Erinnerung an den Rechtsstaat: KOMMENTAR von BERND PICKERT
In Gestalt der Staatsanwaltschaft München ist die deutsche Justiz ihrer Pflicht nachgekommen: Sie hat Haftbefehle gegen Leute erlassen, die mutmaßlich an der Entführung eines deutschen Staatsbürgers beteiligt waren.
Eigentlich dürfte eine solche Nachricht kaum der Erwähnung wert sein. Doch die Gesuchten sind keine gewöhnlichen Verbrecher – sie handelten vermutlich im Auftrag eines befreundeten Geheimdienstes und im Rahmen des gemeinsamen „Kampfes gegen den Terror“. Die Haftbefehle lassen jetzt immerhin die Hoffnung zu, dass zumindest die Justiz noch eine Idee davon hat, was Recht und was Unrecht ist. Nach mehr als fünf Jahren „Krieg gegen den Terror“ und seinen Folgeschäden ist das eine gute Nachricht.
Wie ernst hingegen die Bundesregierung den Rechtsstaat nimmt, wird sich sehr schnell daran messen lassen, ob sie tatsächlich ein Auslieferungsgesuch an die USA stellt. Das wäre zwar chancenlos, aber es würde zumindest die Überzeugung bekräftigen, dass Terrorbekämpfung rechtsstaatlichen Prinzipien zu folgen hat.
Doch ist das überhaupt die Position der Bundesregierung – der jetzigen oder der früheren? Die Vorwürfe Khaled El Masris sind bekannt: Er gibt an, während seiner Gefangenschaft auch von deutschen Beamten vernommen worden zu sein. Zudem hätten die US-Vernehmungsoffiziere ihn Dinge über seine Aktivitäten in Ulm gefragt, die sie nur aus deutschen Quellen hätten wissen können. Wenn das stimmt, wäre der dringende Tatverdacht der Beihilfe zu Entführung und Körperverletzung gegeben, und weitere Haftbefehle müssten folgen. Dass Stern-Reporter, die in der Sache recherchiert haben, ihrerseits bespitzelt wurden, trägt dazu bei, den Verdacht gegen den deutschen Geheimdienst zu nähren.
So bergen die Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Mitarbeiter mit Wohnsitz in den USA auch innenpolitisch reichlich Sprengstoff. Denn die Staatsanwaltschaft zeigt damit, dass sie den bisherigen Medienberichten über den Tathergang glaubt und den Vorfall für strafwürdig hält. Wenn das Beispiel Schule macht, helfen Politikern wie Steinmeier auch keine Ausflüchte wie „damals andere Lageeinschätzung“ mehr weiter.
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