Kaukasus-Krieg: Russlands Liberale gespalten
Russische Menschenrechtler reagieren auf den Krieg sowohl mit massiver Moskaukritik als auch mit Verständnis.
Ein Georgier vor seinem zerstörten Haus in der Stadt Gori. Bild: dpa
BERLIN taz Als eine der ersten russischen Menschenrechtsorganisationen hatte Memorial auf die Kriegshandlungen im südossetischen Zchinwali reagiert und die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen gefordert. In Anspielung auf das gerade mal 200 Kilometer von Zchinwali entfernte Grosny und die offizielle Begründung der georgischen Regierung, Georgien setze seine Truppen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung ein, schreibt Memorial, auch Russland habe 1994 die "verfassungsmäßige Ordnung" wiederherstellen wollen. Doch aus der versprochenen blitzschnellen Operation sei ein langer und blutiger Krieg geworden, so Memorial.
Nicht alle Menschenrechtler und Liberale im politischen Spektrum Russlands können sich mit der ausgewogenen Verurteilung beider Seiten anfreunden. Der russische Menschenrechtsbeauftragte des ehemaligen Präsidenten Boris Jelzin, Sergej Kowaljow, und Elena Bonner, Witwe des Nobelpreisträgers Andrej Sacharow, haben die russische "Aggression gegen Georgien" verurteilt. Sie rufen die internationale Gemeinschaft auf, Russland aus der G 8 auszuschließen und es mit Sanktionen zu belegen.
Wladimir Lukin ist der Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation. Zusammen mit Grigori Jawlinski ist er einer der Gründer der Partei Jabloko. In einer ersten Reaktion auf die Ereignisse in Südossetien forderte Lukin, die für die Zerstörung von Zchinwali Verantwortlichen vor ein internationales Tribunal zu stellen - eine Aufforderung, den georgischen Präsidenten Saakaschwili in einem Prozess als Kriegsverbrecher zu verurteilen.
Der derzeitige Vorsitzende der Partei Jabloko, Sergej Mitrochin, hat unter Menschenrechtlern einen guten Namen. Er hatte sich für den Moskauer Umweltschützer Nikolai Koslow eingesetzt, als dieser in einer psychiatrischen Klinik zwangsbehandelt worden war. Der Einmarsch der russischen Truppen in Südossetien sei zum Schutz der Zivilbevölkerung nötig gewesen, so Mitrochin. Der russische Präsident habe sich für das geringere von zwei Übeln entschieden. Gleichzeitig sprach sich Mitrochin gegen die Ausweitung des Krieges auf außerhalb Südossetiens gelegene Gebiete Georgiens aus. BERNHARD CLASEN
