Justizminister

Umstrittener israelischer Minister

Bühne frei für rechten Gast

Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin kommen.

Von Daniel Bax

30.1.2024

Ein Airtag steckt in einem kleinen Kartenetui

Initiative gegen Überwachung

Der Spion in der Handtasche

Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert.

Von Christian Rath

26.12.2023

Die Wahrheit

Der Zweieinhalb-Tonnen-Minister

Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“ Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht.

Von Peter Köhler

7.7.2023

Menschen demonstrieren mit Israelfahne, manche tragen Kippa

Konflikt um Justizreform in Israel

Verteidigungsminister ist zurück

Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten Sicherheitslage.

Von Judith Poppe

11.4.2023

Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen

Justizminister kündigt Reform an

Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.

10.4.2023

Eine Frau mit orangenen Plastiktaschen vor zwei Containern am Abend

Hamburger Antrag zum Containern gescheitert

Keine Einigung auf Straflosigkeit

Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt.

Von Christian Rath

1.4.2023

Zwei Frauen demonstrieren mit verbudnen Augen gegen die Todesstrafe, vor ihnen hängt ein Strick

8. Weltkongress gegen die Todesstrafe

Kein Ende in Sicht

Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.

Von Paula Gaess

15.11.2022

Justizministerkonferenz zu Missbrauch

Das Verbrechen im Klassenchat

Die Länder fordern mehr Flexibilität bei Strafen für Missbrauchsdarstellungen. Nach aktueller Gesetzeslage werden Opfer teils als Verbrecher behandelt.

Von Christian Rath

10.11.2022

Reform von Strafgesetzen

Weniger Entzug hinter Gittern

Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.

Von Christian Rath

19.7.2022

Mehrere Menschen legen ihre Hand über die der jeweils anderen

Lebensgemeinschaften jenseits von Liebe

Justizminister bekräftigt Gesetzesplan

Marco Buschmann will „Verantwortungsgemeinschaften“ rechtlich absichern. Vielen würde so das Leben etwas einfacher gemacht werden, sagt der FDP-Politiker.

25.12.2021

Strafbefehl gegen homophoben Priester

Polens Rechte hat neuen Helden

Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx.

Von Gabriele Lesser

2.8.2021

der total zerstörte Innenraum eines Modegeschäfts

Überschwemmung in Deutschland

Ohne Versicherung

Die Landesjustizminister prüfen nach der Flutkatastrophe die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Naturgefahren. Die Versicherer sind dagegen.

Von Anja Krüger

19.7.2021

Portrait der ehemaligen Agrarministerin in Nordrhein-Westfalen

Angeblicher Hackerangriff in NRW

Die lange Nase des Ministers

Nächster Dreh in der irren NRW-Affäre um Ex-Ministerin Schulze Föcking: Der Justizminister könnte das Parlament belogen haben, glauben SPD und Grüne.

Von Andreas Wyputta

28.11.2019

eine schwarz gekleidete Person vor einer Tür

Antrag an die Justizministerkonferenz

Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.

Von Christian Rath

6.6.2018

Herbstkonferenz der Justizminister

Mehr Geld für geraubte Zeit

Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus.

Von Christian Rath

10.11.2017

Eine Frau im Labor des LKA Stuttgart arbeitet an einem Pipettierroboter

Ausweitung von DNA-Tests bei Straftaten

Der genetische Augenzeuge

Die DNA verrät, ob ein Täter blond ist oder weiße Haut hat. Dieses Fahndungsinstrument ist in Deutschland noch tabu, doch das soll sich ändern.

Von Christian Rath

20.6.2017

Ermittlungen gegen Kongos Justizminister

Ein Politprofi im eigenen Schatten

Belgiens Justiz nimmt gegen Kongos Justizminister Ermittlungen auf. Er soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Von François Misser

15.6.2017

Heiko Maas über Sicherheitspolitik

„Die Fußfessel ist das mildere Mittel“

Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz.

Interview von Konrad Litschko und Martin Reeh

2.3.2017