Justizministerkonferenz

Sachsens Justizministerin Katja Meier von den Grünen hält im Landtag eine Rede und hebt dabei die Arme

Legalisierung von Abtreibungen

Drei Länder machen Druck

Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.

Von Dinah Riese

5.6.2024

Eine Frau hält sichschockiert die Hand vor den Mund als sie auf ihr Smartphone sieht

Forderung der Justizminister:innen

Härtere Strafen für „Rache-Pornos“

Die Verbreitung sexueller Videos von Ex-Freund:innen ist schon strafbar. Doch die Sanktionen sollen härter werden, plant die Justizministerkonferenz.

Von Christian Rath

17.6.2021

Neben einem Kohlekraftwerk steht ein Stoppschild

Einschränkung von Klagerechten

Angriff auf die Öko-Kläger

Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND, Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen.

Von Bernhard Pötter

27.12.2018

eine schwarz gekleidete Person vor einer Tür

Antrag an die Justizministerkonferenz

Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.

Von Christian Rath

6.6.2018

Aktenschubladen in der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen.

Beschluss der Justizministerkonferenz

Fahndung nach NS-Tätern geht weiter

Solange noch mutmaßliche NS-Verbrecher leben, soll es in Ludwigsburg zentrale Vorermittlungen geben. Eine Forschungsstelle ist geplant.

Von Christian Rath

18.6.2015

Kamera in einem Gerichtssaal in Albany, USA.

Kommentar Kameras im Gericht

Moderne Öffentlichkeit

Kommentar von Christian Rath

Die Justizministerkonferenz wird sich für mehr Übertragungen aus Gerichtssälen aussprechen. Ein zaghafter, aber richtiger Schritt.

18.6.2015