K-Frage vor der Unionsfraktion: Laschet und Söder umwerben Fraktion
Söder versucht mit Hilfe der Unions-Abgeordneten doch noch Kanzlerkandidat der Union zu werden. Laschet hält dagegen. Es könnte ein langer Abend werden.
Laschet appellierte an die Geschlossenheit und Einigkeit der Union. „Wir brauchen keine One-Man-Show“, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern offenbar in Richtung Söder. Die SPD habe sich monatelang mit nichts anderem als mit ihrem Parteivorsitz beschäftigt, warnte Laschet.
Nachdem am Vortag die Präsidien von CDU und CSU jeweils ihren Vorsitzenden den Rücken für die Kanzlerkandidatur gestärkt hatten, bestand Söder darauf, auch ein Meinungsbild der Fraktion einzuholen.
Söder forderte demnach, die Union müsse „alles unternehmen, um so stark wie möglich zu sein und um so viele Abgeordnete wie möglich in den Bundestag zu bekommen“. Für einen Wahlsieg in dieser für die Union sehr kritischen Phase brauchten CDU und CSU die „maximal beste Aufstellung, um erfolgreich zu sein – nicht nur die angenehmste“. Diese Ausführungen Söders konnten als Hinweis auf seine besseren Umfragewerte im Vergleich zu Laschet verstanden werden.
Söder: „Denen dürfen wir unser Land nicht überlassen“
Der CDU-Chef betonte nach Teilnehmerangaben, die Union werde aus ihrem Umfragetief nur herauskommen, wenn man in der Bekämpfung der Corona-Pandemie besser werde. Offensiv ging Laschet Söder demnach wegen dessen Vorschlag einer Klima-Allianz gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Dies könne man auf Länderebene machen. Dies sei aber auch gefährlich. „Am Ende wählen die Leute dann die Grünen“, warnte Laschet. „Wir müssen unsere Themen setzen.“
Söder, der den Angaben zufolge etwa doppelt so lang wie Laschet sprach, sagte mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Grünen: „Ist man Juniorpartner, bleibt man Juniorpartner. Und das kann nicht unser Anspruch sein.“ Er habe nichts gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das Grüne-Führungsduo Robert Habeck sowie Annalena Baerbock, „aber denen dürfen wir unser Land nicht überlassen“.
Laschet und Söder kamen persönlich zur Sitzung im Reichstagsgebäude in Berlin, wo die Fraktion teils in Präsenz und teils virtuell zugeschaltet zu ihren regulären Beratungen in der Sitzungswoche des Bundestags zusammentrat.
In der Sitzung maß Söder der Bundestagsfraktion offenbar eine wichtige Rolle bei der Suche des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU bei. „Es gibt nur ein Gremium, das gemeinsam tagt und als gemeinsames Gremium wahrgenommen wird.“ Das sei eine Frage von Respekt und Anstand. „Für mich gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete gehört werden – und deswegen bin ich heute da.“
Laschet rief auch schon beim Eintreffen zur Einigkeit auf. „Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU haben uns noch nie geholfen.“ Zugleich betonte der NRW-Ministerpräsident: „Wer als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl geht, sollte zügig geklärt werden.“ Die Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht, „dass die Union unser Land gut durch die Krise führt“, sagte Laschet. „Die Bundestagswahl wird auch darüber entscheiden, wie sich Deutschland für die Zukunft aufstellt.“
Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannten es einen „normalen Vorgang“, dass die beiden Parteivorsitzenden an den Beratungen teilnahmen. Es gehe um „Respekt gegenüber der Fraktion“, sagte Dobrindt. „Alles andere wäre auch mehr als seltsam gewesen.“ Der CSU-Politiker sagte, man müsse eine „Teamlösung“ finden.
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