Kanada wehrt sich gegen EU-Vorhaben: Lobbyarbeit für Klimakiller
Die EU-Kommission plant ein Importverbot für Treibstoff aus kanadischen Teersänden. Deswegen macht die Regierung der Ölprovinz Alberta nun Druck.
BRÜSSEL taz | Die Regierung des kanadischen Bundesstaates Alberta fährt schwere Geschütze auf, um einen Importstopp gegen Treibstoff aus Teersand in der Europäischen Union zu verhindern. Seit einigen Tagen touren gleich zwei Minister aus Kanada durch die europäischen Hauptstädte, um hinter verschlossenen Türen die Regierungen von der Umwelt- und Klimaverträglichkeit des Teersands zu überzeugen. „Sie wollen sich ein grünes Deckmäntelchen geben für die schmutzigste Ölförderung der Welt“, sagt Franziska Achterberg von Greenpeace.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, den Import des dreckigen Treibstoffs zu verbieten, war aber am Widerstand der Regierungen – auch der deutschen – gescheitert. Schon damals hatten die Kanadier in großangelegte Lobbykampagnen investiert und der EU sogar mit einem Handelsstreit bei der Welthandelsorganisation gedroht.
Im vergangenen Jahr hatten „Friends of the Earth“ dokumentiert, dass die kanadische Regierung allein im Jahr 2010 in der EU über 100 Veranstaltungen für die Lobbyarbeit organisiert hat. Und die deutschen Bundestagsabgeordneten hatten Post vom kanadischen Botschafter in Berlin bekommen, der sie aufforderte, gegen das Importverbot zu stimmen.
Nun geht die Offensive offenbar weiter. Denn die Brüsseler Kommission arbeitet zurzeit an einem Bericht über die möglichen Folgen eines solchen Verbots. Vermutlich im Juni wird das Thema dann wieder die EU-Umweltminister beschäftigen. „Sie wollen uns überreden, unsere Meinung zu ändern. Aber es gibt keinen Grund, wissenschaftliche Fakten auf den Kopf zu stellen. Wir im Umweltausschuss sind auf jeden Fall alamiert“, sagt Jo Leinen, SPD-Abgeordneter im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.
Gleich zwei Tage hatte sich die kanadische Umwelt- und Nachhaltigkeitsministerin Diana McQueen für Brüssel reserviert. Sie besuchte Vertreter der Generaldirektion Klima in der Europäischen Kommission und lud Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu einem Treffen ein. Ob sie auch bei EU-Energiekommissar Oettinger vorbeischaute, wollten weder die Kanadier noch die EU-Kommission verraten. Das Ziel der Charmeoffensive liest sich aber klar in der Pressemitteilung der Kanadier: „Wir wollen den Marktzugang für Produkte aus Alberta sichern und ausbauen.“
Nur die kleinen Länder sind noch für ein Verbot
Gründe für ein Verbot gibt es indessen genügend: Die CO2-Bilanz von Benzin, das aus dem öligen Sand gewonnen wird, ist wesentlich schlechter als die von Treibstoff aus herkömmlichem Rohöl. Außerdem hinterlässt die Förderung zerstörte Flächen in den Abbaugebieten. Der Wasserverbrauch ist enorm. Die Krebsrate von Ureinwohnern in Alberta, die flussabwärts von den Fördergebieten leben, ist nach Angaben der kanadischen Klimaschutzorganisation Climate Action Network 30-mal so hoch wie in der übrigen Provinz.
Aber all das hat die EU-Regierungen bisher noch nicht überzeugt. Auch im Bundestag waren die Grünen mit einem Antrag eines Verbots von Kraftstoff aus Teersand gescheitert. Danach hatte sich Deutschland auch in Brüssel nicht mehr dafür eingesetzt. Nur einige kleinere Länder, zum Beispiel Belgien und die Skandinavier, wollen den Einsatz von Teersand in der EU verbieten.
In der Kommission wollte sich offiziell niemand zu dem Besuch äußern. Es hieß nur, man werde die jeweiligen Standpunkte noch einmal darlegen, sich aber nicht beeinflussen lassen. Eigentlich ist das Verbot von Treibstoffen aus Teersand eine logische Konsequenz aus dem Klima-Energie-Paket, den die EU-Mitgliedstaaten 2007 verabschiedet haben. Darin hieß es, dass die Treibhausgas-Emissionen pro Megajoule Treibstoff bis 2020 um 6 Prozent gesenkt werden sollen. Der schmutzige Teersand passt nicht dazu.
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