Jürgen Trittin über Berlin-Wahl: "Das Rennen wird knapp"

Fraktionschef Jürgen Trittin warnt seine Grünen: Nehmt den Piraten das Thema Bürgerbeteiligung wieder weg, sonst droht 2013 die große Koalition.

"Es geht um Partizipation, um Bürgerbeteiligung, um demokratische Fragen." Bild: dpa

taz: Herr Trittin, was bedeutet der Aufstieg der Piraten für die Grünen?

Jürgen Trittin: Das ist strukturell das schwierigste Problem, das uns aus diesem Wahlergebnis erwächst. Zwar sprechen zurzeit die Umfragen stets für rot-grüne Mehrheiten. Doch warne ich immer: Das wird zur Bundestagswahl 2013 hin ein knappes Rennen, bei dem wir nichts zu verschenken haben - zumal die SPD von Wahl zu Wahl schwächelt. Da kommt es auf die Grünen an.

Wenn bei der Endabrechnung auch nur ein oder zwei Prozent fehlen, ermöglicht der Aufstieg einer solchen Partei wie die Piraten die große Koalition. Ich gönne den Piraten ihren Erfolg - Glückwunsch an dieser Stelle -, aber diesen zu verstehen, wird die drängendste Aufgabe der kommenden Woche.

Mit welcher Vermutung gehen Sie in die Diskussion?

Es wäre kurzsichtig zu glauben, dies seien Leute, die wir mit kluger Netzpolitik für uns gewinnen könnten. Da gehört mehr dazu.

Bild: dpa

Im Interview: JÜRGEN TRITTIN

57, ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Bündnis 90/Grünen im Bundestag. Kovorsitzende ist Renate Künast, die nach dem Berliner Wahlkampf nun ihren Posten neben ihm gleichberechtigt wieder einnehmen will. Nach seiner Zeit als Umweltminister (1998 bis 2005) verlegte sich Trittin zunächst auf die Außenpolitik. Jüngst aber ließ er durchblicken, dass für einen künftigen Vizekanzler das Außenministerium kaum noch attraktiv sei, da die Außenpolitik zunehmend im Kanzleramt gemacht werde. Inzwischen interessiert sich Trittin offenbar stark für das Finanzressort.

Coolness? Stil? Sympathische Plakate?

Die Leute nehmen ihre Stimmabgabe viel zu ernst, als dass sie dabei bloß über Stilfragen entschieden. Es geht um Partizipation, um Bürgerbeteiligung, um demokratische Fragen. Hier werden wir ansetzen müssen.

Warum hat Renate Künast ihr Wahlziel nicht erreicht?

Renate hat das beste Ergebnis aller Zeiten für die Berliner Grünen geholt. Wenn sie sich nicht zu Beginn das hohe Ziel gesteckt hätte, Bürgermeisterin zu werden, wäre ein solch hervorragendes Ergebnis nicht erreicht worden. Dazu gehört auch die Marginalisierung der FDP.

Vielleicht ist es ja umgekehrt: Wären die Grünen nicht so großmäulig aufgetreten, hätten sie mehr Sympathien gewahrt.

Die Grünen sind mit dem Anspruch angetreten, die Stadt zu verändern und sie aus der rot-roten Tiefschlafphase herauszuholen. Auch dieses Ziel haben wir erreicht.

Welche Fehler wurden im Wahlkampf gemacht?

Bei einem solchen Rekordergebnis diskutiert man auch, was man noch besser machen kann. Aber das tun die Berliner Grünen, die anders als die SPD und die Linke nicht verloren haben.

War es falsch von Renate Künast, sich so spät von Grün-Schwarz abzuwenden und sich auf Rot-Grün festzulegen?

Renate und die Berliner hatten immer betont, dass eine grün-rote Mehrheit ihr erstes Ziel war. An dieser Grundausrichtung konnte es nie Zweifel geben. Als aber die CDU im Wahlkampf auf einen aggressiven antigrünen Kurs umgestiegen ist, haben wir das deutlich klargestellt.

Das ist jetzt aber etwas schlapp. Natürlich sahen die Grünen ihre Kernwähler davonlaufen, weil die grün-schwarze Möglichkeit offen blieb.

Nein, wir mussten nach den Attacken der CDU klarmachen, dass unsere guten Inhalte unter solchen Bedingungen mit solch einer CDU nicht zu verwirklichen wären.

Nun schrumpfte im Laufe des Wahlabends der rot-grüne Vorsprung bedenklich, und plötzlich fragte man sich: Warum redet keiner über Rot-Grün-Rot?

Weil es nicht nötig ist. Es sind immerhin zwei Stimmen Vorsprung. Und die Opposition, die einer rot-grünen Regierung gegenüberstünde, ist gespalten: von der Linken über Piraten bis zur CDU.

Comments

[hens]

ich frag mich, warum die anderen parteien sich so über eine nachwuchpartei aufregen? haben die nix besseres zu tun. Oder geht ihnen jetzt ein licht auf, warum man so`ne ausenseiter partei wie die piraten gewählt hat.

Und warum regen sich die grünen überhaupt so auf? anstatt sie das beste daraus machen und mit denen zusammen arbeiten. Aber nein lieber die beleidigte leberwurst spielen.

hey, ihr politiker wir bezahlen euch nicht damit ihr einen auf eingeschnappt macht. Macht euch an die arbeit und löst endlich euere "versprechen" ein, die ihr an das Volk gemacht habt. Und legt verdammt nochmal alles offen was ihr da in den ganzen Versammlungen redet.

 

wer wind säht, wird die piraten ernten.

 

egal was jetzt passiert meine stimme bekommt ihr 2013.

Um zu zeigen das es mit den jetztigen partein nicht mehr weiter gehen kann.

 

Piraten entern die korrupte regierung

[boy george]

Dann lasst ihr euch eben von den Piraten dulden, oder nehmt sie gleich mit rein, meine Güte. Und dafür setzen die dann was durch und können ihre guten Ideen mal umsetzen. Davon ginge die Welt nicht unter. Verstehe den ganzen Aufriß nicht. So ist eben Demokratie. Wenn das dann alles der SPD dann nicht passt, dann läuft eben nix. Daran sind dann aber nicht die Piraten oder ihre Wähler schuld.

 

Wenn die Grünen gerne Piratenstimmen zurückhaben wollen, sollen sie doch selbst die ganzen Ziele der Piraten durchsetzen. Aber dafür stecken sie ja selbst schon viel zu tief drin, im Realpolitiksumpf. Wie schon jemand schrieb, dann wildert doch lieber bei FDP und CDU. Dass Piratenwähler reumutig heimkehren, glaubt ihr doch selbst nicht. Wer einmal die Freiheit gerochen hat...

 

Trittin sähe ich aber gerne als Kanzler - guter Mann.

[Laurens Sohni]

Das Thema BÜRGERBETEILIGUNG:

 

natürlich geht es darum. Was ich besonders interessant finde: wenn man sich die Haltungen und Ansagen der Piraten - nicht nur in Berlin - genauer anschaut, dann hört man oft, dass sie zwar Bürgerbeteiligung und Formen der direkten Demokratie wollen, und über das Internet und die Forderung nach Informationsfreiheit auch praktizieren.

 

Aber - Volksentscheiden gegenüber sind sie skeptisch. Das könnte der Knackpunkt sein, wo die Grünen ihnen das (teilweise) wieder abnehmen können!

[karakoram]

@ Wähler

 

Grundsätzliche Zustimmung, aber:

 

"neue arbeiter aus dem ausland werden hier her geholt... denn sie sind billig und nachwuchs fehlt."

 

> Stimmt so nicht. Nachwuchs fehlt nur in einigen wenigen Bereichen. Die Diskussion um Zuzug von Arbeitskräften dient der Erhaltung des Reserveheeres an Arbeitsslosen. So ist immer Druck auf den Löhnen - das beste Mittel, um Dinge wie Mindestlohn zu verhindern.

 

"eu!!! für was wollen wir denn noch alles UNSER verdientes geld rauswerfen? mein nachbar bekommt von mir auch nichts geschenkt wenn er mit seinem geld nicht umgehen kann. da kann ich es gleich verbrennen."

 

Die derzeitige Krise wird immer "Schuldenkrise" genannt, dabei ist sie eigentlich eine "Marktkrise". Die sagenumwobenen Kräfte des Marktes nämlich haben sie uns ursprünglich beschert - und durch die zu rettenden Banken dann gleich nochmal. Länder sind überschuldet, seit die Heuschrecken die Schulden ihrer Raubzüge vergesellschaftet haben - vorher war das alles halb so wild (im Vergleich). Die Schürung nationalisitscher Ressentiments durch Sprüche wie "müssen sie halt endlich mal sparen" sind nur die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Darüber hinaus verarmt die Bevölkerung durch Sparprogramme nur noch mehr - und die Schwächsten am meisten.

 

Das ist so wichtig: Geht nicht auf die falschen los, glaubt nicht den Scheiß, den ihr in der Tagesschau hört (geschweige denn auf RTL) und gleicht das, was ihr gesagt bekommt, mit dem ab, was ihr seht!

 

Nichts für ungut!

[yberg]

lieber obergrüne jürgen ,jetzt kassiert bitte erst mal im bundesrat den steuervergleich mit der schweiz.

 

als nächstes bringt ihr dann ne gesetzesvorlage im bundestag ein ,die festlegt ,daß jeder deutsche staatsbürger unbeachtet seines wohnsitzes in deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig ist.kein großer aufwand,einfach bei den amerikanern abschreiben.

ich wüßte nicht was dagegen spricht.doppelbesteuerungsabkommen,einfach die ami regelung übernehmen.

 

dann schreibt ihr noch die erbschafts- und vermögenssteuer regelung ab und schon hamn die piraten kein handbreit wasser unterm kiel.

 

wenn ihr gerade dabei seid,schraubt ihr noch am steuersatz für ausschüttungen und veräußerungsgewinnen bei kapitalgesellschaften und siehe da,die piraten laufen auf grund.

 

die piraten wollen nämlich,wenn ich sie richtig verstehe,nicht nur für sich vor allem eine würdevolle ökonomische teilhabe,die ein selbstbestimmtes leben ermöglicht und nicht zunehmende beschäftigungsverhältnisse ohne entsprechende sozialstandards zu gunsten der unternehmen/r und kapitaleigner,die abhängig beschäftigte zu bittstellern degradieren.

 

zum selbsterhalt und zur stabilisierung muß jede gesellschaft ein teil des gesamtvermögens in der folgenden generation ausspielen.dies zu organisieren ist pflicht der exekutive und hat ja auch mehr oder weniger jahrzehntelang geklappt.

 

im übrigen stellt jürgen trittin richtig fest,die gelegenheit ihre wähler zu verraten haben die grünen genutzt,meines erachtens sogar über maßen

[rednib]

Wer wie Tretin seine eigenen Wähler und Parteigenossen mit einer medial aufgeblasen Delegiertenversammlung um eine Zustimmung zu Merkels "Atomausstieg 2022" nötigt, wer wie Höhn dann die von dieser Delegiertenversammlung beschlossenen Kurs "bei einer evtl. Regierungsbeteiligung 2013 muss der Atomausstieg bis 2017 realisiert werden" ein paar Tage später im Bundestag öffentlich bestreitet, der darf sich nicht wundern Wähler zu verlieren.

 

Was bilden sich die Grünen nur ein, dass sie glauben das Thema „Bürgerrechte“ gehört allein ihnen. Hätten die Grünen das mit den Bürgerrechten ernst genommen und nicht aus reiner Machtgeilheit beim Kosovo-Krieg, beim Afghanistan-Krieg, bei Hartz4 oder der Vorratsdatenspeicherung mitgemacht, würde es die Piratenpartei vermutlich heute nicht geben.

 

Da dem aber nicht so war, ist es gut so wie es ist.

[ver stehen]

Trittin war zu neue-Markt-Zeiten Minister. Er war Minister als UMTS versteigert wurde.

Hat Deutschland 4 Autobahnnetze ? nein. Aber 4 redundante und damit überteuerte Mobilfunk-Netze.

Trittin hat bis heute Berlin nicht durch freifunk WiFree ausgebaut.

Internet ist ihm egal. Er kennt nur regieren von oben nach unten statt mal auf die Basis zu hören. Deswegen ist die Grünen App auch nicht kollaborativ sondern nur Werbung.

Die piraten sollten mal parteibeteiligung einführen statt es vom Staat zu fordern statt selber vorzuleben. Dann muss der Staat nämlich nachziehen und jede sitzung läuft life mit transcript bei youtube und direct-feedback-chat für alle interessierten bürger.

[carlo di fabio]

wer demnächst regiert ist eher nebensache. hauptsache der souverän reformiert das GG, gibt sich/uns eine neue verfassung mit viel mehr bürgereinfluß bei der wahl und zwischen den wahlen.

per konvent (carlo di fabio)

neue institutionen wie den bürgersenat installieren!

> prof. jörn kruse, unihomepage, download "demokratische reformkonzeption":

wobei ich den bürgersenat zur hälfte oder einem viertel durch wahlberechtigte gebildet sehen will, die per los ermittelt wurden!

direktwahl regierung, TV-intendanten, verfassungsrichter... nur per senat wählbar...

[aurorua]

Diese Flaschenpfand Pfeife soll am Besten den Rand halten, mehr als Pfandflaschen sammeln haben diese neoliberalen Ökospinner an "sozialer Gerechtigkeit" ja nicht zu bieten gehabt. Nicht einmal der erzkonservative Kohl, Helmut hat es im Gegensatz zu ROT/GRÜN gewagt die Erwerbslosen noch mehr zu erniedrigen, zu enteignen, ja auf moderne Art zu versklaven. Auch hat er Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrentner die durch Krankheit und daraus resultierender mangelnder Teilhabe am Erwerbsleben schon genug gestraft sind, nicht bis zum Ableben in die Sozialhilfe in Höhe von Hartz IV getrieben, auch Altersrentner hatten noch ihr auskommen ohne zu Hungerlöhnen bis zum Tode weiterarbeiten zu müssen. Dies alles hat ROT/GRÜN zu Gunsten der Privatwirtschaft zerstört und versaut, diese verlogenen Verräter.

[Lutze]

Ehrlich, die Grünen wären vielleicht wählbar, wenn auf dem Wahlzettel außer den Grünen nur noch die NPD stehen würde.

Die Grünen sind sexistisch, diskriminierend und wollen dem Bürger am liebsten per Gesetz vorschreiben, was diese zu denken, zu tun und zu fühlen haben; die Grünen, die allein-seligmachenden Wahrheitshüter ;) lol

Dazu kommt noch die bizarre Ideologie der Grünen, fundiert auf Gender Mainstreaming, Queerkram und extremster Frauenbevorzugung und Förderung.

Ich kann nur hoffen, dass die Grünen, nun ohne Atomthema, in die Nähe der FDP rücken, denn für den Bürger sind die Grünen doch eher absolut nutzlos; dies wurde ja über Jahre mehr als bewiesen, denn immer, wenn es darauf ankam, für den einfachen Bürger(wenn nicht weinblich, schwul-lesbisch oder ähnliches) absolut Nutzlos und kontraproduktiv, da ansonsten absolut Systemkonform(mehr oder weniger, man beachte nur die schrecklichen Schröder-Jahre!!).

 

Und die Piraten haben auf mittelfristige Sicht nur eine Chance, wenn diese sich den Quotengebrabbel, Radikalfeminismus und dem GM-Terror verweigern und abwehren, wobei die ideologischen Angriffe samt Unterwanderung wohl erst jetzt richtig beginnen werden.

Sehe schon die Genderistas den Aufnahmeantrag ausfüllen...leider, aber nicht zu verhindern.

 

Ich bin überzeugt das jede Partei, die sich bewusst und offen gegen diesen Genderwahnsinn, Quotenterror, Männerdiskriminierung und extreme Frauenbevorzugung stellt, einen ordentlichen Stimmenzuwachs bekommt.

Die Piraten waren da wohl eine erste zaghafte, aber sehr vernünftige und wahrlich Hoffnungmachende erste Zwischenstufe.

[pkone]

Ja, da stimme ich zu:

 

"Bürgerrechte zählen für Piratenwähler. Solange die Grünen einen Eiertanz aufführen, sobald es um Bürgerrechte geht - siehe Vorratsdatenspeicherung, Otto-Katalog und dergleichen - und sich diesbezüglich nicht klar positionieren"

 

Und: diskriminierungsfreier Netzzugang - eine der tollsten Errungenschaften der letzten Zeit - kommt einem vor wie nicht vorhanden.

Zumindest nicht als angemessen wichtiges Thema, als eines DER Zukunftsthemen mit all den verbundenen Themen wie Infofreiheit und web-Business.

Oder bzgl. des 'digitalen Rechtemanagements' und den rückwärtsgewandten Initiativen unserer juristischen Status-Quo-Bewahrer - vorbei an dem längst in ganzer Volkesbreite üblichen Filesharing von Programmen, Filem, Spielen und Musik (selbst wenn das offenbar nicht allen älteren Mitbürgern klar ist).

 

Einer der Piraten-Slogans ist da mehr als zutreffend: frag deine Kinder warum sie Piraten wählen...!

 

Ich sage das als ein 'klassischer' Grün-Wähler - und sehe 'meine' Partei wie blind für derartige Themen.

Und habe Piraten gewählt, um wachzurütteln.

 

Bin gespannt, was davon ankommt...

[Banjo Hansen]

Wie verblendet muss man sein... Opportunismus pur. Und Künast geht gar nicht. Schade, dass die diese schöne Farbe besetzen.

[flippah]

Bürgerrechte zählen für Piratenwähler. Solange die Grünen einen Eiertanz aufführen, sobald es um Bürgerrechte geht - siehe Vorratsdatenspeicherung, Otto-Katalog und dergleichen - und sich diesbezüglich nicht klar positionieren.

Sie können da viel erzählen, die Erfahrung bei Grünen und SPD lautet: wenn es drauf ankommt, fallen sie um. Sogar die FDP verhält sich da standhafter, Frau Leuthäusser-Schnarrenberger sei dank, ist aber aufgrund anderer Punkte unwählbar.

Für mich ist die einzige Alternative zu den Piraten die Linke. Diese hat in letzter Zeit keine Böcke geschossen. Und nein, irgendwelche Briefe an Staatschefs, die nicht jedem gefallen sind keine Böcke, das machen alle Parteien. Die Union gratuliert halt irgendwelchen Juntas, die auch nicht besser sind.

[pan]

Viel eher müssen sich die Grünen damit auseinandersetzen, wie sie ihre Rolle in der politischen Landschaft sehen: Weiterhin die "Stellschraube" an der SPD? Nur dann macht es Sinn die Piraten zu verdrängen. In der Rolle als neue Volkspartei, die die Nachfolge der ruhestandsbedürftigen SPD antritt, braucht es eine neue Stellschraube. Und Grüne, die von grün-rot sprechen.

[Moritz | ein Schuh für Schäuble]

Warum nimmt Jürgen Trittin die Piraten nicht als politische Kraft wahr und spricht sich z.B. für zukünftige Koalitionen aus? Die Grünen sind doch eh in alle Richtungen offen, auch für die CDU. Und genau aus diesem Grund brauch es die Piraten, denn bleiben die Grünen etwas schwächer reichts auch nicht für schwarz-grün. Dann findet vielleicht mal endlich ein Umdenken statt und es wird bunt.

 

Grüne - Linke - Piraten

SPD - Grüne - Piraten

SPD - Grüne - Linke - Piraten

 

Es darf keine Denkverbote geben, hat schon der FDP Spaßvogel vom Ast gepfiffen.

[Wähler]

"Ich gönne den Piraten ihren Erfolg - Glückwunsch an dieser Stelle -, aber diesen zu verstehen, wird die drängendste Aufgabe der kommenden Woche."

 

hallo,

bei der frage kann ich helfen.

die antwort ist unzufriedenheit!

wir, das volk, verdienen immer weniger, dafür bezahlen wir fürs ausland, eu, immer mehr. keiner will das wirklich.

das ziel eines jeden ist, möglichst bequem zu leben und das ziel ist immer schwerer zu erreichen.

 

beispiele:

 

- junge leute bekommen nur noch zeitarbeitsverträge. wie sollen die sich auf ein einkommen verlassen können wenn die familie und haus aufbauen wollen?

 

oder:

- ehepaar um die 50, über 30 jahre regelmäßig gearbeitet, kinder, haus, sie werden, weil sie als langjährige mitarbeitet zu teuer sind, aus der firma gemoppt. rente mit 67? also sind die beiden noch 15-20 jahre arbeitslos. denn, ab 45 keine chance mehr auf dem arbeitsmarkt. also verlust des hauses, hartz4. danke!

 

- neue arbeiter aus dem ausland werden hier her geholt... denn sie sind billig und nachwuchs fehlt.

 

- bildungspolitik... ohne kommentar. deutschland loost da gewaltig ab.

 

- eu!!!

für was wollen wir denn noch alles UNSER verdientes geld rauswerfen? mein nachbar bekommt von mir auch nichts geschenkt wenn er mit seinem geld nicht umgehen kann. da kann ich es gleich verbrennen.

 

wenn sich in der jetztigen regierung nicht gewaltig was ändert, wähle ich 100% die piraten. denn alles ist besser als das, was sich jetzt volksvertreter nennt!

[RedHead]

Hätten die Grünen sich früher mit den Themen befasst, die die Piraten aufgegriffen haben, hätten sich diese womöglich gar nicht erst gegründet. So viel zur Tiefschlafphase.

Doch andererseits: Ich habe von den Piraten noch nicht gehört, dass sie irgendwelche Kriege anzetteln wollen oder Arbeitslose schikanieren, mir scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Wie soll das also zu Grüner Politik passen?

Ich bin kein Pirat, aber gerade dadurch, dass die Piraten im Gegensatz zu anderen Parteien noch nicht die Gelegenheit hatten, ihre Wähler zu verraten denke ich, in Sachen Glaubwürdigkeit haben die Grünen vorerst keine Chance gegen die Piraten. Versucht halt bei ex-FDPlern zu wildern, die passen ohnehin besser zu euch, das Nuklearthema ist ja nun auch durch.