Die Wochenvorschau für Berlin: Ferienende auch in der Politik
Nicht nur die Schule startet – auch im Abgeordnetenhaus ist die Sommerpause vorbei. Die Linkspartei will derweil die Lompscher-Nachfolge klären.
S chulstart unter Coronabedingungen, mit flauem Gefühl im Bauch, und am Samstag noch die Einschulung einer Rekordzahl von fast 37.000 Erstklässlern. Bleibt da noch Platz für andere Themen der Woche? Schier nicht. Denn schon bevor es an diesem Montag in den Berliner und Brandenburger Schulen losgeht, läuft bundesweit bereits die Debatte, die Mundschutzpflicht auch auf den Unterricht auszuweiten. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte das vergangene Woche abgelehnt, weil sie das aus pädagogischen Sicht für sehr schwierig halte. Komplett schloss sie eine Ausweitung auf den Unterricht aber nicht aus – „wenn sich das Infektiongeschehen verschärft, muss man über weitere Schritte reden.“
Der Schulstart beschäftigt auch das Abgeordnetenhaus, das in dieser Woche wieder seinen regelmäßigen Sitzungsbetrieb aufnimmt – und zwar nicht den Bildungs-, sondern den Gesundheitsausschuss, der gleich an diesem Montag tagt. Spannend könnte es vor allem am Mittwoch im Hauptausschuss werden, wo es wie immer ums Geld geht. Rechnungshofchefin Karin Klingen hat dem Ausschuss während der Ferien in einer achtseitigen Stellungnahme mitgeteilt, was sie von dem Anfang Juni beschlossenen Nachtragshaushalt hält, der coronabedingt 6 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht. Die Behördenchefin hat zwar nichts gegen Coronahilfen, ihr dauert es aber viel zu lange, bis die neuen Schulden zurückgezahlt sein sollen. Und zumindest etwas rechtlich wackelig findet sie das Ganze auch.
Geld spielt auch die große Rolle in dem für Donnerstag angekündigten Bericht der Deutsche Wohnen für das zweite Quartals dieses Jahres – in den Sommerferien war nach langer Wartezeit klar geworden, dass es mit dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ weitergehen kann und voraussichtlich parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 ein Volksentscheid dazu ansteht.
Und dann könnte sich die Linkspartei in dieser nun beginnenden Woche entscheiden, wer denn die Nachfolge der zurückgetretenen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lomscher übernehmen soll. Nach bisherigem Plan soll sie am 20. August im Abgeordnetenhaus vereidigt werden.
Last but not least steht am Donnerstag eine ganze Reihe von Gedenkveranstaltungen an – es ist der 13. August, der Tag des Mauerbaus. Im Bali-Kino in Zehlendorf läuft dazu traditionell Billy Wilders Kommödie „Eins, zwei, drei“ – und vorher der weit weniger bekannte, aber gleichfalls sehenswerte Mauerfilm „Meier“.
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