Kapitol-Ausschuss in den USA: Kongress empfiehlt Trump-Anklage
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 spricht sich für eine Anklage Trumps aus. Das letzte Wort haben aber andere.
„Der Untersuchungsausschuss ist davon überzeugt, dass mehr als genug Beweise existieren, um Ex-Präsident Donald Trump wegen seiner Rolle beim gewalttätigen Aufstand gegen das US-Kapitol strafrechtlich zu verfolgen“, sagte Raskin.
Der Untersuchungsausschuss, der aus sieben Demokraten und zwei Republikanern besteht, verkündete insgesamt vier potenzielle Anklagepunkte gegen Trump, die an das Justizministerium weitergeleitet werden sollen.
Bei den Anklagepunkten handelt sich um Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Falschaussage sowie Unterstützung und Anstachelung zu einer Gewalttat.
Während der Anhörung wurde nochmals veranschaulicht, wie Trump und dessen Mitstreiter nichts unversucht ließen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in letzter Sekunde doch noch zu verhindern. Auch mehr als zwei Jahre nach seiner Wahlniederlage behauptet der frühere Fernsehstar und Immobilienunternehmer noch immer, er habe die Wahl nur aufgrund von Wahlbetrug verloren. Mehr als 60 Gerichtsverfahren haben jedoch bewiesen, dass es bei der Wahl im November 2020 zu keinem großangelegten Wahlbetrug gekommen war.
Das schlechte Abschneiden von Kandidaten, die Trumps Lüge vom großangelegten Wahlbetrug auch im Vorfeld der US-Kongresswahlen im letzten Monat als Wahlkampfthema nutzten, hat gezeigt, dass diese widerlegbaren Falschaussagen in der US-Bevölkerung immer weniger Anklang finden.
Trump im Zentrum der „Big Lie“-Theorie
„Ich denke, dass nach fast zwei Jahren endlich eine Zeit der Reflexion und Abrechnung gekommen ist. Wenn wir als eine gesetzestreue und demokratische Nation weiter bestehen wollen, dann darf so etwas nie wieder passieren“, sagte der demokratische Abgeordnete und Leiter des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar Bennie Thompson.
Der Ausschuss, der spätestens am 3. Januar 2023 aufgelöst werden wird, hat während der vergangenen 18 Monate mehr als 1.000 Interviews geführt, zehn öffentliche Anhörungen abgehalten und mehr als eine Million Dokumente gesammelt.
Dies und die aufgezeichneten Aussagen von Dutzenden von Trumps engsten Vertrauten haben gezeigt, dass der Ex-Präsident im Zentrum der Verschwörungstheorie stand, die als „Big Lie“ bekannt wurde und das Vertrauen von vielen Menschen in das amerikanische Wahlsystem zutiefst erschüttert hatte.
„Wenn das Vertrauen zerbrochen ist, dann ist es auch unsere Demokratie. Donald Trump hat das Vertrauen zerbrochen“, sagte Thompson während der Anhörung.
Trump, der seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bereits bekannt gegeben hat, zeigte sich wie erwartet wenig beeindruckt vom Untersuchungsergebnis des Ausschusses. Auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social sagte er, diese unechten Anklagepunkte seien bereits während seines zweiten Amtsenthebungsverfahrens behandelt worden. Der US-Senate hatte ihn damals freigesprochen.
Doch im Gegensatz zu damals liegt Trumps politische und auch private Zukunft diesmal nicht in der Hand von politischen Unterstützern oder Gegnern, sondern allein bei der US-Justizbehörde. Justizminister Merrick Garland ernannte Jack Smith im vergangenen Monat als leitenden Sonderermittler für alle Untersuchen in Bezug auf Trump.
„Ich habe vor, die mir zugeteilte Untersuchung und jegliche Strafverfolgung, die daraus resultieren sollte, unabhängig und in der besten Tradition des US-Justizministeriums durchzuführen“, erklärte Smith im November.
Nächster Schritt Anklage?
Neben der Empfehlung zur strafrechtlichen Verfolgung für Trump am Montag veröffentlichte der Untersuchungsausschuss auch die Namen von fünf republikanischen Abgeordneten, die eine Aussage während der Untersuchung trotz Strafandrohung verweigert hatten.
Sollte das US-Justizministerium den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nachgehen und Anklage gegen Trump erheben, dann drohen dem Ex-Präsidenten eine langjährige Gefängnisstrafe sowie ein Verbot, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungelöstes Problem der Erneuerbaren
Ein November voller Dunkelflauten
Abschiebung von Pflegekräften
Grenzenlose Dummheit
Autobranche in der Krise
Kaum einer will die E-Autos
Trumps Personalentscheidungen
Kabinett ohne Erwachsene
Bürgergeld-Empfänger:innen erzählen
„Die Selbstzweifel sind gewachsen“
113 Erstunterzeichnende
Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein