Es ist ein gewaltiges Tempo, das der designierte US-Präsident Donald Trump bei seinen Personalentscheidungen an den Tag legt. Nur acht Tage nach der Verkündung seines Wahlsieges hat er für ein gutes Dutzend Top-Positionen seine Nominierungen bekanntgegeben.
Insbesondere drei Entscheidungen haben in Washington eingeschlagen wie Atombomben: Fox-News-Moderator Pete Hegseth als Verteidigungsminister, Putinversteherin Tulsi Gabbard als Geheimdienstkoordinatorin, und die Krönung: Scharfmacher und wegen mutmaßlicher Sexualvergehen belangter Matt Gaetz als Justizminister bzw. Generalstaatsanwalt – damit hatte dann doch niemand gerechnet. Impfschwurbler Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister fällt zwar auch in die Kategorie des eigentlich Undenkbaren, diese Entscheidung hatte sich aber in den letzten Wochen bereits angekündigt.
Mit diesen Nominierungen sendet Trump eine Reihe von Botschaften. Zuallererst: Absolute Loyalität steht als Entscheidungsfaktor meilenweit vor fachlicher Kompetenz. Um entlang dieser Maxime sein Kabinett aufzustellen, hat er inzwischen genug Kenntnis und Auswahlmöglichkeiten – anders als in seiner ersten Amtszeit, als er auf politischer Bühne noch ein Neuling war und in der Republikanischen Partei ein Fremdkörper.
wochentaz
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Die zweite Botschaft ist mit der ersten verbunden, und sie geht an die Republikaner*innen im Senat, die seine Nominierungen nun bestätigen müssen oder einfach durchwinken. Sie lautet: Ihr wisst, was euch blüht, wenn ihr mir widersprecht. Deshalb wird Elise Stefanik zur UN-Botschafterin, jene Abgeordnete, die im Repräsentantenhaus Liz Cheney von der Spitze der Republican Conference verdrängte, nachdem Cheney sich im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestellt hatte.
Der Horrorclown und sein Kabinett des Grauens
Donald Trump ist dabei, seine künftige Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Damit beginnt sein Umbau der US-Demokratie, der vielleicht zu deren Ende führt. Wir stellen die bisher zehn gefährlichsten Kabinettsmitglieder vor.
Alex Brandon/ap
Hier nur noch einmal eine knappe Zusammenfassung zu Elon Musk: Der reichste Mann der Welt, der mit Twitter/X einen der einflussreichsten Kommunikationskanäle der Welt algorithmisch steuert, übersieht jetzt künftig (zusammen mit Vivek Ramaswamy) die Behörde, die alle US-Regierungsbehörden nach Belieben neu sortieren oder auch abschaffen darf. Und damit dieser reichste Mann der Welt, seine Firmen weiter steuern darf, läuft das außerhalb der offiziellen Regierung, also gänzlich ohne Kontrolle. Nicht, dass jemand aus dem Kongress, der Maga-kontrolliert ist, es wagen würde, ihn zu steuern. Denn Musk ist obendrein jener Finanzier hinter Donald Trump, der von dessen Sitz in Florida, Mar-a-Lago, wo er die Wahlnacht mit Trump verbracht hat, direkt mit nach Washington reiste und schon quasi mit ins Weiße Haus eingezogen ist. Den Anspruch auf Letzteres hatte er auf Twitter/X schon in der Wahlnacht mit einem gefakten Bild dokumentiert.
David Swanson/reuters
Unter den bisherigen bekannt gegebenen Nominierungen von Donald Trump kommt der Senator aus Florida seriös, normal und regelrecht realitätsverankert daher. Selbst in der Nato wollte Marco Rubio bislang bleiben, was Trump ja gelegentlich infrage stellt. Zumindest trug er als Senator dazu bei, die Hürde für einen eventuellen Austritt höher zu legen. Er ist Vertreter einer klassisch konservativen Falken-Außenpolitik mit Härte gegen China, gegen Kuba, gegen Venezuela und gegen Russland. Und er hat in mehreren inhaltlichen Fragen mit den Demokraten im Senat an Gesetzgebungen gearbeitet, die von beiden Parteien getragen werden. Nein, Rubio ist kein klassischer Trump-Adept, den er im Wahlkampf 2016 noch einen „Betrüger“ nannte. Rubio zählt eher zu jener Kategorie geschmeidiger Republikaner, die um der Karriere willen auch die Demokratie zu opfern bereit sind.
Matt Rourke/ap
Komplette Ahnungslosigkeit vom Thema kann dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz, der Trump künftig als Nationaler Sicherheitsberater dienen soll, nicht vorgeworfen werden. Der 50-Jährige hat sich seinen Ruf als außenpolitischer Hardliner ehrlich erarbeitet. Wie der designierte Außenminister Marco Rubio hätte auch Waltz vor ein paar Jahren noch bestens in die Reihe der unter George W. Bush Ton angebenden Neokonservativen gepasst. Waltz ist im Unterschied zu Trump selbst und dessen designierter Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard kein Russland-Verharmloser. Den russischen Einmarsch in die Ukraine hat er von Tag eins an als völkerrechtswidrig und als Angriff auf die westlichen Werte verurteilt. Innerhalb der Rhetorik aus der Trump-Wahlkampfzeit, wo etwa der designierte Einsparbeauftragter Vivek Ramaswamy ankündigte, es werde keinen Cent mehr für die Ukraine geben, ist Waltz ein kleiner Hoffnungsschimmer für das angegriffene Land.
Mike Segar/reuters
Robert F. Kennedy Jr. ist die jüngste Nominierung Trumps für sein Kabinett: Der 70-jährige Spross der bekanntesten Demokratendynastie der USA, einer der bekanntesten Impfgegner des Landes, soll ausgerechnet dem Gesundheitsministerium vorstehen. Kennedy, der sich vor vielen Jahren einen Namen als Umweltaktivist und -anwalt gemacht hatte, trat während der Coronapandemie auch in Deutschland bei Querdenken-Demonstrationen auf. Er vertritt bis heute die hundertfach widerlegte Behauptung, Masern-Impfungen lösten Autismus aus, hält ausnahmslos alle Impfungen für gefährlich und spekuliert über Krebsgefahren durch WLAN-Netze. In diesem Wahlzyklus hatte er zunächst versucht, anstelle Joe Bidens demokratischer Präsidentschaftskandidat zu werden, das aber schnell aufgegeben und trat als unabhängiger Kandidat an. Schließlich schied er aus dem Rennen aus und erklärte bei einer Wahlkampfveranstaltung Donald Trumps seine Unterstützung. Der bedankt sich nun mit einem Posten, der die medizinische und wissenschaftliche Community erzittern lässt. Was konkret Kennedy dort anrichten kann, bleibt abzuwarten.
Morry Gash/ap
Effizienzminister Vivek Ramaswamy: Mit der Aushändigung der neuen Institution „Department of Government Efficiency“ an ihn und Elon Musk öffnet sich für Vivek Ramaswamy die Tür zu seinem Paradies. Er hält damit die Lizenz zur Zerschlagung der öffentlichen Bürokratie und des Regierungsapparats in Händen. In einem Gedankenexperiment skizzierte Ramaswamy im September 2024 schon, wie er sich das vorstellen könnte. An Tag 1 passiere folgendes: „Jeder, dessen Social Security Number mit einer geraden Zahl endet, bleibt da. Jeder, dessen Nummer ungerade endet, ist draußen.“ An Tag 2 wiederhole man das mit den Anfangszahlen. Und schon hätte man um 75 Prozent reduziert. Auch ganze Ministerien will er dafür abschaffen. Ramaswamy ist für Massendeportationen und spricht verschwörungstheoretisch vom „Deep State“. Aber insbesondere die Ideologie der Zerschlagung des Apparats und der Darstellung von Bürokraten als Feinde der Demokratie ist aus einem ganz besonders finsteren Lehrbuch.
Evan Vucci/ap
Ein Mann, gegen den das US-Justizministerium wegen Sexhandels ermittelt hat, soll Justizminister werden. Das ist eine Personalie ganz nach Trumps kochendem Rachedurst gegen die Justiz. Die Rache wird er mit Matt Gaetz, einem der eifrigsten Trump-Anhänger im Kongress, bekommen. Dass im Justizministerium im Falle eines Sieges eine Säuberungswelle drohte, galt schon lange als gesetzt. „Die Jäger sind die Gejagten geworden“ zitiert „The Bulwark,“ ein progressives News-Portal, jetzt einen Gaetz-Vertrauten. „Das ist nicht die Party deines Opas. Das ist Maga.“ In diesem „Das ist Maga“ (Make America Great Again) lauert eine sehr ernst gemeinte Drohung. Denn nicht nur ist Trump auf Rache aus, die von ihm initiierte Bewegung will Köpfe rollen sehen. Gaetz hat Trump wohl genau das versprochen. Gaetz sei der einzige Kandidat gewesen, der gesagt habe: „Ja, ich gehe da rüber und fange an, verdammte Köpfe abzuschneiden.“
Alex Brandon/ap
Thomas Homan soll als „Border-Zar“ Trumps Versprechen umsetzen, die Grenzen zu schließen und „die größte Abschiebeaktion der Geschichte“ in Gang zu setzen. Der 62-Jährige war in Trumps erster Amtszeit zeitweise Leiter der zuständigen Migrations- und Zollbehörde. Zusammen mit Stephen Miller, dem gerade als Trumps Vize-Stabschef berufenen Rechtsaußen-Scharfmacher, zeichnete Homan 2017 für Trumps „Null-Toleranz“-Politik verantwortlich, aufgrund derer rund 5.500 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Grausame Bilder von Kindern in käfigartigen Lagern gingen um die Welt. Gefragt, wie er bei geplanten Massenabschiebungen die Trennung von Familien verhindern will, sagte er kürzlich in einem Interview: Wir schieben sie einfach zusammen ab. Beim Republikaner-Parteitag im Sommer sagte er in einer Rede: „Als jemand, der 34 Jahre damit verbracht hat, illegale Fremde abzuschieben, habe ich eine Nachricht an die Millionen Illegaler, die Joe Biden unter Verletzung von Bundesrecht in unser Land gelassen hat: Ihr fangt besser jetzt an zu packen. Ihr geht nach Hause!“
Lev Radin/imago
Auf die Idee, eine derjenigen Politiker*innen, die in den sozialen Medien am eifrigsten russische Propaganda verbreiten, zur Geheimdienstkoordinatorin zu machen, muss man erst mal kommen. Tulsi Gabbard, 43, ist genau das. Acht Jahre lang vertrat sie als Demokratin den Bundesstaat Hawaii im US-Repräsentantenhaus, dann wechselte sie zu den Republikanern. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zeigte sie Verständnis für Russlands „Sicherheitsinteressen“, und schrieb, der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung nur Russlands Sorgen vor einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ernst genommen hätte. Kurz darauf verbreitete sie die vom Kreml in die Welt gesetzte Fake-Meldung, die USA unterhielten geheime Biolabore in der Ukraine. Zweimal besuchte sie Syriens Diktator Baschar al-Assad, nachdem sie vorher Russlands Militäreinsatz in dem Land gelobt hatte. Gabbard hat keinerlei Erfahrung in der Welt der Geheimdienste – wohl aber darin, Donald Trump vor Anschuldigungen in Schutz zu nehmen, Russland habe bei seiner Wahl 2016 die Finger im Spiel gehabt.
Jeenah Moon/reuters
Mit außenpolitischer Expertise oder diplomatischer Erfahrung hat Elise Stefanik, 40, bislang nicht aufwarten können – dennoch soll sie unter Trump die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Als Abgeordnete im Repräsentantenhaus ist Stefanik in den letzten Jahren zu einer der lautesten Verteidigerinnen Donald Trumps geworden. In beiden Impeachmentverfahren gegen Trump glänzte sie durch aggressive Vorwärtsverteidigung Trumps gegen die Vorwürfe. Stefanik gilt auch als unbeirrbare Verteidigerin der israelischen Politik. Als in den USA an mehreren Universitäten studentische Proteste gegen den Gazakrieg begannen, wurden die Direktorinnen zu Vorwürfen des Antisemitismus im Repräsentantenhaus angehört. Stefanik führte ausgesprochen scharfe Verhöre durch und brüstete sich anschließend, für die Rücktritte von UPenn-Direktorin Elizabeth Magill und der ersten Schwarzen Harvard-Direktorin Claudine Gay gesorgt zu haben. Auch in ihrem Fall ist offensichtlich, dass Trump mit dem Botschafterposten Stefaniks hundertprozentige Loyalität belohnt.
Alex Brandon/ap
Neben Matt Gaetz ist Pete Hegseth die zweite Nominierung direkt aus der Hölle – und das für einen der wichtigsten Posten der US-Regierung überhaupt. Als Verteidigungsminister soll Hegseth dem größten Militärapparat der Welt vorstehen, mithin auch einer der größten Ministerialbürokratien der USA. Für all das bringt der 44-Jährige, der in der Nationalgarde und im Militär gedient hat, mit Einsätzen in Guantánamo, Irak und Afghanistan, überhaupt keine vorzeigbare Qualifikation mit. Seit 2014 ist er Moderator beim rechten TV-Sender Fox News und hostet dort Trumps Lieblingssendung „Fox and Friends“. Er vertritt eine nahezu mittelalterliche Krieger-Ethik, hat auf seinem Bizeps den Kreuzzug-Slogan „Deus Vult“ eintätowiert. Wohl auch deswegen wurde er als potenzieller Extremist aus der Nationalgarde-Einheit entfernt, die im Januar 2021 Joe Bidens Amtseinführung schützen sollte. Er führt vor allem einen Kulturkampf gegen Diversität und Inklusion im Militär. Frauen in Kampfeinsätzen lehnt er ab, LGBTQ-Personen ohnehin, und alle Generäle, die derartiges gutheißen, will er sofort feuern.
SMG/ZUMA/imago
Klima- und Umweltschützer:innen reagierten empört auf die Nominierung Chris Wrights als neuen US-Energieminister – denn der ist Geschäftsführer des Öl- und Gasunternehmens Liberty Energy. Dieses bietet verschiedene industrierelevante Dienstleistungen an, wie das umstrittene Fracking zur Gewinnung fossiler Brennstoffe. Wright hatte in der Vergangenheit sowohl die Existenz einer Klimakrise angezweifelt als auch die Energiewende kritisiert. „Das Einzige, was im Hinblick auf den Klimawandel einer Krise gleicht, sind die rückschrittlichen, chancenvernichtenden Maßnahmen, die im Namen des Klimawandels gerechtfertigt werden“, sagt Wright. Als Geschäftsführer von Liberty Energy erhielt er im vergangenen Jahr ein Gehalt von 5,6 Millionen US-Dollar, im Sommer spendete er 228.000 davon an eine politische Organisation, die Trump in Wahlkampf unterstützte. Wie Trump selbst hatte Wright erklärt, dass er die Energiekosten im Land senken wolle und dafür alle möglichen Technologien einsetzen werde. Laut Wright gäbe es keine „sauberen oder schmutzigen Energien“.
REUTERS/Lucas Jackson
Stefanik, Trumps lautestes Sprachrohr, wird jetzt belohnt, genau wie Matt Gaetz, der für den Sturz des republikanischen Sprechers Kevin McCarthy gesorgt hatte. Dass Gaetz ein auch in den eigenen Reihen unbeliebter Hetzer ist, der durch die Nominierung nun ziemlich sicher auch der Bloßstellung durch den Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses wegen Sex mit Minderjährigen, Drogenvergehens und Menschenhandel entgeht – egal.
Radikal, empathielos und menschenverachtend
Viele sehen gerade Gaetz’ Nominierung als letzten Beweis dafür an, dass Trump die Justiz zu seinem persönlichen Vendetta gegen alle machen will, die ihm in den letzten Jahren widersprochen oder das Leben schwergemacht haben. Trump ist das gerade recht. Sollen sie Angst haben.
Trump weiß, wie unmöglich diese Nominierungen sind. Er benutzt sie als Disziplinierungsinstrument gegen alle republikanischen Abgeordneten und Senatoren. Sie sollen die gleiche Entscheidung treffen, die er ihnen aufzwingt, seit er vor über acht Jahren auf die politische Bühne trat: Mit Anstand ins Karriereende, oder mit Loyalität und eine goldene Zukunft.
Seiner überzeugten Basis, die das Maga-Käppi wie das Zugehörigkeitszeichen einer Sekte auf dem Haupt trägt, zeigt Trump mit seinen Personalentscheidungen, auch jetzt, wo er wieder an der Macht ist, nicht vor den Institutionen einzuknicken, sondern sich strikt an seine Aussagen und Versprechen aus dem Wahlkampf zu halten. Deshalb wird jemand, der so radikal, empathielos und menschenverachtend argumentiert wie Thomas Homan zum „Grenz-Zaren“, der gemeinsam mit Vize-Stabschef Stephen Miller und der frisch gekürten Heimatschutzministerin Kristi Noem tatsächlich davon schwadroniert, Millionen Menschen abschieben zu wollen.
Letztlich wird das so nicht passieren: Über 80 Prozent der über 11 Millionen Ausländer*innen ohne gültige Papiere in den USA leben seit weit über zehn Jahren im Land. Sie arbeiten, haben Kinder, die über die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen, sie sind in Nachbarschaften integriert, zahlen Steuern und Sozialbeiträge. Würden sie tatsächlich zum Gegenstand massenhafter, mit Gewalt durchgesetzter Deportationen, würde das die Gesellschaft zerreißen – und massiven ökonomischen Schaden anrichten. Am Peterson Institute for International Economics gehen Wissenschaftlerinnen für so einen Fall von einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes um 7 Prozentpunkte aus, von höherer Arbeitslosigkeit und steigender Inflation.
Trumps Strategie dürfte insofern so ähnlich ausfallen wie in der ersten Amtszeit, als er den Bau einer Mauer zu Mexiko ankündigte, die noch dazu Mexiko bezahlen sollte. Entstanden sind dann nur wenige Kilometer Grenzzaun, die vom US-Steuerzahler finanziert wurden. Aber Trump hatte mit Mauer und Einreisesperre für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern so viel Lärm gemacht, dass er schlicht den Sieg auf ganzer Linie verkündete und niemand mehr so genau hinschaute.
Außenpolitisch lassen sich aus den bisherigen Nominierungen mehrere Tendenzen ablesen. Im Gazakrieg wird ab dem 20. Januar die Zeit vorbei sein, in der Israel zwar weiter Waffen bekommt, aber sich auch aus Washington Mahnungen anhören muss, das Völkerrecht zu achten. Denn sowohl der designierte Außenminister Marco Rubio – die traditionellste aller bisherigen Nominierungen – als auch Sicherheitsberater Mike Waltz, UN-Botschafterin Elise Stefanik und erst recht der designierte US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee: sie alle unterstützen die Annexionsvorstellungen Israels in Bezug auf das Westjordanland, die in aller Regel hinter der Formel „israelische Souveränität“ versteckt wird. Und sie alle sehen das Eindämmen des iranischen Einflusses als eine der wichtigsten Prioritäten von US-Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur im Nahen Osten, getoppt lediglich von der Auseinandersetzung mit China. Die Zukunft der Ukraine hingegen spielt eine absolut untergeordnete Rolle.
Zwei Monate vor der Amtsübernahme am 20. Januar ist die kommende Trump-Regierung deutlich besser vorbereitet als 2016. Liest man die verschiedenen Programme, steht nichts weniger bevor als eine Art epischer Endkampf gegen die Macht der Institutionen Washingtons, die Trump mit der Allianz aus Weißem Haus, Repräsentantenhaus, Senat und Oberstem Gerichtshof ein für alle Mal brechen will. Der Kampf um die Zustimmung zu seinen Nominierungen soll die letzten womöglich noch vorhandenen Widerstandsnester im republikanischen Lager identifizieren – und wenn das geschafft ist, können die Tech-Milliardäre dieser Welt endgültig machen, was sie wollen.
Ob diese düstere Vision tatsächlich so eintritt, wird auch an der gesellschaftlichen Reaktion liegen. Denn so klar wie Trumps Wahlsieg auch war: Fast die Hälfte des Landes will absolut nichts von alledem, was da jetzt in Vorbereitung ist.
Trump hat ein Mandat zum Regieren, und große Teile seiner Wähler*innenschaft hoffen darauf, dass es ihnen unter seiner Regierung besser geht. Aber den Auftrag oder auch nur die Erlaubnis, alles in Klump zu hauen, wie es Trumps Ideologen rund um die Heritage Foundation, Stephen Miller, Steve Bannon und die Alt-Right-Bewegung verstehen, haben sie ihm nicht gegeben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
Jetzt unterstützen
Donald Trump stellt seine künftige Regierungsmannschaft zusammen. Damit beginnen der Umbau und vielleicht das Ende der US-Demokratie: das Kabinett des Grauens
Im künftigen Gruselkabinett Trumps wird es rumpeln, allein wegen seiner unvorhersehbarer Entscheidungen, wenn der Clown sich beleidigt fühlt. Dabei spielen Fakten keine Rolle.
Trumps Ziel und das seiner Unterstützer ist White Supremacy, die den Kreuzzügen der Kirche erstaunlich gleicht. Trump wird alles versuchen, um die (Rest-)Demokratie der USA zum Explodieren zu bringen. Israel bekommt durch ihn freie Fahrt zur Vernichtung der Zweistaatenlösung, die Netanjahu nie wollte. Er wird auch Gewalt anwenden, wenn man ihn das nicht tun lässt.
Erstaunlicherweise gibt es einen nicht unbedeutende Minderheit in den USA, die es genau darauf abgesehen hat. Das Demokratische zu sprengen.
"Dass Gaetz ein auch in den eigenen Reihen unbeliebter Hetzer ist, der durch die Nominierung nun ziemlich sicher auch der Bloßstellung durch den Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses wegen Sex mit Minderjährigen, Drogenvergehens und Menschenhandel entgeht – egal."
Warum eigentlich entgeht er damit dem Verfahren? Sind Trumps Schergen da jetzt auch schon immun gegen die Justiz? Nicht, dass Trump ihn dann nicht einfach amnestieren könnte, wie es in Schurkenstaaten halt so üblich ist.
Zumal Trumps neues Personal, mal etwas genauer betrachtet, durchaus Kompetenzen vorweisen kann.
So hat z. B. Pete Hegseth eine ganze Menge an Pro-Punkten für seinen Job. Er dürfte für die Militärführung um Welten mehr Vorwissen haben als Ursula vdL, Annegret KK oder Christine Lambrecht.
Und Pete Hegseth schlicht als "Fox-Moderator" zu bezeichnen ist ähnlich unredlich, wie Robert Habeck nur als Kinderbuchautor einzuordnen.
Ich weiß, dass jetzt Trump an der Macht ist, wir das alles ganz schrecklich finden und die USA wahrscheinlich (schon wieder) untergehen werden.
Aber kann man nicht trotzdem fundiert berichten und ein paar mehr Sichtweisen und Hintergrundinfos einfließen lassen?
" ... Würden sie tatsächlich zum Gegenstand massenhafter, mit Gewalt durchgesetzter Deportationen, würde das die Gesellschaft zerreißen – und massiven ökonomischen Schaden anrichten. ...." Kann man sich da so sicher sein? Bei der vorher angekündigten Deportation und dem späteren Holocaust hat man auch zugesehen da ist nichts zerrissen und man hat die Deportierten auch nach allen Regeln der Kunst ausgeraubt. Da hat das Horrorkabinett sicher auch schon Ideen.
In einem Land, in dem "jeder seines Glückes Schmied" und des anderen Alptraum ist, kann das auch anders ausgehen. Wenn die Demokraten irgendwann meinen "dann nehmen wir die Sache eben selbst in die Hand" - was typisch amerikanisch wäre - dann kann es auch zu einem Bürgerkrieg kommen. Knarren gibt es da ja genug, d.h. bewaffnet sind die meisten sowieso schon.
"Mit diesen Nominierungen sendet Trump eine Reihe von Botschaften. Zuallererst: Absolute Loyalität steht als Entscheidungsfaktor meilenweit vor fachlicher Kompetenz."
1. WANN wurde in Deutschland zuletzt ein Regierungsposten nach Kompetenz besetzt? Wer sitzt oder saß im Sessel Dank Kompetenz statt Parteiklüngel oder Verteilungsgeschacher?
Scholz gab vor 50/50 Frauen Männer. Parteiintern wird dann weitergeschachert - linker Flügel, rechter Flügel, jede Gruppe will besetzt sein.
Was Trump macht wird hier nicht anders gehandhabt. Nach Kompetenz und Ausbildung geht's wenn dann erst immer ganz zum Schluss wenn klar ist muss Mann/Frau sein, muss demunddem Flügel angehören...
2. Pete Hegseth ist fraglos ein rechts bis rechtsaußen Hardliner. Aber der Mann hat in der Nationalgarde und Guantanamo gedient, ist mehrfach ausgezeichneter Veteran, Bronze Star Träger für herausragende Leistungen im Kampfeinsatz, Army Commendation Medal für mehrfache Verdienste im direkten Feindkontakt, etc...
In Deutschland heißts immer es bräuchte einen 'von der Truppe' oder 'mit Stallgeruch'. Hegseth ist genau das. Felderfahrung, Veteran, Ivy League. Abseits seiner Gesinnung für mich definitiv eine top Besetzung
Die Wähler haben alle Bremsen gelöst, Kongress, Präsident, oberster Gerichtshof, so schnell wird ihm keiner in den Arm fallen. Dazu schaut der Amerikaner mehr und mehr Fox News, erstaunlich, die Amis wählen sich ihre autoritäre Dystopie herbei. Man darf gespannt sein, was nach Trump von der Demokratie in den USA noch übrig ist. wenn die Trumpisten den gesamten Staatsapparat kontrollieren.
Eine der wichtigsten Ursachen für Trumps Erfolg ist die stilistische Eskalation der Medien. Seit Jahrzehnten wurde alles medial in die Sensationsgeilheit gesteigert, bis dass zum absoluten Kriterium der Berichterstattung wurde. Das Selbst Taz-Artikel von "Kandidaten aus der Hölle" sprechen ist ein kleiner Schritt in die ganz falsche Richtung, das Eskalationsmoment hat immer die andere Seite.
Wenn man die eigenen Worte ernst nimmt, wäre der einzige mögliche Kanditat aus der Hölle, Hitler - aber der Hitler nach den Gaskammern.
Was diese Leute machen ist schlimm genug. Aber nicht aus der Hölle. Mehr Info - weniger Fox/Compact Rhetorik bitte!
Also der letzte Absatz bzgl des Wählerauftrages habe ich anders wahrgenommen. Trump und sein Gefolge haben vor der Wahl ziemlich deutlich gemacht, wo die Reise mit ihnen hinführen wird.
Wer auch immer ihn gewählt hat, sollte genau damit gerechnet haben.
Sein Protektionismus soll z.B. dazu dienen, die Profite der US-Unternehmen vor technologisch überlegener Konkurrenz zu schützen. Kapitalismus muss nicht nur in Freihandel bestehen.
Ansonsten steht das Trump-Kabinett für geplante Sozialkürzungen in Höhe von 2.000 Milliarden $ durch das neue sogenannte Effienzministerium unter Musk und für weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten.
Trump ist wie seine Vorgänger der Präsident der Banken und Konzerne, des Militärs, der Megareichen. Aber in einer extremen Art und Weise, die bisher wohl alles bisherige in den Schatten stellen wird.
Jedenfalls konnten sie es wissen, mit einem Minimum an Intelligenz.
Im Moment wirkt das ganze tatsächlich noch wie eine Satire aber das Lachen wird uns schon noch vergehen. Ob die Amerikaner einen Coronaleugner zum Gesundheitsminister machen ist mir noch egal. Die Konsequenzen müssen sie selber ausbaden.
Aber die Besetzung des Auslandsgeheimdienstes und des Verteidigungsministeriums sollte uns hier in helle Aufregung versetzen, denn die werden so sicher wie das Amen in der Kirche sensible Informationen an Russland durchstechen.
Jeder der die USA von diesem Zeitpunkt an noch als Verbündete betrachtwt, ist einfach ein Trottel.
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels