Schlichtung zu Stuttgart 21: Geißler will Schlichterspruch verkünden
Der Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler verkündet am Dienstag einen Schlichterspruch. Bis dahin werden noch zwei weitere Anhörungen abgehalten.
Bild: dapd
STUTTGART taz | Heiner Geißler hat erstmals angekündigt, dass er am Dienstag einen Schlichtungsspruch im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgeben wird. "Ich habe ein umrissenes Bild, eine Skizze", sagte der Vermittler am Mittwochabend am Rande einer Preisverleihung in Mainz der Nachrichtenagentur dpa.
Bislang hatte er die Frage stets offen gelassen, wie er sich am Ende der Schlichtung verhalten wird. Dass Geißler es sich jedoch nehmen lassen könnte, seine Meinung zum Milliardenprojekt abzugeben, haben die wenigsten erwartet. Nun also ist die große Frage, was er sagen wird.
Es wisse natürlich nicht, sagte er, ob sein Spruch konsensfähig sei. Klar sei von Anfang an gewesen: "Ich konnte keinen neuen Bahnhof erfinden." Dennoch ist er überzeugt: "Es gibt schon die ein oder andere Lösung" - mehr könne er noch nicht verraten.
Die Projektbefürworter müssen angesichts dieser Ankündigungen womöglich relativ große Veränderungen an ihrem Konzept befürchten. Sie müssten sich dann entscheiden, ob sie dennoch an ihren bisherigen Plänen festhalten. Der Gegenseite wiederum dürfte es nicht recht sein, wenn der Tiefbahnhof nur in veränderter Form gebaut würde. Sie fürchten eine "Verschlimmbesserung" eines Konzepts, das sie in Gänze ablehnen.
Bevor es so weit ist, müssen sich beide Seite noch einmal am Freitag und am Samstag im Stuttgarter Rathaus beweisen. Am Freitag wird die Wirtschaftlichkeit sowohl des Bahnhofsbaus als auch der geplanten Neubaustrecke nach Ulm unter die Lupe genommen. Da eine Kosten-Nutzen-Analyse des Bundes für die ICE-Trasse bereits gezeigt hatte, dass der Nutzen die Milliardenkosten nur geringfügig übersteigt, könnte es noch einmal eine brisante Diskussion werden.
Am Samstag sollen bislang noch offen gebliebene Fragen geklärt werden. Dabei wird es unter anderem noch einmal um das Betriebskonzept für Stuttgart 21 gehen und um die Frage, wie viele Züge pro Stunde im neuen Bahnhof halten können. Es war einer der Punkte, an dem die Projektbefürworter in ihrer Argumentation am schwächsten wirkten. Beide Tage werden für die Protagonisten die letzte Chance sein, ihre Argumente vor laufender Kamera vorzutragen und für ihre Position zu punkten.
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