: Kampf den Paragraphen
■ Experten präsentieren einheitliches Umweltgesetzbuch. Merkel ohne Eile
Bonn (dpa/taz) – Mit einem einheitlichen Umweltgesetzbuch will die Bundesregierung dem Dschungel der vielen verstreuten und sich teilweise widersprechenden Umweltvorschriften zu Leibe rücken. Nach fünfjähriger Arbeit übergab eine dafür eingerichtete Sachverständigenkommission gestern Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) ihren Entwurf für das geplante Gesetzbuch.
Eine Verabschiedung des Gesetzeswerks noch in dieser Legislaturperiode ist laut Merkel nicht zu erwarten. Zunächst müsse der rund 1.800 Seiten starke Text eingehend geprüft werden, erklärte die Ministerin. Der Vorsitzende der Kommission, Professor Horst Sendler (Berlin), sagte, der Gesetzesentwurf vereinheitliche und vereinfache das zersplitterte deutsche Umweltrecht.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte den Entwurf, warnte Merkel aber davor, ihn wieder zu verwässern. Positiv an dem Entwurf sei, daß die Informationsrechte der Öffentlichkeit ausgebaut und die Klagemöglichkeit von Umweltverbänden kodifiziert werden sollen. Der Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings, Helmut Röscheisen, bemängelte, daß der Aspekt der nachhaltigen Entwicklung zu kurz komme. beu
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