Kabinett zu Bundeswehreinsatz: Marschbefehl nach Mali
Die Regierung berät, ob sie im nächsten Jahr deutsche Soldaten nach Nordmali schickt. Die Sicherheitslage dort ist angespannter als im Süden.
Bisher ist die Bundeswehr vor allem im relativ sicheren Süden des Landes im Einsatz, wo sie im Rahmen einer EU-Mission malische Sicherheitskräfte ausbildet. Das entsprechende Bundestagsmandat erlaubt den Einsatz von bis zu 350 Soldaten.
Gefährlicher als im Süden ist die Lage im Norden Malis. Dort eskalierte vor drei Jahren der Konflikt zwischen der Zentralregierung auf der einen sowie Tuareg-Rebellen und Islamisten auf der anderen Seite.
Seit zwei Jahren sollen über 9.000 Soldaten der UN-Mission „Minusma“ die Region stabilisieren. Der Einsatz gilt als einer der gefährlichsten der Vereinten Nationen, weil in Nordmali noch immer islamistische Milizen aktiv sind. Bislang kamen 49 Angehörige der UN-Mission ums Leben.
„Robuste“ Aufklärungsmission
Im Norden ist die Bundeswehr bisher gerade mal mit neun Soldaten vertreten. Eine führende Rolle in der Mission spielen dagegen die Niederlande – und die haben die Bundesregierung schon vor Monaten um mehr Unterstützung gebeten. Die Bundeswehr schickte daraufhin einen Erkundungstrupp nach Mali, der jetzt zurück ist.
Das Fazit der Vorhut: Deutschland könne die Mission am effektivsten mit einer Aufklärungskompanie samt Drohnen unterstützen. In einem Papier des Verteidigungsministeriums heißt es laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zudem, die Bundeswehr müsse in Mali zu einer „weitgehend robusten Operationsführung“ in der Lage sein. Frei übersetzt: Werden die Soldaten in der umkämpften Region angegriffen, müssten sie sich auch verteidigen können.
Laut Steinmeier erwartet das Außenministerium noch in dieser Woche einen Bericht aus dem Verteidigungsministerium, danach werde die Regierung über den Einsatz entscheiden. Im Anschluss müsste auch der Bundestag zustimmen.
Die Opposition kündigte am Donnerstag bereits Widerstand an. „Durch die stärkere Beteiligung an Minusma werden die Probleme in Mali nicht gelöst und auch die positiven Projekte der zivilen Zusammenarbeit gefährdet“, sagte die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz der taz.
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