Kampf gegen sexuelle Kriegsgewalt: „Bedauern“ über UN-Resolution
Auf Drängen der USA wurde das Papier in der UN stark abgeschwächt. Die Bundesregierung ist damit nicht unbedingt glücklich.
Die Resolution 2467 war am Dienstag abend mit 13 von 15 Stimmen bei Enthaltung Russlands und Chinas verabschiedet worden, nachdem die USA erfolgreich darauf gedrängt hatte, dass der Abschnitt über das Recht von Opfern sexualisierter Gewalt zu Gesundheitsversorgung nicht mehr ausdrücklich den Zugang zu „sexueller und reproduktiver Gesundheit“ erwähnt – eine Streichung, die verhindern soll, dass Frauen sich auf diese Resolution berufen können, um Zugang zu Abtreibungsmöglichkeiten einzufordern.
Dies war auf scharfe Kritik bei Frauenaktivistinnen gestoßen. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte hinterher trotz der Abschwächung des deutschen Resolutionsentwurfs von einem „Meilenstein“ gesprochen.
Die neue Resolution sei „überfällig“ gewesen, so jetzt Müntefering und verteidigt das Ergebnis: „Wir sind weit gekommen, denn wir stärken die Zivilgesellschaft, Frauenorganisationen und die Rechte Überlebender.“ Ihre Bilanz: „Der Vorsitz im Sicherheitsrat bedeutet vor allem: Sehr harte Arbeit. Das hat sich auch in der letzten Woche gezeigt.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens
Trump, Putin und Europa
Dies ist unser Krieg
Jugend im Wahlkampf
Schluss mit dem Generationengelaber!
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt