Kampf gegen Rechts: Leyen verteidigt ihr Programm

Ungeachtet heftiger Kritik will Familienministerin von der Leyen kein zusätzliches Geld für das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus bereitstellen.

BERLIN taz Trotz breiter Kritik will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das neue Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus unverändert fortführen und kein zusätzliches Geld bereitstellen. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg kündigte sie stattdessen vage an, gemeinsam mit Sport- und Jugendverbänden die Jugendarbeit zu intensivieren. Zudem solle der Kreis Torgau-Oschatz nach dem "unerträglichen" Vorfall in Mügeln nun doch Geld für ein lokales Programm gegen rechts erhalten.

Der Kreis, in dem Mügeln liegt, hatte sich Anfang des Jahres vergeblich um eine Förderung in Höhe von 100.000 Euro aus dem Bundesprogramm beworben. Die Schuld für die Ablehnung gab die Ministerin gestern Sachsen: Ihr Haus habe dem Land ein unverbindliches Ranking aller sächsischen Förderanträge zur Zweitbewertung übermittelt. Nach der Einschätzung durch die sächsische Regierung sei der Kreis "von der Liste gefallen", das Land habe andere Regionen bevorzugt.

Was die Ministerin nicht sagte: Der Kreis Torgau-Oschatz wäre auch nach der ersten Rangliste aus ihrem Haus leer ausgegangen. Denn in dem von Berlin erstellten Ranking, das der taz vorliegt, waren zehn Bewerber besser eingestuft als der Kreis Torgau-Oschatz. Da nur sieben Bewerbungen aus Sachsen überhaupt einen Zuschlag bekamen, war Mügeln von Anfang an auf einem Verliererplatz. Das Familienministerium verteidigte seine Darstellung gestern damit, das Land habe den Kreis Torgau-Oschatz auf der Liste theoretisch auch hochstufen können - dies aber nicht getan. Für eine Reform des Bundesprogramms sieht das Ministerium "im Augenblick keine Notwendigkeit", wie ein Sprecher der taz versicherte: Das Programm sei schließlich erst im Januar 2007 angelaufen.