Justiz in Ägypten: Zwei Tote zum Tode verurteilt

Beim Überfall auf eine Polizeistation nahe Kairo wurden elf Beamte getötet. Gegen 188 Personen wurde deshalb in einem Prozess die Todesstrafe verhängt.

Festnahme eines Verdächtigen in Kerdassa am 19. September. Bild: Reuters

KAIRO taz | Ein ägyptischer Richter hat erneut in einem Massenprozess 188 Menschen zu Tode verurteilt. Die Fälle werden nun an den Mufti weitergeleitet, der die Urteile überprüfen soll. Für den 24. Januar wird dann ein endgültiges Urteil erwartet.

Die Verurteilten waren angeklagt, an einen Angriff auf eine Polizeistation in dem Ort Kerdassa westlich von Kairo beteiligt gewesen zu sein, bei dem im August 2013 elf Polizisten ums Leben kamen. Der Sturm auf die Wache fand am gleichen Tag statt, an dem Sicherheitskräfte in Kairo zwei von den Muslimbrüdern organisierte Protestlager gewaltsam auflösten. Nach offiziellen Angaben kamen dabei über 600 Menschen ums Leben, inoffizielle Schätzungen sprechen von über 1.000.

Nach der Auflösung der Protestlager kam es zu zahlreichen Übergriffen auf Polizeistationen. Der Sturm auf die Wache in Kerdassa war der brutalste. Die Verurteilten, mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft, waren angeklagt, mit Gewehren, Panzerfäusten und Molotow Cocktails die Wache gestürmt zu haben, dort Waffen gestohlen und die verstümmelten Körper der Polizisten auf der Straße zur Schau gestellt zu haben. Von letzterem finden sich brutale Szenen als Handyvideos vielfach im Internet.

Einwohner Kerdassas hatten damals der ägyptischen Zeitung El-Badil berichtet, dass die Polizei in den Wochen zuvor zwölf junge Demonstranten aus dem Ort und den umliegenden Dörfern getötet habe. Als sich eine Gruppe vor der Wache versammelt habe, um die Polizei aufzufordern, abzuziehen, sei sie von der Polizei beschossen worden. Andere Einwohner berichteten, dass eine bewaffnete Gruppe von Unbekannten den Angriff auf die Wache geführt habe, gaben aber zu, dass diese von einigen Einwohnern Kerdassas unterstützt wurden. Zur Aufklärung hat der Prozeß nur wenig beigetragen.

Von den 188 jetzt Verurteilten standen nur 135 vor Gericht gestanden, der Rest wurde in Abwesenheit verurteilt. Einer der Verteidiger, Bahaa Abdel-Rahman, erklärte gegenüber der Presse, dass nur 46 der Verurteilten angehört wurden. Zwei von ihnen seien im Laufe des Prozesses gestorben und stünden trotzdem auf der Liste der Verurteilten. Einer, so Abdel Rahman, sei minderjährig und könne nach ägyptischem Recht nicht zu Tode verurteilt werden. Auch Ahmed Mekki, ehemaliger ägyptischer Justizminister, kritisierte dass das Urteil nichts mit Gerechtigkeit zu tun habe. Derjenige, der dieses Urteil gefällt hat, ist ein Totengräber“, erklärte er.

Kritik am Verfahren

Das Massentodesurteil vom Dienstagabend stießt auch bei Menschenrechtsgruppen auf heftige Kritik. „Es sind während des Angriffes in Kerdassa eindeutig schwere Verbrechen begangen worden, aber diejenigen, die dafür verantwortlich gemacht werden, sollten einen fairen Prozess erhalten,“ erklärte die Vorsitzende von Human Rights Watch, Sarah Leah Whitson, „aber solche Massenprozesse sind unfair und in einem Verfahren, das ganz offensichtlich ungerecht ist, sollte niemand an den Galgen geschickt werden,“ fügte sie hinzu.

Der dem Prozess vorsitzende Richter, Nagi Schehata, der stets seine Verhandlungen stets mit Sonnenbrille führt, erfreut sich einer traurigen Berühmtheit in Ägypten. Im Juni hatte er drei Journalisten des englischsprachigen Fernsehsenders Al-Jazeera International in einem Prozess mit fast komödienhaften Zügen zu sieben bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie angeblich die Muslimbruderschaft unterstützt haben.

Todesurteile bislang nicht vollstreckt

In einem anderen Fall, bei dem es um einen Protest säkularer Aktivisten gegen das restriktive Demonstrationsrecht ging, ließ Schehata fünf Verteidiger, darunter die prominente Menschenrechtsanwältin Ragia Omran und den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Khaled Ali, wegen Respektlosigkeit gegenüber dem Gericht der Staatsanwaltschaft überstellen. Der Anwaltsverband warf Schehata in einer Erklärung daraufhin vor, das Verteidigerteam „terrorisiert“ zu haben.

Die ägyptische Justiz steht bereits mit anderen Massentodesurteilen vom Sommer dieses Jahres in der Kritik. Ein Richter hatte im März in zwei Schnellverfahren, von denen eines nicht länger dauerte als länger als eine Stunde, mehr als 1.200 Menschen zu Tode verurteilt. Nach der Überprüfung durch den Mufti wurden 200 der Todesurteile aufrechterhalten. Keines der Urteile wurde bislang vollstreckt. Die anderen Urteile wurden in lebenslängliche Haft verwandelt.