Kartellwächter prüfen Müllgebühren: Bingo mit der Müllabfuhr
Der Wettbewerb funktioniert bei der Entsorgung von Hausabfällen offenbar nicht richtig. Immer weniger Anbieter teilen sich den Markt.
Das Geschäft mit dem Müll ist ein schmutziges Foto: dpa
BERLIN taz | Zahlen viele Deutsche zu hohe Müllgebühren? Um das zu prüfen, will das Bundeskartellamt im Herbst eine groß angelegte Sektoruntersuchung der Branche starten. „Wir schauen uns den gesamten Bereich der Haushaltsabfälle an“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.
Hintergrund der Prüfung sind die seit Jahren in der Kritik stehenden stark unterschiedlichen Müllgebühren. Die hat der Eigentümerverband Haus und Grund im Juni in den 100 größten deutschen Städten verglichen, zwischen der günstigsten und der teuersten Kommune liegen demnach fast 800 Euro im Jahr.
Betragen die Gebühren für einen Vier-Personen-Haushalt bei wöchentlicher Leerung von Rest-, Bio-, Sperrmüll und Altpapier in Leverkusen 909 Euro, in Moers 666 Euro und in Karlsruhe 578 Euro, zahlen die Kunden in Mainz 144 Euro, in Flensburg 147 Euro und in Nürnberg 153 Euro. Der Bund der Steuerzahler NRW witterte schon eine „Verschwörung gegen den Verbraucher“. Dass sich die Unterschiede allein mit abweichenden Standortbedingungen erklären lassen, glaubt Mundt nicht.
„Da werden zum Teil Äpfel mit Birnen verglichen“, meint hingegen Florian Knappe, Leiter des Teams Kreislaufwirtschaft beim Heidelberger ökologischen Forschungsinstitut Ifeu. Die unterschiedlichen Kosten erklärten sich auch durch unterschiedliche Leistungen und Aufwände. So spielt es für die Entsorger eine Rolle, ob die Gemeinde dicht besiedelt ist. Auch die Größe der Müllbehälter, Leerungsintervalle oder Kosten für Müllverbrennung sind relevant. Allerdings, bestätigt Knappe, „sinkt die Zahl der Akteure auf dem Markt“. Tatsächlich haben sich in der Branche Riesen wie Remondis, Suez oder Veolia gebildet.
Der Verband kommunaler Unternehmen und der Eigentümerverband begrüßten die Ankündigung des Kartellamts. Die Wettbewerbswächter werden vor allem die kommunalen Ausschreibungen für die Müllabfuhr unter die Lupe nehmen, an der sich immer weniger Firmen beteiligen.
Im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern hatten beispielsweise bei der jüngsten Ausschreibung nur noch zwei Anbieter mitgemacht. Die Preise für die Müllabfuhr wären dann um bis zu 100 Prozent gestiegen. Der Landkreis entschied sich in der Folge, die Müllentsorgung wieder selbst zu übernehmen.
