Schutz des Verfassungsgerichts Im Namen des Berliner Volkes Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen. Von Hanno Fleckenstein 4.11.2024
Femizide in Berlin Täter lassen sich nicht wegfesseln Kommentar von Martha Blumenthaler Nach erneuten Femiziden in Berlin plädiert die Justizsenatorin für Fußfesseln. Die Diskussion offenbart das staatliche Versagen beim Gewaltschutz. 7.9.2024
Fahren ohne Fahrschein in Berlin CDU und SPD setzen weiter auf Härte In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund. Von Rainer Rutz 24.7.2024
Auslieferung von Maja T. Staatsanwälte fürchteten Proteste Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“. Von Hanno Fleckenstein 3.7.2024
Teil-Legalisierung von Cannabis Ende einer Verfolgungsjagd Aktuelle Zahlen zeigen, dass jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun Geschichte. Von Rainer Rutz 22.3.2024
Arbeit statt Strafe Rückschritte im Senat Kommentar von Carlotta Kuhlmann 2021 hatte sich die rot-rot-grüne Regierung auf neue Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen geeinigt. Diese werden nun von Senatorin Badenberg torpediert. 2.3.2024
Verschärfung der Ersatzfreiheitsstrafe Gefangene müssen länger schuften Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige Arbeit. Von Hanno Fleckenstein 27.2.2024
Nachruf auf Lore Maria Peschel-Gutzeit Vorkämpferin für Frauenrechte Die frühere Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit starb mit 90 Jahren. Sie stritt schon in den 1970ern gegen Sexismus auf Titelblättern. Von Kaija Kutter 8.9.2023
Nach Angriff im Regionalzug Mit KI gegen Messerattacken Hamburg zieht Konsequenzen aus dem tödlichen Angriff bei Brokstedt. Aus U-Haft Entlassene sollen betreut werden und Behörden besser kommunizieren. Von Gernot Knödler 16.2.2023
Berlins neue Justizsenatorin über Knäste Die Utopie als Leitfaden Kommentar von Bert Schulz Lena Kreck kann sich eine Welt ohne Gefängnisse vorstellen. Was heißt das für ihre konkrete politische Arbeit? Ein Wochenkommentar. 21.1.2022
Berliner Senatorin über linke Justizpolitik „Der Knast ist nur Ultima Ratio“ In Berlin stellt jetzt die Linke die Justizsenatorin. Lena Kreck über Repression, Ersatzstrafen für Schwarzfahrer_innen und die Öffnung aller Knäste. Interview von Plutonia Plarre und Bert Schulz 20.1.2022
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