Journalisten in Pakistan: Auch ohne Notstand in Not
Pakistanische Journalisten müssen auch nach dem Ende des Ausnahmezustands weiter um ihre Freiheit kämpfen.
Pakistan soll nicht vom Pfad einer "gelenkten Demokratie" abkommen. Der Ausnahmezustand wurde am Samstag aufgehoben, die Verfassung ist wieder in Kraft, und am Sonntag begann der Wahlkampf - doch die antidemokratischen Medienbeschränkungen gelten weiter.
Die "neutrale" Übergangsregierung will verhindern, dass die privaten elektronischen Medien der Opposition eine Plattform bieten. Bereits im Mai hatte die Regulierungsbehörde der elektronischen Medien die TV-Kanäle gezwungen, einen Verhaltenskodex zu unterzeichnen, der jede Beleidigung des Staatsoberhaupts mit Haftstrafen bis zu drei Jahren ahndet. Das Gesetz wurde noch vor der Erklärung des Notstands am 3. November erlassen und bleibt daher auch nach seiner Aufhebung unverändert in Kraft.
Nun hat die Aufsichtsbehörde den elektronischen Medien einen Brief zukommen lassen, der diese Gesetzgebung noch verschärft. In einem Brief wurden sie aufgefordert, Live-Wahlberichte einzustellen und in ihre Sendeanlagen Verschlüsselungen einzubauen, die alle Simultanübertragungen unmöglich machen - ein Hinweis darauf, dass die neuen Restriktionen länger in Kraft bleiben sollen. Die privaten Satellitenkanäle sollen auch auf Talkshows und Sendungen mit Publikumsanrufen verzichten, da diese "grundlose Propaganda gegen Pakistan enthalten" und das Volk "zur Gewalt reizen" könnten. Auch hier drohen den Programmverantwortlichen saftige Geld- oder sogar Gefängnisstrafen.
Berufsverbände haben scharf gegen die neuen Beschränkungen protestiert. Zu den Anwälten, die seit bald einem Jahr gegen die Freiheitsbeschränkungen demonstrieren, gesellen sich immer mehr Journalisten.
Mit den jüngsten Angriffen auf die Freiheit der Medien hat Präsident Pervez Musharraf einen der wenigen liberalen Grundsätze seiner früheren Politik über Bord geworfen. Sie hatte die Ausbreitung der Satellitenkanäle erst ermöglicht. Unberührt bleiben nur die Printmedien, da das Regime deren Massenwirkung als gering einstuft. Pakistans Zeitungen haben kleine Auflagen, wenden sich an ein städtisches Publikum und sind relativ teuer. Zudem kontrolliert der Staat das Zeitungspapier - und hat daher die Möglichkeit, missliebige Printjournalisten einzuschüchtern.
Dasselbe gilt für die Kontrolle der Sendefrequenzen. Wer den Verhaltenskodex noch nicht unterzeichnet hat, dem droht die Abschaltung der Satellitenverbindung. Der Sender GEO TV, der dem größten Medienunternehmen des Landes, der Jang-Gruppe, gehört, bleibt verboten. Jang-Chef Mir Shakil-ur Rahman verweigert dem Kodex seine Unterschrift. Zudem lehnt er es ab, zwei populäre Moderatoren seines TV-Senders sowie drei Journalisten seiner Zeitung The News zu entlassen.
Die Einschränkungen der Medienfreiheit dienen nicht vorrangig dem Schutz des Präsidenten, der sich mit der Abgabe des Generalpostens und seiner Vereidigung als ziviler Präsident etwas aus der Schusslinie genommen hat. Vor allem nützen sie seiner Partei, der Muslim-Liga (Q), die sich große Sorgen machen müsste, bei einer freien Wahl unterzugehen.
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