Kampagne „Legalisierung jetzt“: Bisher politisch meist unsichtbar

50 Initiativen fordern die Legalisierung von allen undokumentiert in der Stadt lebenden Menschen. Ein offener Brief richtet sich an Berlins Politiker.

Viele Menschen müssen aus Angst unsichtbar bleiben Foto: dpa

Berlin taz | „Legalisierung jetzt“-Rufe in mehreren Sprachen und Applaus, so endete am Montagmittag ein zweistündiges Pressegespräch im Veranstaltungsraum Aquarium in Kreuzberg. Dort hatten VertreterInnen von MigrantInnenorganisationen einen von über 50 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichneten offenen Brief vorgestellt, der von den Berliner PolitikerInnen die Legalisierung aller Menschen ohne Papiere in der Stadt fordert. Angestoßen wurde er von Initiativen, in denen sich die in Berlin lebenden undokumentierten Menschen organisieren.

„Wir waren bisher auch in der politischen Bewegung unsichtbar. Denn wir können nicht auf die Straße gehen, weil wir Angst vor Abschiebungen haben“, beschreibt Anna Kimani von der Organisation der Casita ein Problem der Undokumentierten. Ihre genaue Zahl ist nicht bekannt. Die Clearingstelle, die sich um Menschen ohne Zugang zu Krankenversicherung kümmert, geht von etwa 60.000 Menschen aus. Dabei handelt es sich aber nicht nur um Illegalisierte.

Anna Kimani hat sich entschlossen, öffentlich aufzutreten. Denn es gehe bei ihrem Kampf nicht um Almosen und Hilfe, sondern um Menschenrechte, betont sie. Die Aktivistin erinnert daran, dass ein Teil des Berliner Wirtschaftslebens nur durch die Arbeitskraft von undokumentierten Menschen am Laufen gehalten wird.

Dazu gehören Care- und SexarbeiterInnen ebenso wie Beschäftigte der Gastronomie. Undokumentierte Menschen werden oft besonders ausgebeutet und bekommen oft weniger Lohn, weil sie sich durch ihren Status nicht dagegen wehren können.

Legalisierungskampagnen international

Llanquiray Painemal von den Organisationen Respect und Solidarity City, die sich seit Jahren für die Rechte der Undokumentierten einsetzen, berichtete über die Vorgeschichte der Kampagne. Sie begann mit einer Online-Aktion am 25. April 2020, mit der an die Situation von MigrantInnen in der bezahlten Hausarbeit während des Corona-Lockdowns erinnert wurde.

Sie hatten nicht nur selbst Angst vor dem Virus, sondern sorgten sich zudem oft um ihre Angehörigen in der Heimat, die sie nicht besuchen konnten. Auch in anderen Ländern haben am 12. Oktober Legalisierungskampagnen begonnen – zum Jahrestag der Entdeckung des amerikanischen Kontinents, die als Beginn der globalen Ausbeutung gilt.