KOMMENTAR ELEKTRONISCHE FUßFESSEL: Die Ungefesselten
Solange mit elektronischen Fußfesseln keine übertriebenen Erwartungen verbunden sind, sind sie sinnvoll. Denn dass sie Verbrechen verhindern, hat nie jemand behauptet.
V ielleicht ist ja der Begriff „elektronische Fußfessel“ an manchem Missverständnis schuld. Zwar ist hier ein elektronischer Sender wie eine Fessel an den Fuß einer überwachten Person gebunden – aber diese Person ist nicht an einem bestimmten Ort „gefesselt“. Sie kann sich vielmehr frei bewegen. Die Polizei kann mit Hilfe des Senders nur ihre Wege nachvollziehen und kontrollieren, ob sie zum Beispiel rechtzeitig nach Hause oder zur Arbeit kam.
Dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung Verbrechen sicher verhindert, hat nie jemand versprochen. Es ist deshalb auch nicht Ausdruck eines Skandals, dass in München nun ein Mann vor Gericht steht, der „trotz“ einer elektronischen Fußfessel ein siebenjähriges Mädchen missbraucht hat.
Grundsätzlich ist der Ansatz sinnvoll, entlassene Straftäter elektronisch zu überwachen – wenn eine gewisse Gefahr besteht, dass sie erneut schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen. Wer weiß, dass er überwacht wird, hat eine zusätzliche Hemmung, Straftaten zu begehen. Außerdem können ehemalige Opfer geschützt werden, wenn ihr Viertel zur No-go-Area erklärt wird, dessen Betreten Alarm auslöst.
ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.
Solange keine übertriebenen Erwartungen mit der Fußfessel verbunden sind, kann sie als Instrument einer liberalen Kriminalpolitik verstanden werden. Ein Gericht wird sich im Fall von Restzweifeln leichter tun, jemand aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen, wenn dieser dann nicht völlig unkontrolliert in Freiheit kommt.
Die meisten Alarme werden ausgelöst, weil der Akku des Senders nicht mehr genug Strom liefert. Der Überwachungsapparat ist so vor allem mit der eigenen Verwaltung beschäftigt. Das ist Geldverschwendung, erzeugt ein fatales Gefühl von Sicherheit und schikaniert die Überwachten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin