KPÖ siegt bei Gemeinderatswahl: Graz hört die Signale

In Österreichs zweitgrößter Stadt könnte bald eine Kommunistin im Rathaus sitzen. Die KPÖ macht dort seit Jahren bodenständige Sozialpolitik.

KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr (links) bei der Wahlparty am Sonntag Foto: Erwin Scheriau/APA/picture alliance

Wien taz | Österreichs zweitgrößte Stadt wird demnächst wahrscheinlich eine kommunistische Bürgermeisterin bekommen. Nach dem Erdrutschsieg der KPÖ in der steirischen Landeshauptstadt am Sonntag ist der seit mehr als 18 Jahren regierende Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) noch in der Wahlnacht zurückgetreten. Seine Partei ist mehr als zwölf Prozentpunkte auf unter 26 Prozent abgesackt, während sich die KPÖ von 20 auf fast 29 Prozent zum ersten Platz katapultierte. Die bisherige Verkehrsstadträtin Elke Kahr kann sich eine linke Mehrheit aus Grünen (17,3 Prozent) und SPÖ (knapp unter zehn Prozent) suchen.

Während im Grazer Volkshaus bei der Wahlparty der KPÖ begeistert die Internationale angestimmt wurde, herrschte bei der ÖVP Weltuntergangsstimmung. Auch der bisherige Koalitionspartner, die ultrarechte FPÖ, die mit völkischen Plakaten Stimmung gemacht hatte, fand sich abgestraft und verlor mit 10,9 Prozent fast ein Drittel ihrer Wähler von 2017.

Katerstimmung war auch bei der SPÖ zu verzeichnen, die mit 9,6 Prozent ihr miserables Ergebnis vom letzten Mal noch um einen halben Prozentpunkt unterschritt und wahrscheinlich ihren Sitz im Stadtsenat verliert. Feiern konnten hingegen die von der ehemaligen Nationalratsabgeordneten Judith Schwentner angeführten Grünen, die um fast sieben Punkte zulegten. An ihnen wird es liegen, ob Elke Kahr die erforderliche Mehrheit im Gemeinderat bekommt. In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis wollte sich Schwentner nicht festlegen.

Graz war einst eine Hochburg der illegalen Nazis und wurde in der NS-Zeit als „Stadt der Volkserhebung“ geadelt. Auch in jüngerer Zeit schlug das Herz der Grazerinnen und Grazer eher rechts. Zehn Jahre lang regierte mit Bürgermeister Alexander Götz (1973 bis 1983) ein FPÖler als Bürgermeister.

Nicht ganz unerwartet

Dennoch kommt der Triumph der Rathauslinken für alle, die Graz kennen, nicht ganz unerwartet. Die KPÖ betreibt dort seit mehr als zwei Jahrzehnten bodenständige Sozialpolitik. Wohnbaustadtrat Ernest Kaltenegger hatte schon in den 1990er Jahren nicht nur einen Mieternotruf eingeführt und höchstpersönlich Mieterberatung betrieben. Er zahlte auch den größten Teil seines Gehalts in einen Sozialfonds ein, aus dem die Grazer KPÖ in sozialen Notfällen unbürokratisch helfen konnte.

Als Kaltenegger in die Landespolitik wechselte, setzte seine Nachfolgerin Elke Kahr diese Politik fort. In ihrem Büro steht zwar eine Lenin-Büste, doch den Klassenkampf führt sie niederschwellig und mit hoher persönlicher Glaubwürdigkeit. Das haben die Wählerinnen und Wähler jetzt honoriert.

Keine Rolle spielt die KPÖ in Oberösterreich, wo gleichzeitig Landtagswahlen stattfanden. Erwartungsgemäß setzte sich die ÖVP von Landeshauptmann Thomas Stelzer wieder durch. Allerdings fiel der Zugewinn mit 1,3 Prozentpunkten auf 37,6 Prozent bescheidener als erwartet aus. Koalitionspartner FPÖ verlor nämlich mehr als ein Drittel seiner Wählerschaft und stürzte von 30,4 auf 19,8 Prozent ab.

Das Gros der frei gewordenen Stimmen schöpfte die neue Partei Menschen, Freiheit, Grundrechte (MFG) ab, die erfolgreich gegen Corona-Einschränkungen und Impfungen Wahlkampf betrieben hatte. Die SPÖ stagnierte auf ihrem niedrigen Niveau (18,6 Prozent), die Grünen legten zwei Prozentpunkte zu und kamen auf 12,3 Prozent. ÖVP-Mann Stelzer, der aus drei möglichen Partnern wählen kann, wird voraussichtlich sein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ fortsetzen.

Comments

[guzman]

Da sollten unsere linken Kommunalos mal genauer hinschauen. Und damit einhergehend die Bitte an die TAZ Redaktion, nochmal etwas ausführlicher zu berichten.