Jugendzentrum im Visier : Das Feindbild eines roten Göttingen
Das Finanzamt Göttingen will das linke Jugendzentrum Juzi auf Antifa-Nähe überprüfen. Es soll um das Neutralitätsgebot gehen. Schmeckt nach Schlagseite.
Foto: HUZI
W ohlwollend könnte man ja einfach zu dem Punkt kommen: Na, die machen da im Göttinger Finanzamt nur ihre Arbeit. So ist halt die Rechtslage. Und die wollen vom selbstverwalteten Jugendzentrum Innenstadt (Juzi) einfach ein paar Unterlagen, dass das mit der Gemeinnützigkeit schon so seine Ordnung hat. Erklärt uns Finanzbeamt:innen doch nur, wie es zusammenpasst, dass ihr als Verein zwar keine „einzelnen politischen oder religiösen Gruppen“ unterstützt – aber auf eurer Homepage „diverse Verweise auf Veranstaltungen mit Bezug zur ‚Antifa‘“ zu finden sind.
Doch Wohlwollen ist hier ganz offensichtlich nicht angebracht. Schließlich ist es ein ziemlich dreister Schritt, dass das Göttinger Finanzamt gerade jetzt zur Entscheidung gekommen ist, den gemeinnützigen Trägerverein des Juzi daraufhin zu überprüfen, ob der es mit dem Neutralitätsgebot bei seiner Jugendarbeit auch vorschriftsmäßig hält. Zurecht spricht das Juzi nun von einem „politischen Angriff auf unabhängige Jugendarbeit und Kultur, auf Antifaschismus und Selbstorganisation und auf unser Haus“.
Seit bald 45 Jahren gibt es am Hang des Göttinger Stadtwalls das Juzi. Im schrammeligen, von außen mit zig Graffiti besprühten Gründerzeithaus treffen sich – oh Gott – feministische Antifagruppen, da wird kollektiv gekocht, es gibt Proberäume und Holzwerkstätten, es werden Partys und Konzerte organisiert. Dass das Juzi in der linksgeprägten Unistadt ein Zentrum antifaschistischer Bewegungen ist, ist wirklich keine neue Erkenntnis.
Dass es nun ein ernsthaftes Interesse des Finanzamts an einer Überprüfung gibt, erscheint darum nicht nur dem Juzi als kein Zufall. Tatsächlich zeichnet sich in Göttingen in diesen Monaten ein ziemlich konsistentes Bild des bundesweiten Rechtsrucks in seinen vielfältigen Schattierungen ab. Denn nicht nur das Juzi ist unter Beschuss, die ganze Breite linker Bewegungen wird attackiert.
So wurden Ende vergangenen Jahres dem linken Solidaritätsverein Rote Hilfe, der seinen Sitz seit der Neugründung vor 51 Jahren in Göttingen hat, von der GLS-Bank und der Sparkasse Göttingen aus heiterem Himmel die Konten gekündigt. Die Sparkasse verwies auf einen Spendenaufruf des Vereins zur Unterstützung von Angeklagten in „Antifa-Ost-Verfahren“ sowie von in Ungarn inhaftierten Antifaschist:innen. Vor Gericht konnte sich die Rote Hilfe – vorerst – erfolgreich dagegen wehren.
Und die nächste Attacke
Im März erfolgte die nächste Attacke: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schloss mit der „Roten Straße“ einen der ältesten linken Buchläden im Land vom Buchhandlungspreis aus. Gegen den Buchladen hätten „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorgelegen – Steuergelder dürften nicht für politische Extremisten eingesetzt werden, fand Weimer.
Im Juni dann wäre beinahe ein 23-jährige Antifaaktivist ums Leben gekommen, nachdem ein noch minderjähriger Rechtsextremer mit einem Messer auf ihn einstach. Der 17-Jährige war Teil einer „jungen rechten Crew“, wie es ein Szenekenner formulierte, die zuvor monatelang versucht hatte, die linke Hegemonie in Göttingen ins Wanken zu bringen: Sie beschmierte Gedenktafeln, besprühte Hauswände mit rechten Graffiti oder – und hier schließt sich der Kreis – beschoss das Juzi mit Silvesterraketen.
Nun ist bisher nicht bekannt, was sich die Verantwortlichen im Göttinger Finanzamt bei der Entscheidung zur Überprüfung des Juzi gedacht haben. Dass sie sich damit im Ergebnis Seit' an Seit‘ mit Jungnazis in einen Kampf einreihen, der sich gegen das Feindbild eines roten Göttingen richtet, müsste aber doch zu denken geben.
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