KNAPPE MITTEL BESTIMMEN ÜBER DEN EINSATZ DER BUNDESWEHR: Bedingt finanzierbar
Zwischen der Leidenschaft öffentlicher Diskussionen und dem Desinteresse an deren Rahmenbedingungen klafft bei militärpolitischen Fragen ein besonders breiter Graben. Über das Für und Wider der allgemeinen Wehrpflicht und einer deutschen Beteiligung an einem möglichen UN-Einsatz im Nahen Osten wird heftig gestritten – aber gerade so, als seien die Streitkräfte ein Monolith, unbeeinflusst von äußeren Umständen. Das sind sie nicht.
So deutlich wie niemals zuvor haben die Generale jetzt auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr gezeigt, dass sie sich von der politischen Führung des Landes im Stich gelassen fühlen. Gut möglich, dass es demnächst Offiziere sind, die einem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr – wo auch immer – größeren Widerstand entgegensetzen als die Reste des Friedensbewegung das zu tun vermöchten. Aber das ist kein Grund zur Freude für diejenigen, die eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik ablehnen. Wenn finanzielle Engpässe zur Richtschnur für politisches Handeln werden, dann ist das Ergebnis selten ein Sieg der Vernunft. Wo wird angesichts der globalen Machtverhältnisse wohl zuerst gespart werden: bei der Prävention, bei der Friedenssicherung oder bei künftigen Interventionen? Jawohl, ganz recht.Hinsichtlich der Wehrpflicht hat das Urteil des Verfassungsgerichts gewiss keinen Schlusspunkt hinter die Diskussion gesetzt, zumal der Richterspruch weniger inhaltlich als formal begründet wird. Die Öffentlichkeit nimmt an diesem Thema ein besonderes Interesse, denn es greift unmittelbar in das Leben vieler Familien ein. Für die Bundeswehr wäre eine Abschaffung der Wehrpflicht, die ohnehin keine allgemeine mehr ist, allerdings wohl leichter zu verkraften als die permanente Finanznot. Die terroristische Bedrohung vor dem Horn von Afrika wird vermutlich demnächst für bewältigt erklärt werden – einfach weil der deutschen Marine die Mittel fehlen, um ihre Patrouillen über den Sommer hinaus fortzusetzen.
An diesem Beispiel wird das Versagen der Politik deutlich. Mit Rücksicht auf eine widerstrebende Öffentlichkeit wird noch immer so getan, als seien militärische Auslandseinsätze die Ausnahme und nicht die neue Regel der Sicherheitspolitik. Das ist verlogen. Der Bundeskanzler hat sich übrigens auf der Kommandeurstagung erstmals entsprechend geäußert. Ein mutiger Vorstoß, der aber kaum zur Kenntnis genommen wurde. Niemand hat ein Interesse daran, der Öffentlichkeit ausgerechnet im Wahlkampf mitzuteilen, dass Krieg – unter anderem – teuer ist. Wahr bleibt es dennoch. Und irgendwann ist Zahltag. BETTINA GAUS
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