Kanzlerin besucht Peking: Viel Schöngerede
Peking kennt keine Skrupel, ausländische Unternehmen politisch unter Druck zu setzen. Doch das steht nicht im Mittelpunkt von Merkels China-Reise.
Die Unruhen in Hongkong? Stehen als Thema nicht auf der Tagesordnung. Der US-chinesische Handelskonflikt, der längst auch bei deutschen Unternehmen Spuren hinterlässt? Soll wohl nur am Rande angesprochen werden. Schließlich sind sich in diesem Punkt beide Regierungen einig: Protektionismus sei schädlich für die Wirtschaft. Und als die zwei größten Exportnationen der Welt werden sie sich weiter für freie Märkte und Zollabbau aussprechen.
Dabei ist die Realität auch in China eine völlig andere: Zwar haben viele deutsche Unternehmen in den letzten drei Jahrzehnten kräftig vom wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik profitiert. Unternehmen wie Volkswagen und BASF erwirtschaften den Großteil ihres Gewinns längst im Reich der Mitte. Viele Mittelständler würde es ohne ihre Geschäfte in China gar nicht mehr geben.
Doch entgegen den Versprechen der kommunistischen Führung in Peking sind ausländische Unternehmen in China auch weiter zahlreichen Zwängen unterworfen. So beklagen sie, dass sie ihre Technologien preisgeben müssen. Sie sind verpflichtet, in den Betrieben Zellen der Kommunistischen Partei zu installieren, die bei Unternehmensentscheidungen mitreden dürfen.
Peking setzt Unternehmen politisch unter Druck
Nicht zuletzt die Einführung eines Sozialkreditsystems, mit dem das Verhalten eines jeden einzelnen Bürgers in China gespeichert und bewertet werden soll, wird demnächst auch Unternehmen treffen. Theoretisch sollen diese danach bewertet werden, ob sie Produktsicherheits-, Umwelt- und Arbeitsschutzbestimmungen einhalten. „Aber niemand, der das entstehende System untersucht hat, bezweifelt, dass es als Mittel der politischen Kontrolle, auch über einzelne Mitarbeiter, gedacht ist“, warnt der Ökonom Tom Holland in der South China Morning Post.
Wie stark China seine Wirtschaftsbeziehungen als politischen Hebel einsetzt und wie wenig Hemmungen das Land hat, Unternehmen politisch unter Druck zu setzen, zeigt sich ganz aktuell beim Fall Cathay Pacific. Die kommunistische Führung in Peking hat die Hongkonger Fluggesellschaft dazu gedrängt, Mitarbeiter zu entlassen, die mit den Hongkonger Demokratieprotesten sympathisierten. Weil der Geschäftsführer nicht gleich parierte, wurde er auch ausgewechselt.
Das in Berlin ansässige China-Institut Merics warnt seit Langem vor einer zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeit. „Man sieht Wachstumspotenzial und versucht sich die politischen Gegebenheiten schönzureden“, urteilt Merics-Ökonom Max Zenglein. Es sei aber Zeit, dass die Deutschen die Kooperationsagenda mit China infrage stellen. Ansonsten drohe auch Deutschland zum „politischen Spielball Chinas“ zu werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?