Justizminister gegen Sammelwut: Maas will keine Vorratsdaten
Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert die CSU eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas hält das für nicht nützlich.
BERLIN afp/taz | Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich erneut entschlossen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewandt. Die Politik sei verpflichtet, „unser Land so sicher zu machen wie möglich“, sagte er der Bild-Zeitung vom Montag. Jedoch werde es „niemals“ eine absolute Sicherheit geben. „Daran würde auch eine Totalüberwachung von uns allen ohne jeden Anlass nichts ändern“, sagte Maas.
Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung war vor allem nach den Terroranschlägen in Paris mit insgesamt 17 Toten wieder aufgeflammt. Die CSU hatte auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth unter anderem eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. Das Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatten bisherige Regelungen zur Datenspeicherung in den vergangenen Jahren für rechtswidrig erklärt.
Maas erinnerte daran, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gebe, jedoch habe auch sie den tödlichen Angriff auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo am vergangenen Mittwoch nicht verhindern können. Maas sprach von einer „alten Diskussion“, die angesichts der jüngsten Gewalt wieder „angezettelt“ werde.
Maas sagte der Bild-Zeitung, er werde noch im Januar ein Gesetz vorlegen, mit dem noch härter gegen Extremisten vorgegangen werden könne. Dann werde es einen eigenen Straftatbestand zur finanziellen Unterstützung von Terrororganisationen geben. Zudem würden die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete noch weitgehender unter Strafe gestellt.
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