Kampagne gegen Linke in Bremen: Ein Podium für den Verfassungsschutz

SPD und CDU lassen den Verfassungsschutzchef über Männlichkeit diskutieren. Eine ähnliche Diskussion war angeblich wegen Drohungen abgesagt worden.

Hat sich wegen eines V-Mann-Einsatzes bei Linken unmöglich gemacht: Bremens oberster Verfassungsschützer Thorge Koehler Foto: Sina Schuldt/dpa

Noch regiert in Bremen die SPD mit Linken und Grünen, aber für kommenden Dienstag lädt sie mit der CDU zu einer Podiumsdiskussion in die Bürgerschaft. So ungewöhnlich wie die Zusammenarbeit der beiden Fraktionen ist das Thema: „toxische Männlichkeit“. Damit beschäftigen sich SPD und CDU – nicht nur in Bremen – eher selten.

So nennt die CDU Bremen auf ihrer Website Tierschutz als wichtiges Thema, aber nicht Gleichstellung. Anders sieht es bei Linken und Grünen aus, und eigentlich sollte Parteipolitik bei dem Thema keine Rolle spielen, könnte man angesichts der aktuellen Diskussion um sexuelle Gewalt mithilfe digitaler Medien denken.

Aber um Gleichstellung geht es auch gar nicht, das geht aus dem knappen Ankündigungstext hervor. Sondern um „klare Worte, offene Fragen und eine starke Demokratie“. Auch der Blick auf die Podiumsgäste offenbart, dass SPD und CDU ein anderes Ziel verfolgen.

Einer der Gäste ist der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler. Ihm zur Seite gestellt sind ein Bielefelder Autor, der sich mit der Psyche von Männern beschäftigt, Bremens Landesfrauenbeauftragte und, so steht es in der Ankündigung, eine Mitarbeiterin von Schattenriss, einer Beratungsstelle für von sexueller Gewalt betroffene Mädchen.

Männlichkeit heute

Das Podium ist offenbar mit heißer Nadel zusammengestrickt worden. Denn tatsächlich handelt es sich bei der Mitarbeiterin um eine Bremer Schauspielerin, die ehrenamtlich im Förderverein von Schattenriss tätig ist. Sie hatte zugesagt, als Privatperson über das Thema zu sprechen. Weil SPD und CDU das in der Ankündigung falsch dargestellt hatten, hat sie ihre Zusage am Donnerstag wieder zurückgezogen, wie Schattenriss per Email mitteilte.*

Laut Einladungstext sollen die Podiumsgäste Fragen beantworten: „Was bedeutet Männlichkeit heute? Wann wird aus Stärke Dominanz? Und wie begegnen wir als Gesellschaft Strömungen, die Gleichberechtigung und Vielfalt ablehnen?“

Was den Verfassungsschützer Koehler für seine Teilnahme qualifiziert? Die Vorgeschichte der Veranstaltung, das schreiben SPD und CDU in ihrer Pressemitteilung. Ursprünglich hatte Koehler am 12. März in der Bürgerschaft sprechen sollen, auf Einladung der Landesfrauenbeauftragten. Da lautete der Titel der Podiumsdiskussion „Macht, Männlichkeit und Frauenhass“. Aus dem Ankündigungstext wird offensichtlich, dass der Verfassungsschützer dazu etwas zu sagen hat.

„Wenn sich ein Geschlecht über ein anderes stellt, geht es um Macht, Kontrolle und die gezielte Ablehnung der Geschlechtergleichheit – ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht und Fundament unserer Demokratie“, heißt es darin.

Und weiter: „Antifeminismus wendet sich pauschal gegen Gleichstellung und Vielfalt in der Gesellschaft und ist fester Bestandteil rechter sowie extremistischer religiöser Ideologien. Spätestens, wenn dieses Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft ankommt, wird es brandgefährlich.“

Koehler wird als Mitwisser bezichtigt, der mindestens billigend in Kauf genommen habe, dass Frauen* sich auf eine manipulative und machtvolle Beziehung eingelassen haben

Diese Veranstaltung hatte die Landesfrauenbeauftragte abgesagt. Sie begründete dies mit einem „polarisierten politischen Klima“, das bei der Planung im Dezember nicht abzusehen war.

Gemeint ist: Ende Januar hatte eine linke Gruppe in Bremen einen V-Mann des Verfassungsschutzes in den eigenen Reihen enttarnt. Dieser soll rechtswidrig intime Beziehungen mit seinen Spitzel-Objekten geführt haben. Kurz darauf begannen Medien und Opposition eine Kampagne gegen die angeblich von Linksextremen unterwanderte rot-rot-grüne Koalition.

„Dieser Stimmung möchten wir die Veranstaltung und die Re­fe­ren­t*in­nen nicht aussetzen“, heißt es in einem Statement der Frauenbeauftragten. Das ist missverständlich formuliert, denn zu diesem Zeitpunkt hatten die Re­fe­ren­t:in­nen mit Ausnahme Koehlers von sich aus abgesagt.

Ein Beispiel für die „Stimmung“ lieferten der Weser-Kurier und Radio Bremen mit ihrer Berichterstattung über die Absage. Sie deuten sie als weiteren Beleg für eine gefährliche linksextreme Szene in Bremen – nach Recherchen der taz mithilfe falscher Tatsachenbehauptungen.

Die Zeitung schreibt: „Nach Informationen des Weser-Kuriers wurden Teilnehmer der Podiumsdiskussion privat kontaktiert und so unter Druck gesetzt, dass sie ihre Zusage für die Veranstaltung zurückzogen.“ Eine Person sei „bei einer Begegnung in einem Supermarkt“ bedroht worden.

Radio Bremen berichtet von „Einschüchterungsversuchen“ und nennt die Absage in einem Kommentar „fatal“. Das würde den „Protestlern“ signalisieren: „Ihr habt euch mit eurer Lautstärke, eurer Aggressivität und eurer Ideologie durchgesetzt.“

Informationen aus dritter Hand

Beide Medien nennen keine Quelle. Es handelt sich um Informationen aus dritter Hand – die sich nicht verifizieren lassen. Das Mädchen*zentrum, das mit einer Mitarbeiterin an der Podiumsdiskussion hatte teilnehmen wollen, schreibt auf Instagram, sie seien „zu keinem Zeitpunkt bedroht oder gedrängt“ worden. Die Teilnahme hätten sie zurückgezogen, weil das geplante Thema Antifeminismus nicht mehr im Mittelpunkt der Veranstaltung gestanden hätte.

Dies sagt auch die Geschäftsführerin der Gewitterziegen sowie eine weitere Person, die als Gast geladen war. Die vierte und damit letzte Person äußert sich nicht – dafür teilt die Staatsanwaltschaft mit, diese habe ausgesagt, sie sei ebenfalls nicht bedroht worden.

Dennoch würde wegen Bedrohung gegen unbekannt ermittelt, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es sei jemand im Supermarkt angesprochen worden sein – in welchen Zusammenhang das mit der Veranstaltung steht, kann er nicht sagen. Zudem habe eine Person eine anonyme E-Mail bekommen.

Tatsächlich hatten alle an der Veranstaltung beteiligten Personen und Institutionen drei Wochen vorher eine Rundmail bekommen, unterzeichnet von „Kolleg:innen, Freund:innen, Queers, Feminist:innen, People of Color, Blacks aus Bremen“. Diese fordern darin die Ausladung des Verfassungsschutzleiters, weil er den Einsatz des V-Manns erlaubt habe.

Manipulative und machtvolle Beziehungen

Patriarchale Gewalt finde in einem gesellschaftlichen System statt. Koehler sei „ein Mitwisser, der mindestens billigend in Kauf genommen hat, dass Frauen* sich auf eine manipulative und machtvolle Beziehung eingelassen haben“, heißt es in der Mail. Sie seien fassungslos, dass sich Fe­mi­nis­t:in­nen angesichts dessen mit ihm über Macht und Männlichkeit austauschen wollten.

Das Schreiben ist sachlich, hat keinen drohenden Charakter; es betont die Verwundbarkeit derjenigen, die bespitzelt worden sind. Sie bekämen kein Podium und würden weiter „stigmatisiert und kriminalisiert“ – etwa als „knallharte Extremisten“, als die sie der Weser-Kurier in einem Kommentar bezeichnet hatte.