Kanzlerin verteidigt abwartenden Kurs: Merkel gibt die Krisen-Klempnerin
Offensiv wie nie verteidigt die Kanzlerin ihre Krisenstrategie des Abwartens - und schwört das Land auf den Abschwung ein.
BERLIN taz Zum ersten Mal seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise schien Angela Merkel richtig gut gelaunt. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Regierungserklärung der Kanzlerin noch gar nicht aufgerufen, da griff sie schon nach der Mappe mit ihrem Redemanuskript, als könne sie den Auftritt kaum erwarten. Auch ins Gesicht stand der Regierungschefin eine geradezu mädchenhafte Freude geschrieben, die man sich just an diesem Morgen kaum erklären konnte.
Mit ihrem Krisenmanagement steht Merkel in der Kritik wie noch nie seit Beginn ihrer Amtszeit. Von einer "Klempnerin der Macht" spricht diese Woche ein großes Magazin, Blätter jeder politischen Ausrichtung beklagen die "Leere der Kanzlerin" oder die "vertane Chance". Auf europäischen Gipfeltreffen muss sie sich als Bremserin verspotten lassen, während der britische Premierminister Gordon Brown die Steuern senkt und der hyperaktive Franzose Nicolas Sarkozy nahezu täglich neue Rettungspläne ventiliert.
Doch Merkel wirkt, als habe sie der neue Gegenwind irgendwie erfrischt. Zwar verliert sie nach wie vor kein Wort zu Konjunkturprogrammen oder raschen Steuersenkungen. Aber sie findet erstmals Begriffe für die Krise, schwört das Land auf schwere Zeiten ein - und sucht gleichzeitig Zuversicht zu verbreiten. "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", sagt sie. "Deshalb bauen wir eine Brücke, damit es 2010 wieder besser wird."
Rhetorisch erinnert Merkels Rede weniger an ihre eigenen, eher trüben Parlamentsauftritte seit Krisenbeginn - sondern mehr an eine Wortmeldung ihres Fraktionsgeschäftsführers Norbert Röttgen, der ihr Anfang Oktober mit einer Grundsatzrede zu Krise und sozialer Marktwirtschaft im Parlament die Schau stahl. Einmal zitiert sie ihn sogar wörtlich, was vom Plenum mit lautem Gemurmel quittiert wird: Funktionierende Finanzmärkte seien ein "öffentliches Gut", das Stützungspaket daher keine Subvention für fehlgeleitete Banker. Auch in anderen Branchen dürfe es nicht um "dauerhafte Produktsubventionen oder gar die Verhinderung von notwendigem Strukturwandel" gehen.
Merkel verlangt, die bisherigen, eher bescheidenen Konjunkturhilfen der Regierung nicht kleinzureden. Sie redet sie aber auch nicht wirklich groß, sondern begründet, warum sie mehr im Moment nicht tun will. "Staatliches Handeln stößt in der Wirtschaft auch an Grenzen", sagt sie. Man dürfe jetzt "nicht in einen Wettlauf um Milliarden verfallen" - und wichtige Ziele wie Klimaschutz oder Bildung nicht aus den Augen verlieren.
Eine "Politik der eingeschlafenen Füße" sei das, schimpft anschließend FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle, auch die Grüne Renate Künast und der Linke Oskar Lafontaine kritisieren Merkels Nichtstun. SPD-Fraktionschef Peter Struck dagegen steht eisern zum Kurs der Kanzlerin - auch wenn er so leise und vernuschelt spricht, dass man ihn stellenweise kaum versteht. Es wirkt mitleidlos, wie Linke-Abgeordnete "lauter" rufen, aber auch irgendwie symptomatisch für die Rolle der SPD in dieser Krise. Ob die Laune der Kanzlerin auch deshalb so prächtig ist an diesem Tag?
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