piwik no script img

Kartellamt bekräftigt Kritik an Gasag

■ Rechnungen auch nach Absenkung im April 1998 noch zu hoch

Das Bundeskartellamt hält die Gaspreise der Gasag auch dann noch für zu hoch, wenn die Rechnungen im April 1998 in Westberlin auf Ostniveau sinken. Das sagte gestern Kurt Markert, Vorsitzender der zuständigen Beschlußabteilung der Wettbewerbsbehörde.

Als Bezugsgröße dienen die Preise der Energieversorgung Weser-Ems (EWE) in Ostbrandenburg, die bis zu 40 Prozent unter der Gasag liegen. Wettbewerbshüter Markert betonte, daß die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Gasag und EWE „vergleichbar“ seien und deshalb auch dieselben Maßstäbe an die Preise angelegt werden müßten. Das läuft auf den Vorwurf hinaus, die Gasag arbeite unwirtschaftlich. „Der Hinweis auf die besondere Beschäftigungssituation der Gasag überzeugt mich als Begründung nicht“, so Markert.

Unter dem Einfluß des Senats und der Gewerkschaften stellte die Gasag früher viel mehr Leute ein, als sie brauchte. Man wollte damit die Arbeitslosigkeit gering halten. Ende 1996 standen bei dem Berliner Gasversorger noch 2.895 Beschäftigte auf der Lohnliste. Sie verteilten 15.888 Gigawattstunden Energie an ihre KundInnen. Zum Vergleich: Die EWE lieferten nur die Hälfte der Leistung, kamen aber mit der verschwindend geringen Zahl von 112 Beschäftigten aus – rund vier Prozent des Personalstandes der Gasag. Warum sollten die Berliner Energienutzer diesen außergewöhnlich hohen Beschäftigungsstand bezahlen, fragte Markert. Auch die Sanierung der maroden Ostleitungen und die Umstellung von Stadtgas auf Erdgas unterscheide EWE und Gasag nicht.

Außerdem bekräftigte Markert seine grundsätzlichen Bedenken gegen zwei potentielle Erwerberkonsortien, die die 51,2 Prozent Landesanteile der Gasag kaufen wollen. Kämen die Gruppen RWE/Ruhrgas oder das Konsortium Bewag/Gaz de France zum Zuge, würden in beiden Fällen bestehende Monopole gestärkt. Senatssprecher Michael-Andreas Butz warf dem Kartellamt daraufhin „Kompetenzüberschreitung“ vor. Hannes Koch Siehe Seite 1

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen