Kampf gegen US-Schuldenkrise: Obama will Millionäre zur Kasse bitten

Er nennt sie die "Buffett-Steuer": US-Präsident Obama will Einkommensmillionäre stärker besteuern, um den Haushalt zu entlasten. Doch wieviel Geld die Steuer bringt, ist fraglich.

Effizienter Plan oder nur schöner Schein: US-Präsident Obama will eine Reichensteuer einführen. Bild: dpa

WASHINGTON rtr/afp | Als Beitrag zur Sanierung des US-Haushalts will Präsident Barack Obama eine Steuer für Einkommensmillionäre vorschlagen. Ein Sprecher des US-Präsidialamts erklärte am Samstag, diese sogenannte "Buffett-Steuer" wolle Obama am Montag einem Sonderausschuss des Kongresses zur Budgetsanierung vorschlagen. Betroffen seien Menschen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als einer Million Dollar.

Mit der Neuerung solle sichergestellt werden, dass Bürger in dieser Einkommensklasse mindestens so viele Steuern zahlen wie Mittelklasse-Familien. Der Vorschlag ist benannt nach dem milliardenschweren US-Investor Warren Buffett. Dieser hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass Reiche dank Steuerschlupflöchern oftmals weniger an den Fiskus zahlen als diejenigen, die für sie arbeiten.

Im Anfang August vorläufig beigelegten Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern hatten mögliche Steuererhöhungen für Wohlhabende eine zentrale Rolle gespielt. Während Obamas Demokraten stärkere Belastungen forderten, lehnte die republikanische Seite diese strikt ab. Der erzielte Kompromiss enthielt schließlich Ausgabenkürzungen, jedoch keinerlei Steuererhöhungen.

Kritiker werten Obamas Vorstoß als populistische Geste, um die Parteibasis seiner Demokraten zufriedenzustellen. Sie bezweifeln, dass eine solche Steuer viel Geld in die Staatskassen spülen dürfte.

Nach Informationen der Zeitung New York Times wird Obama jedoch keine Details wie einen bestimmten Steuersatz oder zu erwartende Einnahmen zu der geplanten Reichensteuer bekannt geben. Sie werde als Teil eines größeren Katalogs langfristiger Maßnahmen zur Reduzierung des immensen US-Haushaltsdefizits vorgestellt. Eine Millionärssteuer würde gerade einmal 0,3 Prozent, also weniger als 455.000 Steuerzahler in den USA betreffen, schreibt die Zeitung.

Etwa 14 Monate vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen ist die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit in den USA das beherrschende politische Thema des Landes. Obama hat ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von 447 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Eine Umsetzung in dieser Form gilt jedoch als wenig wahrscheinlich: Seine Demokraten haben zwar die Mehrheit im Senat, das Repräsentantenhaus wird jedoch von den Republikanern kontrolliert.

Comments

[Hugo]

Köstlich, dieser Obama - wenn der Populismus nicht schon erfunden worden wäre, Obama hätte ihn hiermit erfunden. Ein peinlicher Präsident, der das Wunder vollbringt, Arme, Reiche und Mittelschicht zu vergraulen, alle stärker zu belasten, weniger auszugeben und trotzdem in Sachen Schulden und Krieg sogar noch Bush zu toppen. Man traut sich ja kaum, es zu sagen: Aber so schlecht war Bush dann angesichts dieses Flachlandtirolers Obama dann doch nicht.

 

Peinlich, was da abgeht, auch die Demokraten in den USA schämen sich für diesen "Präsidenten".

[hens]

salü,

 

ich find es eine gute idee mal die reichen zur kasse zu bitten.

das hätte man schon früher einführen müssen. und nicht nur in den usa sonder auch in europa. Man sollte die steuer so anpassen, wie auch der verdiente als gehalt bekommt.

z.b. 0,05% von brutto gehalt und das kann ja bei einen einkommen von mehrern 1000 euro schon einiges bewirken. bei den reichen noch viel mehr bewirken. So ein konzept sollte welt weit ein geführt werden, damit die hochnäsigen reichen keine schlupflöcher hat, wo sie geld abzweigen können. Wie in der schweiz oder lichtenstein.

[Selbst-Verwaltung]

Wenn die Reichen diese Steuer selbst nach den Prinzipien der totalen Transparenz und offenen Kampfausschreibung verwalten dürften um das jeweilige definierte Ziel zu erreichen, würde sie nicht im Beamten-Establishment und Aufträgen an den Schwager oder Großspender vom Senator versickern.

Ob Obama so schlau ist ? Oder sonst ein Politiker ? Oder die Piraten ?

[Expat]

What a lame duck.

Schade eigentlich.

Tschuess Obama.