Kampf der Juristen

Doppelporträt Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers will in Karlsruhe das NPD-Verbot im Auftrag des Bundesrats durchfechten. Der 30 Jahre junge, ehrgeizige NPD-Anwalt Peter Richter hält dagegen und verspricht einen „Knaller“ im Prozess

Das NPD-Verfahren beginnt

Was: Der Bundesrat hat 2013 beantragt, die rechtsextremistische NPD zu verbieten. Sie sei wesensverwandt mit der NSDAP, wolle die parlamentarische Demokratie durch einen rassistischen Volksstaat ersetzen und sorge in Teilen Deutschlands für ein Klima der Angst.

Wann: Am Dienstag beginnt eine zumindest dreitägige mündliche Verhandlung. Das Urteil wird im Sommer erwartet. 2003 scheiterte ein Versuch, die NPD zu verbieten, weil noch während des Verfahrens NPD-Führungskader vom Verfassungsschutz als I­n­formanten bezahlt wurden. (chr)