Kampagne vor Landtagswahlen: NPD dient sich AfD an
Die NPD wirbt kurz vor den Landtagswahlen für eine Allianz mit der AfD. Die Rechtspopulisten weisen das Angebot entrüstet zurück.
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| Es ist eine vergiftete Offerte: Kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg bietet die NPD der AfD eine Allianz an. „In der Flüchtspolitik ist ein Zustand erreicht, an dem wir an einem Strang ziehen sollten“, sagte NPD-Bundeschef Frank Franz am Montag. Beiden Parteien gehe es schließlich um „deutsche Interessen“.
Die rechtsextreme, verbotsgefährdete NPD hatte eigens zu einer Pressekonferenz in ihre Bundeszentrale in Berlin geladen. Dort präsentierte ihr Vorsitzender Franz ein Plakatmotiv, das seine Partei in einer Zahl von etwa 1.000 Stück in der letzten Wahlkampfwoche noch aufhängen will. Geworben wird darauf für eine gemeinsame Stimmenabgabe bei den Landtagswahlen – mit der Zweitstimme für die NPD, mit der Erststimme für die AfD.
Die Kampagne ist ein letzter Versuch der Rechtsextremen aus dem Schatten ihrer rechtspopulistischen Konkurrenz zu treten. In Umfragen hat die AfD die NPD weit abgehängt. Holte die Neonazi-Partei bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt noch 4,6 Prozent, kommt sie nun in Umfragen nicht mehr über drei Prozent hinaus. Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt hingegen bei 19 Prozent. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist die NPD ohnehin chancenlos, schaffte es 2011 beiderorts nicht einmal über die Ein-Prozent-Hürde – während die AfD auch hier derzeit Umfrageerfolge feiert.
Die Last-Minute-Strategie der NPD ist nun offenbar: die rechte Konkurrenz mit dem eigenen Schmuddelfaktor beschädigen. „Bei allen Unterschieden in den Feinheiten stehen AfD und NPD für ein gemeinsames Gegenmodell zur etablierten Flüchtlingspolitik“, übersandte NPD-Chef Franz den Rechtspopulisten ein kontaminiertes Lob. Beide Parteien träten für „heimattreue“ Politik ein.
Die AfD wies die Offerte zurück. „Eine Zusammenarbeit, auf welcher Ebene auch immer, ist nicht erwünscht“, sagte Sprecher Christian Lüth der taz. „Die AfD wird jedes Angebot dieser Partei ignorieren. Mit der NPD haben wir keinerlei Schnittmengen.“ Noch deutlicher wurde Marcus Pretzell, AfD-Chef in NRW. „So ein Drecksack“, twitterte er über den NPD-Vorsitzenden Franz. „Hans und Franz können der AfD mal im Mondschein begegnen.“
Die größere Schickalsfrage als die Landtagswahlen steht der NPD indes noch bevor. Erst vergangene Woche mussten sich die Rechtsextremen vor dem Bundesverfassungsgericht der Verhandlung über ihr Parteiverbot stellen. NPD-Chef Franz gab sich am Montag zuversichtlich, dass seine Partei nicht verboten werde. In dem Verfahren ist aber noch alles offen. Die Richter wollen ihre Entscheidung im Sommer verkünden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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