Kampf um US-Universitäten: Harvard verklagt die Trump-Regierung

Die Elite-Universität Harvard wehrt sich gegen das vom US-Heimatschutzministerium ausgesprochene Verbot, ausländische Studierende aufzunehmen.

Robert K. Hur, war US-Staatsanwalt für den Bezirk Maryland, vertritt die Harvard-Universität im Kampf gegen die Trump-Regierung Foto: Kim Hairston/the baltimore sun/picture alliance

Berlin taz | Harvard verklagt erneut die US-Regierung. Nachdem das Heimatschutzministerium angekündigt hatte, internationalen Studierenden den Zugang zu verbieten, leitet Alan M. Garber, Präsident der bekannten Eliteuniversität, nun rechtliche Schritte ein, wie die New York Times am Freitag berichtete.

Am Donnerstag hatte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem der Harvard-Leitung mitgeteilt, dass das von ihrem Ministerium verwaltete Student and Exchange Visitor Program (SEVP) entzogen werde. Demnach werden nicht nur keine neuen Studierendenvisa für Aus­län­de­r:in­nen vergeben, auch Immatrikulierte müssten sich „eine andere Universität suchen“, so Noem.

In US-Medien berichten Studierende und Hochschulangestellte von Panikreaktionen unter den Internationalen in Harvard. Die Telefone in den Instituten liefen heiß, die Studierenden machten sich Sorgen um ihre Zukunft. „Viele halten sich auf Social Media zurück“, sagt ein aus Deutschland stammender Harvard-Student, der nicht namentlich genannt werden will, der taz. In seinem Freundeskreis sei bereits früher von Handy-Kontrollen bei der Einreise in die USA berichtet worden, in einem Fall sei sogar nach dem Stichwort „Trump“ im Whatsapp-Verlauf gesucht worden.

„Wir verurteilen diese ungesetzliche und ungerechtfertigte Aktion“, so Harvards Präsident Garber in einem Schreiben an die Universitätsgemeinschaft. „Es gefährdet die Zukunft von Tausenden von Studenten und Wissenschaftlern in Harvard und dient als Warnung für unzählige andere an Hochschulen und Universitäten im ganzen Land, die nach Amerika gekommen sind, um ihre Ausbildung zu verfolgen und ihre Träume zu erfüllen.“

Harvard hatte die US-Regierung bereits im April wegen deren ihrer Ansicht nach ungerechtfertigten repressiven Vorgehens verklagt. In der neuen Klage wird der Trump-Administration nun eine „Vergeltungsaktion“ vorgeworfen. Zusätzlich sei eine einstweilige Verfügung beantragt worden, um die Umsetzung der Maßnahmen sofort zu blockieren, berichtet die New York Times.

Forderungen nachgekommen

In einem Schreiben vom 16. April hatte Heimatschutzministerin Noem verschiedene Forderungen an die Universitätsleitung gestellt. Bis Ende April sollte Harvard genaue Informationen über sämtliche internationale Studierende vorlegen, unter anderem Visainformationen, aber auch Details über politische Engagements.

Dieser Aufforderung sei die Leitung bis zum 30. April nachgekommen, trotz der „beispiellosen Art und des Umfangs“, heißt es in der Klage, auch eine Folgeaufforderung sei befolgt worden. Trotzdem habe das Heimatschutzministerium am Donnerstag Harvards Entgegenkommen als „unzureichend“ erachtet, ohne dafür eine konkrete Begründung zu liefern.

Der Anordnung vom Donnerstag geht ein langer Streit zwischen der US-Regierung und verschiedenen US-amerikanischen Bildungseinrichtungen voraus. Harvard wird unter anderem vorgeworfen, nicht genug gegen Antisemitismus auf dem Campus vorzugehen. Den jüngsten Schritt begründet das Heimatschutzministerium außerdem mit propalästinesichen Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen im Umfeld der Universität.

Die Vorgänge können als Teil von Trumps Kulturkampf gegen die liberalen Wissenschaften gesehen werden, den er seit Beginn seiner zweiten Amtszeit führt. Der Bildungssektor ist von weitreichenden Kürzungen betroffen. Bereits 2023 hatte Trump behauptet amerikanische Eliteuniversitäten seien dominiert von „marxistischen Verrückten“.

Für Harvard wäre der Verlust seiner internationalen Studierenden ein herber Schlag, sowohl auf wissenschaftlicher Ebene, als auch, wegen der hohen Studiengebühren, für die Finanzierung der Universität. „Ohne seine internationalen Studenten ist Harvard nicht Harvard“, heißt es in der Klage. In den 13 Harvard-Schulen studieren rund 6.800 Menschen aus dem Ausland, das entspricht Rund einem Viertel der Studierendenschaft.

Angebliche Zusammenarbeit mit China

Ein weiterer Vorwurf Noems lautet, die Harvard Administration habe „Kooperation mit der Kommunistischen Partei Chinas“ auf dem Campus begünstigt. Chi­ne­s:in­nen machen die größte Gruppe innerhalb der internationalen Studierenden aus, nach Angaben der Universität etwa ein Fünftel im Jahr 2024. Unter chinesischen Studierenden herrscht daher besondere Verunsicherung.

„Einige Freunde haben mir geraten, nicht in meiner derzeitigen Unterkunft zu bleiben, wenn die Lage eskaliert, weil sie denken, dass es möglich ist, dass ein Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde einen aus der Wohnung holt“, sagte Zhang, ein chinesischer Physik-Doktorand der Nachrichtenagentur reuters. Aus Sicherheitsgründen wollte er seinen Vornamen nicht nennen.

Inwiefern wirklich von Zusammenarbeit mit Chinas kommunistischer Partei zu sprechen ist, ist fraglich. In den letzten zwei Jahrzehnten haben mehrere Kinder mit Eltern aus Parteikreisen Harvard besucht – darunter auch die Tochter von Staatschef Xi Jinping. In den vergangenen Jahren hatte jedoch auch die chinesische Regierung im Rahmen von Antikorruptionsprogrammen Verbindungen von Parteifunktionären und deren Familien zum Westen untersucht. Das schließt auch das Entsenden von Kindern auf US-amerikanische Eliteuniversitäten ein, wie reuters berichtete.

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten entscheiden sich chinesische Familien zunehmend dafür, ihre Kinder zum Studium an Universitäten in anderen englischsprachigen Ländern wie Australien und Singapur zu schicken.

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[Hans Dampf]

20. Januar 2029



Ich zähle jeden Tag, die Trump noch wüten kann, bevor die Verfassung in für immer in Rente schickt. Der schlechteste Präsident der USA wird immer Menschenverachtender und unmöglicher. Er schadet der Welt, aber noch viel mehr schadet er den USA.