Schlichtung zu Stuttgart 21: Geißler will Schlichterspruch verkünden

Der Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler verkündet am Dienstag einen Schlichterspruch. Bis dahin werden noch zwei weitere Anhörungen abgehalten.

Möchte am Dienstag einen Konsens verkünden: Heiner Geißler. Bild: dapd

STUTTGART taz | Heiner Geißler hat erstmals angekündigt, dass er am Dienstag einen Schlichtungsspruch im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgeben wird. "Ich habe ein umrissenes Bild, eine Skizze", sagte der Vermittler am Mittwochabend am Rande einer Preisverleihung in Mainz der Nachrichtenagentur dpa.

Bislang hatte er die Frage stets offen gelassen, wie er sich am Ende der Schlichtung verhalten wird. Dass Geißler es sich jedoch nehmen lassen könnte, seine Meinung zum Milliardenprojekt abzugeben, haben die wenigsten erwartet. Nun also ist die große Frage, was er sagen wird.

Es wisse natürlich nicht, sagte er, ob sein Spruch konsensfähig sei. Klar sei von Anfang an gewesen: "Ich konnte keinen neuen Bahnhof erfinden." Dennoch ist er überzeugt: "Es gibt schon die ein oder andere Lösung" - mehr könne er noch nicht verraten.

Die Projektbefürworter müssen angesichts dieser Ankündigungen womöglich relativ große Veränderungen an ihrem Konzept befürchten. Sie müssten sich dann entscheiden, ob sie dennoch an ihren bisherigen Plänen festhalten. Der Gegenseite wiederum dürfte es nicht recht sein, wenn der Tiefbahnhof nur in veränderter Form gebaut würde. Sie fürchten eine "Verschlimmbesserung" eines Konzepts, das sie in Gänze ablehnen.

Bevor es so weit ist, müssen sich beide Seite noch einmal am Freitag und am Samstag im Stuttgarter Rathaus beweisen. Am Freitag wird die Wirtschaftlichkeit sowohl des Bahnhofsbaus als auch der geplanten Neubaustrecke nach Ulm unter die Lupe genommen. Da eine Kosten-Nutzen-Analyse des Bundes für die ICE-Trasse bereits gezeigt hatte, dass der Nutzen die Milliardenkosten nur geringfügig übersteigt, könnte es noch einmal eine brisante Diskussion werden.

Am Samstag sollen bislang noch offen gebliebene Fragen geklärt werden. Dabei wird es unter anderem noch einmal um das Betriebskonzept für Stuttgart 21 gehen und um die Frage, wie viele Züge pro Stunde im neuen Bahnhof halten können. Es war einer der Punkte, an dem die Projektbefürworter in ihrer Argumentation am schwächsten wirkten. Beide Tage werden für die Protagonisten die letzte Chance sein, ihre Argumente vor laufender Kamera vorzutragen und für ihre Position zu punkten.

Comments

[Klaus]

Hmm, die ganze Schlichtung ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Wann hat Phoenix schon mal so viele Zuschauer gehabt? Ich habe das Gefühl, dass die allermeisten Stuttgarter sich ein persönliches Bild gemacht haben von dem Plan. Und ich glaube, dass sich die Stuttgarter nicht vor den politischen Karren spannen lassen werden. Es ist schon auffällig, dass sich die Meinung der Bevölkerung laut Demoskopie gewandelt hat. Darüber berichtet die Taz ja nicht. Warum eigentlich?

[Beatrix Hachtel]

Die Schlichtungen haben die ganzen Engstellen in fahrplantechnischer Hinsicht, bezüglich der Sicherheit und Zuverlässigkeit und auch hinsichtlich der Finanzierung aufgezeigt. Diese kann Geissler natürlich bemängeln und das Beheben der Engstellen fordern. Allerdings hat es kein gutes Bild gemacht, daß man der Bahn alles aus der Nase ziehen musste, die Ungereimtheiten reißen nicht ab und die Erfahrungen - wie man auch heute morgen sehen konnte - zeigen eigentlich, daß es erheblich teurer wird als ursprünglich angegeben. Dazu gibt es im Übrigen den Begriff des "Nachforderungsmanagements". Die Debatte rund um BAST hat gezeigt, wie erschüttert die Glaubwürdigkeit der Bahn ist. Das MINDESTE, was Geissler tun müsste, ist den Faktencheck nochmals zusammenfassen nach Pro und Kontra. Und danach müsste zumindest dann neu verhandelt und abgestimmt werden - und zwar bei Volk und Gremien - wenn sich die angenommenen Kosten unter Beseitigung der Mängel nicht halten lassen. Alles andere wird die Empörung nur weiter schüren. Denn einen Bahnhof zum doppelten Preis zu bauen, der kaum besser funktioniert, ist dem Volk doch eigentlich nicht zu verkaufen.

Auch das Gesprächsangebot von Mappus von heute morgen wird in Stuttgart unter den Gegnern kritisch gesehen. Die dortigen Erfahrungen mit Herrn Mappus haben sich am Bauzaun nieder geschlagen, wie die Dokumentation der Plakate an den Bauzäunen eindrucksvoll belegen:

http://www.liebe-zur-erde.eu/plakate_gegen_stuttgart_21.html