Kartellverfahren gegen Facebook und Co : Schneller und früher eingreifen
Das Kartellamt muss problematische Marktmacht verhindern, bevor sie Schaden anrichtet. Und zwar gerade im Digitalbereich.
Foto: Debarchan Chatterjee/imago
S echs Jahre ist es her, dass Facebook Whatsapp übernommen hat – und beteuerte, die Nutzerdaten der beiden Dienste würden nicht verknüpft. Was seitdem passiert ist: Facebook hat die Daten trotzdem zusammengeführt. Es hat mit Instagram eine weitere zentrale Plattform übernommen. Es hat eine Millionenstrafe von der EU bekommen und gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamtes Beschwerde eingelegt, die Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen untersagt. Ein finales Urteil könnte es im kommenden Jahr geben. Derweil kann Facebook mit den verknüpften und damit wertvolleren Datensätzen weiter Geld verdienen.
Schon klar: Kartellverfahren brauchen lange. Und auch globale Konzerne mit marktmissbrauchenden Geschäftspraktiken zulasten von Nutzer:innen müssen das Recht haben, sich das noch mal explizit von einem Gericht sagen zu lassen. Doch so, wie es aktuell läuft, bleibt bei den Unternehmen hängen: Verstöße lohnen sich. Denn sie werden nur mit großer Zeitverzögerung geahndet.
Eine Pflicht, die Nutzer:innen zu entschädigen, gibt es nicht, stattdessen ein Bußgeld, das in seiner Millionenhöhe zwar gut klingt, aber dem Unternehmen nicht ernsthaft wehtut. Und selbst falls Facebook eines Tages die Nutzerdaten tatsächlich wieder entflechten muss: In der Zeit, die das Kartellverfahren und die darauf folgenden gerichtlichen Prozesse andauern, kann das Unternehmen seine Marktmacht weiter zementieren.
Das Problem ist: Momentan werden die Wettbewerbshüter:innen zu oft erst dann tätig, wenn der Schaden schon passiert ist. Wenn die Daten verknüpft sind, Konkurrenten ausgeschaltet, der Markt aufgerollt ist. Wenn Nutzer:innen oder Geschäftspartner:innen kaum noch eine Wahl haben. Deshalb wäre es wichtig, Entwicklungen viel früher zu erkennen und bereits eine absehbar problematische Marktmacht zu verhindern. Und zwar gerade im Digitalbereich. Denn wo Daten der Kern des Geschäftsmodells sind, ist es fast unmöglich, eine erreichte Marktkonzentration wieder zu beseitigen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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