Kampf gegen Piraterie in Somalia: "Europa braucht eine neue Strategie"
Die portugiesische sozialistische EU-Abgeordnete Ana Gomes über Verbindungen der Piraten und der Islamisten in Somalia und Europas Fehler.
taz: Der deutsche Vizekommandeur der EU-Marinemission "Atalanta", die vor Somalias Küste Piraten abwehrt, hat am Dienstag vor dem Verteidigungsausschuss des Europaparlaments die Erfolge der Mission hervorgehoben. Teilen Sie diese Einschätzung?
Ana Gomes: Was die Effektivität der Operation "Atalanta" angeht, ist die Bilanz positiv. Es gibt eine gute Zusammenarbeit zwischen den Europäern, der Nato und anderen Ländern wie Japan, China oder Indien, die in der Region aktiv sind. Die EU arbeitet an Vereinbarungen mit den Seychellen, wie bereits mit Kenia, damit Piraten dort nicht nur vor Gericht kommen, sondern auch ins Gefängnis. Aber man darf die Mission nicht nur in diesem engen Rahmen betrachten. Es geht darum, wie es mit Somalia insgesamt weitergeht. Die Piraterie hat sich angepasst, sie hat ein viel weiteres Operationsgebiet als früher, bis hinunter nach Tansania. Die Piraten passen sich der ausländischen Intervention an, und das wird sich nicht ändern, solange sich die Lage in Somalia nicht ändert.
Und, ändert sie sich?
Nein. Es gibt nach wie vor keinen Staat, der irgendwelche Autorität über Land oder Wasser ausübt. Die EU hat ebenso wie die USA einseitig auf die somalische Übergangsregierung gesetzt, die nicht die geringste territoriale Kontrolle ausübt. Auf der Gegenseite verstärken sich die Verbindungen zwischen Piraten und Islamisten. Wir wissen, dass die Lösegeldzahlungen an somalische Piraten etwas mit der gestiegenen Schlagkraft von al-Shabaab zu tun haben.
Die EU sagt, es gibt da keine Verbindung.
Man muss blind sein, um das nicht zu sehen! Gucken Sie sich die Terroranschläge von Kampala an. Somalias größte Islamistengruppe al-Shabaab hat sich dazu bekannt. Uganda ist Partner der AU und der EU bei der Unterstützung von Somalias Übergangsregierung und wurde deshalb Anschlagsziel. Die EU bildet in Uganda Soldaten einer somalischen Regierung aus, die in der Praxis nicht funktioniert. Die ausgebildeten Soldaten können leicht zu al-Shabaab überlaufen. Dabei wäre es möglich, al-Shabaab zu schwächen.
Wie denn?
Es ist doch völlig unsinnig, dass Europa und die USA in Sudan die friedliche Sezession des Südens per Referendum unterstützen, aber in Somalia die Fiktion eines Einheitsstaates verfolgen. Somalia ist weder eine Einheit noch ein Staat. Man muss mit den Kräften arbeiten, die Stabilität herstellen, also Somaliland und Puntland, nicht mit der Übergangsregierung. Was wir in Somalia machen, treibt die Leute in die Arme der Islamisten.
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