landesvorsitzender Jörg Urban sieht die AfD „weiter im Aufwind“, verweist darauf, dass man nicht gegen die CDU, sondern gegen eine faktische Allianz von CDU über Grün bis Linke unterlegen sei. In diesem „Wir gegen alle anderen“ fühlt sich die AfD bekanntlich wohl.

Urban sieht der Landtagswahl weiterhin optimistisch entgegen. Es sei nur „eine Frage der Zeit“, dass die Wähler der AfD zur Regierungsverantwortung verhelfen. Warum die Partei so viele Wähler zieht, je weiter man nach Osten kommt, kann man in diesem Biergarten bei Gesprächen auch studieren. Sie bedient eine apokalyptische Grundstimmung, das Bild von einem bedrohten Vaterland am Abgrund, zu dessen Rettung sie die einzige Alternative darstellt. Solche Ängste sind in der wenig prosperierenden grenznahen Lausitz leichter zu schüren.

Das Händereiben der AfD hat noch einen anderen Grund. Die Niederlage ihres Frontmanns Wippel eröffnet nun die Gelegenheit, ihn am 1.September gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer in seinem Görlitzer Wahlkreis ins Rennen zu schicken. Kretschmer habe Wippel gewiss insgeheim die Daumen für einen Sieg gedrückt, damit ihm dieser Zweikampf erspart bleibe, bemerken AfD-Anhänger spitz.

Demgegenüber erscheint die Äußerung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gegenüber der dpa reichlich ahnungslos, wenn er von „Rückenwind für die sächsische Union unter Ministerpräsident Michael Kretschmer“ spricht.

AKK im Fettnäpfchen

Sebastian Wippel gibt sich indessen erstaunlich konziliant, seine künftige Rolle als Kontrahent Ursus im Stadtrat betreffend. Er wolle Sacharbeit und auch Verbündete in anderen Fraktionen suchen, sagte er der taz. Ähnlich verbindliche Worte fand auch der künftige Oberbürgermeister Octavian Ursu nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Er freute sich zwar, dass sich eine Mehrheit „für die offene Gesellschaft, für die Europastadt Görlitz entschieden hat“. Zugleich wolle er aber nach einem „sehr zugespitzten Wahlkampf“ auch auf alle zugehen, die ihn nicht gewählt haben. Er wolle die Stadt „wieder zusammenbringen“.

Einmal mehr ins Fettnäpfchen tappte die CDU-Bundesvorsitzende Anngegret Kramp-Karrenbauer. Den Wahlsieg Ursus schrieb sie allein der CDU zu, welche „die bürgerliche Kraft gegen die AfD ist“, twitterte sie. Sogar unter ihren Unionsfreunden auf dem Görlitzer Untermarkt wurde gewürdigt, dass der Verzicht von Grünen und Linken in der zweiten Runde und ihre Unterstützung für Ursu eine breite Mehrheit gegen AfD-Wippel erst ermöglicht hat.

Comments

[Gerdi Franke]

Eine Bürgermeisterwahl ist meistens eine Persönlichkeitswahl und hat wenig mit politischen Parteien zu tun. Und wenn politische Parteien versuchen, das sich im Bund als Sieg anzueignen, ist das nur ein Zeichen von Schwäche!

[schoenerrhein]

Dieses Wahlergebenis zeigt deutlich, daß Parteien wie CDU/SPD/GRÜNE/LINKE in der Vergangenheit ganz erhebliche Fehler gemacht haben, sie erreichen nur noch die Hälfte der Bevölkerung. Wenn die Landtagswahl ein ähnliches Ergebnis bringt, wird das Hauen und Stechen richtig losgehen, es müssen Schuldige gefunden werden. Aber ist ja noch Zeit bis zur LT-Wahl, die Parteien können ihre Strategien noch optimieren, um den Wählern ein besseres Angebot zu machen.

[97088 (Profil gelöscht)]

Der Titel ist falsch. Leider! Niemand atmet auf, wenn bei einer geringen Wahlbeteiligung der Mitbewerber gewinnt, der „knapp“ über der Hälfte liegt. Das zeigen TAZ-fremde Medienberichte deutlich. Görlitz ist politisch quasi 50:50. So sieht es nun einmal aus - ob einer/-em der „Protest der Anderen“ nun gefällt oder nicht.



Und AKK kürzt doch „Annegret Keine Kanzlerin“ ab - wie es aussieht. Übrigens eine quasi 50:50 Entscheidung!