Japans Parlament aufgelöst: Weg zur Neuwahl frei
In Japan kommt es zur vorgezogenen Neuwahl. Regierungschef Abe will damit Zeit gewinnen. Seine Wirtschaftspolitik läuft nicht so wie erhofft.
TOKIO dpa | Der japanische Regierungschef Shinzo Abe hat am Freitag das Unterhaus des Parlaments vorzeitig aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Dezember freigemacht. Regulär hätte die Legislaturperiode noch zwei Jahre gedauert. Abe erhofft sich durch die am 14. Dezember erwarteten Wahlen ein neues Mandat, um seinen Sanierungskurs um weitere vier Jahre fortsetzen zu können.
Mit Neuwahlen will Abe Medienberichten zufolge ausnutzen, dass die Opposition derzeit zersplittert und unvorbereitet ist. „Ich werde zurücktreten, falls es der regierenden Koalition nicht gelingt, eine Mehrheit zu sichern“, sagte er bei der Ankündigung der Neuwahlen.
Die Abstimmung erfolgt zu einer Zeit, da Abes Wirtschaftspolitik „Abenomics“ nicht so läuft wie gewünscht. In Folge einer Anhebung der Mehrwertsteuer im April von 5 auf 8 Prozent war die Wirtschaft des Landes in zwei Quartalen in Folge geschrumpft. Vor diesem Hintergrund hatte Abe am Dienstag bekanntgegeben, eine eigentlich für 2015 geplante weitere Anhebung der Steuer auf 10 Prozent bis 2017 zu verschieben. Zugleich kündigte er Neuwahlen an.
Die Opposition kritisierte den Zeitpunkt der Wahl. Auch in Umfragen äußerte eine Mehrheit der befragten Wähler Unverständnis dafür, dass Abe das Parlament nach lediglich zwei Jahren Amtszeit auflöst. Dennoch werden dem Regierungslager gute Chancen eingeräumt, ein neues Mandat für weitere vier Jahre zu erhalten.
Kritiker werfen Abe vor, mit der Neuwahl Zeit gewinnen zu wollen, da seine Wirtschaftspolitik nicht so läuft wie erhofft. Die Opposition sieht in der erneuten Rezession den Beweis, dass „Abenomics“ dem Volk keinen Nutzen gebracht habe und damit gescheitert sei.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert