Kartellrecht in den USA: Klage gegen Facebook zugelassen
Die Federal Trade Commission (FTC) will erreichen, dass Facebook Whatsapp und Instagram verkaufen muss. Der zweite Vorstoß wurde nun zugelassen.
Foto: Dado Ruvic/Reuters
ap | Ein amerikanischer Bundesrichter hat die Fortsetzung der überarbeiteten Kartellklage der Federal Trade Commission (FTC) gegen Meta, früher bekannt als Facebook, zugelassen. Die FTC fordert Maßnahmen, die eine Zwangsabspaltung von Facebooks beliebten Messaging-Diensten Instagram und WhatsApp oder eine Umstrukturierung des Unternehmens beinhalten könnten. Es ist der zweite kartellrechtliche Vorstoß der FTC gegen das Unternehmen.
Im Juni hatte US-Bezirksrichter James Boasberg Kartellklagen abgewiesen, die die Behörde und eine breite Koalition von Generalstaatsanwälten gegen Facebook angestrengt hatten und die zu den zunehmenden Bemühungen von Bundes- und Landesbehörden gehörten, die Marktmacht des Tech-Titanen einzudämmen. Boasberg befand, dass die ursprüngliche Klage der FTC „rechtlich unzureichend“ war und nicht genügend Beweise für die Monopolstellung von Facebook lieferte.
Fakten „aussagekräftiger und detaillierter“
In einer überarbeiteten Klage, die im vergangenen August eingereicht wurde, argumentiert die FTC, dass das Unternehmen eine „Kaufen oder-Begraben“-Strategie gegen Konkurrenten verfolge, um den Wettbewerb zu unterdrücken. In seiner Entscheidung am Dienstag (Ortszeit) erklärte Boasberg, dass die „Kerntheorie“ der Klage, Facebook sei ein Monopol, zwar unverändert geblieben sei, aber die Fakten, die dieses Mal vorgebracht wurden, „weitaus aussagekräftiger und detaillierter sind als zuvor“.
Meta erklärte per E-Mail, es sei „zuversichtlich, dass die Beweise die grundlegende Schwäche der Behauptungen aufzeigen werden. Unsere Investitionen in Instagram und WhatsApp haben sie zu dem gemacht, was sie heute sind.“ Sie seien gut für den Wettbewerb und die Menschen und Unternehmen, die sich dafür entschieden hätten. Holly Vedova, die Direktorin des FTC-Büros für Wettbewerb, sagte, die Behörde habe eine „stark geänderte Klage vorgelegt, und wir freuen uns auf den Prozess“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert