Bundeskanzlerin Merkel auf China-Besuch

Erste Gespräche in Peking

Bei ihrem Besuch in China mahnt Angela Merkel eine friedliche Lösung für die Proteste in Hongkong an. Sie hofft auch auf ein rasches Ende im Handelsstreit mit den USA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang sitzen auf einer Empore und unterhalten sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Chinas Ministerpräsident Li Keqiang Foto: ap/Roman Pilipey

PEKING rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Peking eine friedliche Lösung der Spannungen in Hongkong angemahnt. Sie habe mit Ministerpräsident Li Keqiang angesichts der seit Monaten anhaltenden Massenproteste der Demokratiebewegung über das Thema gesprochen, sagte Merkel am Freitag in Peking.

Das Grundsatzabkommen Großbritanniens mit China zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie gelte weiter, so Merkel. Deshalb müssten den Bürgern in Hongkong „Rechte und Freiheiten“ gewährt werden. In der jetzigen Situation müsse alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden. Es gebe Anzeichen, dass die Regierungschefin in Hongkong nun einen Dialog ermögliche. Sie hoffe, dass daran auch Vertreter der Demonstrant*innen „im Rahmen bürgerlicher Freiheiten“ teilnehmen könnten.

Auf die Frage, ob er ein militärisches Eingreifen Chinas ausschließe, sagte Ministerpräsident Li lediglich, dass die Zentralregierung in Peking Hongkongs Regierung „im Rahmen der Gesetze“ unterstützen werde, Chaos zu beenden und Ordnung wieder herzustellen. Man könne China vertrauen, da es die „Weisheit“ dafür habe. Die Äußerung wird als Hinweis gewertet, dass Peking möglicherweise im Falle einer Eskalation statt der Entsendung von Soldaten versuchen könnte, einen Ausnahmezustand in der Sonderverwaltungszone ausrufen zu lassen. Für das Wochenende sind neue Demonstrationen geplant.

Merkel hat während ihres Peking-Besuchs außerdem die Hoffnung auf ein rasches Ende des Handelsstreit zwischen den USA und China geäußert. Der Konflikt sollte schnell beigelegt werden, weil er alle in der Welt betreffe, sagte sie am Freitagvormittag. Zudem machte sie sich für den Abschluss des EU-China-Investitionsschutzabkommens stark.

Die Kanzlerin sagte, sie hoffe, dass der bilaterale Menschenrechtsdialog im Oktober erneut stattfinden könne. Dialoge würden dabei helfen, auch schwierige Fragen zu klären. Ministerpräsident Li betonte, dass man bereits eine Stunde miteinander gesprochen habe, was ein gutes Zeichen sei.

Merkel war zuvor zum Auftakt ihres zweitägigen China-Besuches mit militärischen Ehren empfangen worden. Sie wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.

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