Kabinettsklausur der Bundesregierung: Fragen, die alle umtreiben
In Meseberg ist das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Zentrales Thema wird der Krieg in der Ukraine sein.
Ganz oben auf der Tagesordnung stehen bei den Beratungen im Gästehaus der Bundesregierung der Ukrainekrieg und seine Folgen. Hierzu kommen als Gäste die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson und Sanna Marin, dazu. Beide Länder erwägen im Zuge der Krise einen Nato-Beitritt. Sie seien enge Verbündete und enge Partner in der Europäischen Union, sagte Scholz. „Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hier miteinander uns gerade über die Sicherheitsfragen unterhalten, die für Europa, für diese Länder, aber auch für uns wichtig sind.“
Scholz sichert Finnland und Schweden Hilfe für Nato-Beitritt zu
Deutschland wird eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato unterstützen, wenn beide Länder diese beantragen sollten. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag den Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, bei der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg bei Berlin zugesagt. Die Entscheidungen über einen Aufnahmeantrag müssten in beiden Ländern getroffen werden, sagte der SPD-Politiker. „Für uns ist aber klar: Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen.“
Beide Länder könnten sich auch unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft und gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Bündnis „immer auf die Unterstützung Deutschlands verlassen“, betonte Scholz.
Marin und Andersson hatten zuvor an den Beratungen des Kabinetts im Gästehaus der Bundesregierung teilgenommen. In beiden Ländern gibt es seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine starke Bestrebungen, der Nato beizutreten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihnen bereits eine zügige Aufnahme zugesagt, sollten sie einen Antrag stellen.
Die finnische Regierungschefin Marin betonte, der russische Angriff auf die Ukraine habe die Sicherheitslage komplett verändert. „Es gibt kein Zurück.“ Ihr Land habe eine starke und moderne Armee, die jederzeit mit der Nato zusammenarbeiten könne. Es habe schon bisher zur europäischen Sicherheit und Stabilität beigetragen, müsse jetzt angesichts der sich verändernden Weltlage aber entscheiden, ob es der Nato beitrete oder weiter unabhängig bleibe. Marin dankte Scholz ausdrücklich für die „deutsche Führung“ in der Ukraine-Krise.
Andersson betonte, die neue Sicherheitslage erfordere eine engere Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainer in der EU und mit den transatlantischen Partnern. Ihre Regierung werde am 13. Mai eine grundlegende sicherheitspolitische Analyse vorlegen. Dazu gehöre auch eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Andersson.
Klausurthema ist auch der Klimawandel
Das Kabinett wolle sich auch mit den ökonomischen Herausforderungen infolge der Ukrainekrise und mit den ökonomischen Folgen der großen Transformation durch den Klimawandel befassen. Dazu werde man mit Wissenschaftlern darüber diskutieren, „wie wir sicherstellen können, dass wir in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben trotz all der Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen. Wir sind sehr sicher, dass das gelingt“, sagte Scholz in Meseberg weiter.
Zu dieser Diskussion werden der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien, in Meseberg erwartet.
Am Mittwoch will das Kabinett in Meseberg auch die reguläre Kabinettssitzung abhalten. Die Klausurtagung endet mit einer gemeinsamen Pressekonferenz des Kanzlers zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Das Kabinett werde die Zeit für viele Gespräche nutzen, „die man braucht, damit man sorgfältig Themen vertiefen kann, die so im Alltag der ganzen Tagesordnung nicht so sorgfältig besprochen werden können, wie das notwendig ist“, sagte Scholz in seinem Eingangsstatement. „Das wird sicherlich dazu beitragen, dass die Regierung ihren Kurs zur Modernisierung Deutschlands weiter fortsetzen kann – gerade auch in diesen schwierigen Zeiten.“
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